Obama bricht schon wieder eines seiner Hauptwahlkampfversprechen

Die Obama-Regierung „herrscht durch Verordnungen“ angesichts des anwachsenden und breiten Widerstands gegen die Agenda einer immer größer werdenden Regierung

Paul Joseph Watson, Prisonplanet.com, 15.02.2010

Angesichts rasch anwachsender Wut unter der Bevölkerung hat die Obama-Regierung zu verstehen gegeben, dass sie sich auf eine Form der Machtausübung zurückbesinnen wird, die allen erfolgreichen Diktatoren bekannt war – Herrschaft durch Verordnung – und Obama wird genau das Instrument nutzen, gegen welches er Wahlkampf führte, um seine Agenda der Neuen Weltordnung durchzupeitschen: Präsidialdirektiven und zwar eine ganze Reihe davon.

„Da ein Großteil seiner gesetzgeberischen Agenda im Kongress abgewürgt wurde, bereitet sich Präsident Obama und sein Team auf Maßnahmen vor seine Exekutivbefugnisse zu nutzen um Energie-, Umwelt-, Fiskal- und andere Prioritäten der Inlandspolitik voranzutreiben.“ berichtete die New York Times.

Trotz der Tatsache, dass Obama damit Wahlkampf machte, dem Missbrauch der Exekutivbefugnisse, wie er unter Präsident Bush vorkam, ein Ende zu bereiten, befindet er sich auf dem Weg mehr Präsidialdirektiven zu verabschieden, als dies Bush während seiner acht Jahre im Weißen Haus tat.

Während seiner Wahlkampfkampagne im Mai 2008 versprach er auf einer Veranstaltung in Colorado „Gesetzeserklärungen [Signing Statements] nicht als Möglichkeit zu verwenden den Kongress zu umgehen“ und dennoch handelt es sich bei der Ankündigung der Regierung, dass er nicht nur Gesetzeserklärungen verwenden, sondern auch umfänglich Präsidialdirektiven als ein Mittel anwenden würde, um das zu erzwingen, was der Kongress ablehnte zu verabschieden, um genau das – eine Umgehung der Verfassung.

Die Regierung ist sich völlig im Klaren darüber, wie groß die Ablehnung von Maßnahmen, wie dem CO2-Handel, der Gesundheitsreform und anderen Initiativen, ist, die auf ein Anwachsen der Regierung hinauslaufen, was auch der Grund dafür ist, warum sie sich nun daran machen, diese Maßnahmen durch autoritäre Verordnungen durchzujagen, bevor wir Massenstreiks, Proteste und Bürgerunruhen erleben.

Obamas Versprechen bezüglich der Gesetzeserklärungen wurde von seinen Beratern letzten Monat völlig in Abrede gestellt, die sagten, dass er „sich immer noch das Recht vorbehält Teile der Gesetzesvorschläge zu ignorieren, die er als nicht verfassungskonform ansieht, wenn zuvor seitens der Exekutive Einwände dagegen vorgebracht worden sind.“ berichtet die New York Times.

In Wirklichkeit schrieb Charlie Savage von der New York Times bereits im August vorigen Jahres, dass Obama „Gesetzeserklärungen herausgegeben hat, mit denen er seit seinem Amtsantritt die Autorität für sich beanspruchte dutzende von Bestimmungen der Gesetzesentwürfe, die Gesetzeskraft erlangten, zu umgehen“. Damit macht er genau das, was er versprach zu unterlassen.

Während der zwei Amtszeiten von Bush unterzeichnete dieser insgesamt 289 Präsidialdirektiven. Nach weniger als einem Jahr im Amt hat Obama bereits 39 Präsidialdirektiven verabschiedet, was bedeutet, dass er ebenfalls Kurs auf die 300er Marke genommen hat, vorausgesetzt er wird 2012 wiedergewählt.

Obamas berüchtigtste Präsidialdirektive ist vielleicht die Gründung des Gouverneursrates, mit der er eine Organisation ins Leben ruft, die sich aus zehn Gouverneuren der Bundesstaaten zusammensetzt, welche direkt von Obama für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ausgewählt werden, um die „Synchronisierung und Integration von Militäraktivitäten der Bundesstaaten und der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten“ voranzutreiben.

Kritiker haben darüber ihre Ängste zum Ausdruck gebracht, dass dieser Erlass die Grenze zwischen den Befugnissen der Bundesregierung und der Bundesstaaten weiter verwischt und dadurch einer anwachsenden Einbeziehung des Militärs in inländische Angelegenheiten der Weg bereitet wird. Die Direktive sorgte ebenfalls für Ängste, dass Obama damit die Grundlage für die von ihm versprochenen „nationalen zivilen Sicherheitskräfte“ schaffen würde.

Da Obama praktisch jedes große Wahlversprechen, das er während seiner Wahlkampfkampagne machte, gebrochen hat, während er gleichzeitig die militärischen Operationen der USA ausdehnt, anstatt diese zurückzuschrauben, wird seine Agenda zur Schaffung eines Braunhemden-Inlandskaders – wie die Truppe von vielen genannt wird, die sich nicht allzu sehr von der verhängnisvollen „Ökopolizei“ unterscheidet, wie sie in der jüngsten Audi-Werbung beschrieben wird – angesichts des lautstarken Zorns der Öffentlichkeit in Richtung seiner Politik hoffentlich auch auf der Strecke bleiben.