Roger Helmer, UKIP.org, 20.03.2013
Rede des britischen EU-Parlamentariers Roger Helmer (UKIP) vor dem EU-Parlament
Herr Präsident, im Ratsbericht von letzter Woche wird eine „differenzierte, wachstumsfreundliche fiskalische Konsolidierung“ gefordert – was in sich widersprüchlich ist –, und Sie wollen die Kreditvergabe normalisieren, um Wachstum und Wettbewerb zu fördern und so die Arbeitslosigkeit anzugehen. Und Sie wollen die öffentliche Verwaltung modernisieren.
Wenn es einen Preis für Klischees und Wunschdenken gäbe, dann, meine Herren, würden Sie ihn gewinnen! Diese Ziele sind reine Allgemeinplätze, aber Sie haben schlicht keine Ahnung, wie Sie irgendetwas davon erreichen wollen.
Sie sollten sich lieber von Konrad Adenauer eine Scheibe abschneiden und all die Verordnungen abschaffen. Sie versenken Europa in einem Meer aus Verordnungen. Sie müssen ein wachstumsfreundliches Europa mit niedrigen Steuern vorantreiben, und Sie müssen den Euro auflösen.
Ein ums andere Mal verkünden Sie, dass die Krise vorbei ist, aber sie holt Sie immer wieder ein und schlägt zu. Jetzt ist es Zypern.
Sie sprechen von einem Europa der Werte mit Rechtsstaatsprinzip und Eigentumsrechten – und trotzdem planen Sie, die Ersparnisse der Sparer und Rentner zu beschlagnahmen, während Sie die Halter von Vorzugsobligationen schützen.
Sie brechen Ihr Versprechen Ihres europäischen Einlagensicherungskonstrukts. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung, indem Sie es eine Steuer nennen … aber Sie lieben ja Wortspiele. Sie vermieden weitere Referenden über die europäische Verfassung, indem Sie sie einfach Vertrag nennen. Sie brachen Ihr Kein-Zahlungsausfall-Versprechen bei Griechenland, indem Sie es einen Haircut nannten. Und jetzt brechen Sie Ihr Versprechen der Einlagengarantie, indem Sie vorgeben, dass die Beschlagnahmung eine Steuer sei.
Das ist keine Steuer – das ist EU-Diebstahl, den man einen netten Namen gegeben hat. Es ist das bezeichnende Symbol Ihrer Handlungen, Ihres Versagens und Ihres Vertrauensbruchs. Der frühere britische Kanzler Lord Lawson beschrieb den Euro als das wohlmöglich „rücksichtsloseste politische Abenteuer der Nachkriegsära“ – und damit dürfte er wohl noch untertrieben haben.
Sie, meine Herren, tragen die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit, die Entbehrungen, die Armut und das Elend in Südeuropa – und zwar in einem Ausmaß, wie ich es zu Lebzeiten noch nicht erlebt habe. Und trotzdem sitzen Sie in Ihren vergoldeten Büros, streichen Ihre aufgeblähten Gehälter ein und fiedeln, während Rom brennt. Sie haben keine Antwort für die europäischen Bürger.
Erlauben Sie mir, dass ich einen großen Engländer, Oliver Cromwell, zitiere: „Sie saßen hier zu lange wegen irgendwelcher Verdienste, die Sie vielleicht mal geleistet haben. Gehen Sie, sag ich, und lassen Sie uns in Ruhe. Im Namen Gottes: Gehen Sie!“ …
Die Wahrheit ist, dass Sie in der Klemme stecken und sich entscheiden müssen: Einerseits zwischen einer Euro-Katastrophe, die Sie geschaffen haben, und andererseits zwischen den völlig vernünftigen und legitimen demokratischen Erwartungen der Bürger.
Sie können den Euro retten, durch massive Transfers aus dem Norden in den Süden – aber die deutschen Wähler werden es nicht akzeptieren. Sie könnten versuchen, den Euro zu retten, indem Sie Südeuropa durch Armut und Deflation zermalmen – aber die Wähler im Süden Europas werden das nicht akzeptieren. Ich glaube, meine Herren, es ist jetzt an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, denn zurzeit sind Sie die Totengräber der europäischen Demokratie.
