Während die französische Wirtschaft einbricht, erklärt Frankreichs Regierung Investoren und Unternehmer zu Freiwild. Nun formiert sich Widerstand
Wolf Richter, Testosteronepit.com, 03.10.2012
Die französische Regierung versucht zurzeit, ihr Haushaltsdefizit mittels Steuererhöhungen unter Kontrolle zu bekommen. Hierzu gehören auch Kapitalertragssteuern, die auf dasselbe Steuerniveau gehoben werden sollen wie die Steuer, die auf Einkommen erhoben wird, das die Menschen durch schweißtreibende Arbeit erwirtschaften – eine alte philosophische Säule der französischen Linken.
Doch nun wurde am Freitag letzter Woche ein explosives Essay veröffentlicht, das den Nerv der Unternehmer, Risikokapitalanleger, Kunsthandwerker und Kleinunternehmer traf. Und ihre Wut, die sich zurzeit über die sozialen Netzwerke, Zeitungen, ja sogar Fernsehnachrichten ergießt, hat sich mittlerweile bereits in eine offene Rebellion verwandelt.
Der Auslöser war eine Kolumne in der französischen Tageszeitung „La Tribune“, die von John-David Chamboredon, dem Vorstand von ISAI, einem Internet-Startup-Fonds, verfasst wurde. Seit das französische Finanzierungsgesetz 2013 im Wahlkampf in die Debatte eingebracht wurde, habe die französische Unternehmerschaft „aufgehört zu atmen“. Investments und Neueinstellungen seien zum Erliegen gekommen.
Die Ursache: Die Reglung zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Ein Unternehmer, der seine Ersparnisse riskiert, zehn Jahre dafür brauchte, sein Unternehmen aufzubauen, vielleicht hunderte von Arbeitsplätzen schuf, alle Herausforderungen überstand und dann aussteigen will, würde bei seinen Kapitalerträge einer Doppelbesteuerung unterliegen, die sich laut den Berechnungen von Chamboredon auf 60,5% summiert. Dasselbe würde auf Investoren zutreffen.
Dies würde dem Unternehmertum den Garaus machen. Die Finanzierung von Unternehmensgründungen würde vollständig austrocken und das Wachstum im Privatsektor absterben. Chamboredon schrieb:
„Sollte sich dieser finanzpolitische Sog bestätigen, liegt der Ablauf der Ereignisse ziemlich deutlich auf der Hand. Anstatt dass Menschen eingestellt und die Unternehmen entwickelt werden, würden sich die durch die Konfiskation bedrohten Eigentümer dann den Rest von 2012 damit beschäftigen, Wege zu finden, dem zu entkommen.“
Und dafür gibt es legale Möglichkeiten, so Chamboredon. Beispielsweise kann man eine Holding mit Sitz in Luxembourg gründen, die dann die Anteile des Startups hält, oder man zieht mit dem Management einfach nach London um (das zurzeit den roten Teppich ausrollt). Unternehmensneugründungen, die von großen Fonds finanziert werden, seien hierzu durchaus in der Lage. Kleine Unternehmen wären jedoch in Frankreich gefangen – für sie wird es richtig hart. Und er sagte, dass diese Maßnahmen der Arbeitsplatzschaffung in Frankreich einen ordentlichen Dämpfer bescheren würden.
Gewöhnlich werden die Artikel von „La Tribune“ ein paar mal getweetet und erhalten ein paar „gefällt mir“-Klicks bei Facebook. Dieser Artikel wurde jedoch 1.576 Mal getweetet und erhielt 5.601 Klicks bei Facebook. Übers Wochenende sorgte er dafür, dass sich die Bewegung der „Tauben“ – was in Frankreich auch „Trottel“ bedeutet – formierte. Die Revolte der Bosse war geboren. In ihrem Manifest heißt es:
„Wir sind das Ergebnis einer wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung, die sich dazu entschlossen hat, zigtausende Unternehmer in diesem Land als Trottel zu erachten und das Unternehmertum zu vernichten.“
Die Firmenbosse haben nun über Facebook für den 07.10.2012 eine Demonstration vor der Nationalversammlung organisiert. Und die Wut gegen den „finanzpolitischen Overkill“ wächst weiter. Unternehmer und all jene, die in die Unternehmen investieren, erachten das neue Finanzierungsgesetz als „Racheakt derer, die die Regierung kontrollieren oder von ihr leben!“, so Philippe Villin, ein den Unternehmern nahestehender Investmentbanker.
