Birgitta Jónsdóttir, Tarpley.net, 06.01.2010

[Anmerkung: Birgitta Jónsdóttir ist die führende Persönlichkeit von The Movement, einer Gruppe innerhalb des isländischen Parlaments, die aus dem Kampf einer großen Menge von Isländern gegen die finanzielle Erpressung hervorgegangen ist, welche gegenüber ihrem Land durch die Regierungen in London und Den Haag mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds in Folge der Zahlungsunfähigkeit dreier großer isländischer Banken inmitten der Lehman Brothers-AIG Weltfinanzpanik von September-Oktober 2008 aufrecht erhalten wird. Birgitta Jónsdóttir ist eine mutige Anführerin im Kampf für nationale Souveränität, Unabhängigkeit, Würde, wirtschaftliches Wohlergehen und für die Zukunft ihres Landes.]

Der 05. Januar 2010 ist ein historischer Tag für Isländer. Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson hatte eine schwere Wahl zu treffen. Entweder hört er auf die 23% des Landes, die eine Petition unterzeichneten, in der er aufgefordert wird die Staatsgarantie in Höhe von USD 5,4 Milliarden, die zur Zahlung an Großbritannien und Niederlanden ausstehen, einem Referendum zu unterziehen oder das Volk zu ignorieren und das Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, nachdem dieses das Parlament mit knapper Mehrheit am 30.12.2009 nach Monaten erbitterter Debatte voller Geheimniskrämerei und Unehrlichkeit seitens der Regierung passierte. Jeden Tag während der Debatte würden neue Informationen ans Tageslicht kommen und in den Medien oder auf Wikileaks neue Dokumente auftauchen. Gestern hatte das Volk von Island endlich die Chance bekommen, bei ihrem eigenen Schicksal mitzureden, da die Annahme der Staatsgarantie bedeuten würde, dass Island zu einem Dritte Welt Land werden würde, wo ein Großteil des BIP zur Zahlung von Zinsen auf ausländische Schulden ausgegeben wird. Letzen Sommer wurde ein Gesetz über die Staatsgarantie verabschiedet, dessen maßgebliche Bedeutung sich nicht nur auf Island erstreckt, sondern auch auf andere Länder auf der Welt mit denselben Problemen privater Schulden, die dem Steuerzahler aufgezwungen werden.

Das Gesetz beinhaltete einen vernünftigen und fairen Weg mit den Zinsen und Schulden umzugehen: Die Isländer würden zahlen, jedoch nur einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts, und wenn ein weiteres finanzielles schwarzes Loch auftauchen würde, würden sie während dieser Zeit die Zahlungen aussetzen. Es ist daher keine Überraschung, dass die niederländische und britische Regierung rasch mit einer Verurteilung des isländischen Volks reagierten, für die Dreistigkeit der Isländer anzunehmen, dass sie das Recht hätten ihre demokratischen Rechte bei der Entscheidung darüber, was im wirtschaftlichen Interesse das Beste für ihr Land sei, auszuüben.

Birgitta Jónsdóttir ist die Parteivorsitzende von The MovementWir sollten uns die Schulden einmal verdeutlichen: Von den in Island lebenden 320.000 Menschen müsste unter diesem Gesetz jeder, darunter auch Kinder, Ältere, Behinderte oder die Armen ungefähr USD 30.000 zahlen. Die Gefahr für die Isländer, sollte diese enorme Last akzeptiert werden, besteht darin, dass das gesamte Wohlfahrtssystem ohne Geld es aufrechtzuerhalten ganz einfach zusammenbrechen würde. Am 05.01.2009 hatte der isländische Präsident, unterstützt von seinem Volk, den Mut die Interessen des Volks höher als die der Banken zu gewichten.

Natürlich gab es in den staatseigenen Medien unglaubliche Geschichten dazu, die das Volk und den Präsidenten wegen dieser einfachen und fairen Forderung angriffen. Die Medien in Großbritannien und den Niederlanden waren ebenfalls voll von irreführenden Nachrichten, in denen gesagt wurde, dass das Volk verlangt hätte nicht zu zahlen, wir isoliert werden würden und es sogar Vorschläge gab, dass die britische Marine gegenüber Island, das über kein Militär verfügt, ihre Muskeln spielen lassen sollte. Als wäre der terroristische Akt, den sie in der dunkelsten Stunde unserer Krise über uns brachten um uns noch weiter hinunterzuziehen, schon nicht genug gewesen!

Die Lügengeschichten schlagen fehl, weil die Menschen auf der ganzen Welt anfangen unserer Seite der Geschichte zuzuhören und andere unterdrückte Nationen haben dies vielleicht als Zeichen erkannt, dass auch sie gegen die Herrschaft der Konzerne in unserer Welt aufbegehren können, wo die Regel gilt, dass jene mit Geld immer siegen. Wollen wir hoffen, dass das Volk nicht aus Angst vor der Isolation umgestimmt wird und wollen wir hoffen, dass die Menschen auf der ganzen Welt in dem Experiment beistehen, die Interessen des Volkes über die Interessen von Banken, Konzernen und internationalen Tyrannen, wie dem Internationalen Währungsfonds, zu stellen. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Ich werde bald einen umfassenden Bericht über die komplette Icesave Geschichte veröffentlichen.

Mit Liebe und Wut aus Island

Birgitta Jónsdóttir

Parteivorsitzende von The Movement im isländischen Parlament

Dokumentation: Ich füge einen Link zu der Akte Icesave an, welche durch Wikileaks an die Öffentlichkeit kam und zeigt, wie die EU-Mitgliedsstaaten Island erpressten und dabei mithalfen die Regierung in die Ecke zu drängen um das Icesave Gesetz zu akzeptieren. Diese Akte enthält auch Briefverkehr zwischen dem Hauptfinanzberater an den isländischen Finanzminister und Mark Flanagan vom Internationalen Währungsfonds.

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