„Das Frankreich, das Risiken eingeht und sein eigenes Geld in die Arbeitsplätze von Morgen investiert und alles verlieren könnte, hat das Gefühl, dass es von Frankreich zurzeit mehr abgelehnt als geschützt wird“, so Agnes Verdier-Molini, die Direktorin einer staatlichen Denkfabrik namens iFRAP.
Und die Geldströme versiegen bereits: „Wir hatten drei Geschäfte in Arbeit. Seit Freitag liegt alles auf Eis, da es sich für die Unternehmenschefs angesichts derart konfiskatorischer Steuern überhaupt nicht mehr rechnet“, sagte Bertrand Rambaud, der Präsident des Investmentfonds Siparex.
Die französischen Unternehmen haben „aufgehört zu atmen“, so Chamboredon – und das ist in der Tat bereits eingetreten. Der französische Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungsbereich ist auf ein 11-Monatstief gefallen. Die Bestellungen brechen ein und die Unternehmen reagieren, indem sie ihre Mitarbeiter so schnell entlassen wie seit Dezember 2009 nicht mehr.
Der Draghi-Bernanke-Effekt war für sie ein Tritt in die Magengrube, da die höheren Produktionskosten nicht weitergereicht werden konnten. Und der französische Gesamteinkaufsmanagerindex, der den Dienstleistungs- und den Fertigungsbereich zusammenfasst, brach mit 43,2 Punkten auf den niedrigsten Stand seit März 2009 ein – den Höhepunkt der Finanzkrise.
Für Präsident François Hollande könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein. Laut der jüngsten Umfrage ist das Vertrauen der Wähler, dass er in der Lage ist, die aktuelle Krise zu lösen, von 55% zum Zeitpunkt seiner Wahl im Mai dieses Jahres auf nun 41% gefallen. Die Zahl derjenigen, die „nicht zufrieden“ sind, ist auf 56% geschossen. Hollande ist innerhalb von weniger als sechs Monaten unbeliebt geworden – eine für Frankreich bisher einmalige Entwicklung.
Angesichts der Tatsache, dass die französische Arbeitslosenrate zurzeit auf einem 13-Jahreshoch verharrt und jeder Arbeitsplatz zählt, kann sich Hollande eine offene Revolte der Kleinunternehmer oder das Label „unternehmensfeindlich“ nicht leisten. Deswegen hat die Regierung bereits beschlossen, Schadensbegrenzung zu praktizieren.
Die französische Regierung hat nun angeboten, den „Tauben“ zuzuhören, und prüft zurzeit anscheinend auch „Lösungen“, wie man beim Kapitalertragssteuerdebakel „wieder zu der ursprünglichen Situation zurückkehren“ kann. Mitglieder der Regierung könnten vielleicht auch mit den Tauben verhandeln – die dann im Gegenzug die Demonstration ablasen.
Zur selben Zeit fand in Paris eine Autoshow statt, die eigentlich hätte aufregend werden sollen. Über 100 neue Modelle. Einige wurden von jungen Damen präsentiert. Schrille Farben, abgespeckte Motoren. Für jeden was dabei. Doch leider gingen der Autoshow Veranstaltungen von Zulieferern voraus, bei denen der trostlose Eindruck vorherrschte, dass hier eine Branche im Sterben liegt. Und das ausgerechnet in Frankreich, dessen Privatsektor gegenwärtig ohnehin bereits am Rande des Wirtschaftsfiaskos wankt – eine Tatsache, die mittlereile auch offiziell eingeräumt wurde.
