Keine der großen westlichen Regierungen ist heute noch in der Lage, ihre Versprechungen einzuhalten, und der Normalbürger bekommt langsam Wind von der Sache. Die Sozialausgaben und die Schulden explodieren, während das Wirtschaftswachstum vor sich hindümpelt. Der Zusammenbruch der westlichen Demokratien ist nicht mehr aufzuhalten
Bill Bonner, The Daily Bell, 19.12.2012
Als Reichtum noch leicht identifizierbar und leicht zu kontrollieren war – es sich dabei also vornehmlich um Land handelte –, waren einige wenige Insider in der Lage, das gesamte Vermögen unter ihrer Kontrolle zu halten. Die feudale Hierarchie verschaffte jedem einen festen Platz im System, und die Insider standen an der Spitze.
Doch dann kam die Industrielle Revolution und plötzlich vermehrte sich das Vermögen außerhalb dieser feudalen Struktur. Und auch die Bevölkerungszahlen legten zu … und wuchsen unaufhaltsam weiter. Das alte Regime versuchte, diese neuen Gelder zu besteuern, aber die neue „Bourgeoise“ leistete Widerstand.
„Keine Besteuerung ohne [politisch gewählte] Vertretung“, war ein beliebter Slogan jener Zeit. Die Außenseiter wollten rein. Und es war auch mit Vorteilen verbunden, ihnen die Türen zu öffnen.
Anstatt auf eine kleine Clique von Insidern, konnten die Regierungen der modernen Welt plötzlich auf die Energie ganzer Bevölkerungen setzen. Das war der wirkliche Durchbruch der Französischen Revolution und ihrer Nachfolger. Sie sorgten dafür, dass die Energie von Millionen von Menschen nutzbar gemacht wurde – Menschen, die bereit waren, besteuert zu werden und (wenn nötig) fürs Vaterland zu sterben.
Das war Napoleons Geheimwaffe – große Bataillone aus Bürgersoldaten. Diese begeisterten Krieger verschafften ihm den entscheidenden Vorteil in der Schlacht. Aber sie bescherten ihm auch sein eigenes Waterloo.
Napoleon Bonaparte war selber ein Außenseiter. Er war kein Franzose, sondern ein Korse. Er konnte noch nicht einmal Französisch, als er als Junge in Toulon ankam. Es gibt nie eine feste Gruppe von Menschen, die auf immer und ewig Insider bleiben.
Stattdessen handelt es sich bei den Insidern um eine Gruppe, die über eine durchlässige Membran verfügt, die sie vom Rest der Bevölkerung abgrenzt. Einige Leute kommen hinzu, andere werden ausgeschlossen. Die Gruppe schwillt an und wird auch wieder kleiner. Potenzielle Rivalen werden eingeführt und ausgeschlossen. Schwache Mitglieder werden rausgeworfen. Manchmal sorgen auch militärische Niederlagen dafür, dass eine völlig neue Gruppe an Insidern an die Macht kommt. Und auch Wahlen können das Wesen dieser Gruppe verändern.
Das Geniale an der modernen repräsentativen Regierung ist, dass sie es den Massen erlaubt zu glauben, dass sie selbst ebenfalls Insider seien. Die Massen werden ermutigt, wählen zu gehen … und zu glauben, dass ihre Wählerstimmen tatsächlich von Bedeutung seien. In Wirklichkeit haben sie natürlich keinerlei Bedeutung.
Im Allgemeinen ist es so, dass die Wähler nicht die geringste Ahnung haben, für was oder wen sie eigentlich gerade abstimmen. Oftmals bekommen sie das genaue Gegenteil von dem, wofür sie eigentlich zur Wahl gegangen sind.
Der Normalbürger liebt die Vorstellung, die Dinge in der Hand zu haben. Und dafür muss er teuer bezahlen. Nachdem die Insider ihm die Wahlurne bescherten, sind seine Steuern explodiert. In Amerika hat sich die Besteuerung mit [politisch gewählter] Vertretung als bedeutend kostspieliger herausgestellt, als es ohne sie der Fall wäre.
Vor dem Unabhängigkeitskrieg beliefen sich die Staatausgaben auf weniger als 3% des BSP. Heute belaufen sich die Staatsausgaben der US-Regierung auf 38,9% des BSP. Und wenn man in den USA in einer Region mit besonders hohen Steuersätzen lebt, in Baltimore oder New York beispielsweise, belaufen sich die Steuern und Abgaben der Gemeinden und des Bundes auf fast 45% des Einkommens.
Kurzum: Die Insider haben die Leute übers Ohr gehauen. Sie erlaubten es den Bauerntölpeln, dem Glauben anheimzufallen, dass sie die alleinige Verantwortung hätten, um den Kurs der Regierung zu bestimmen. Und während sich die Massen an ihrer eigenen Macht berauschten … wurden sie einfach beklaut!
Und es geht ja noch weiter. Unter Königen und Herrschern war ein Soldat ein Söldner. Wenn er Glück hatte, würde seine Seite gewinnen. Dann würde er die Beute einstreichen und die eroberte Stadt drei Tage lang vergewaltigen können. Es gab nur sehr wenige Soldaten, da die vernünftigen Menschen diesen Berufszweig verachteten und die Gesellschaften überdies nicht reich genug waren, um sich große, stehende Heere leisten zu können.
Die Industrielle Revolution änderte auch das. Ende des 19. Jahrhunderts konnten sich die Industrienationen bereits die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an militärischer Bereitschaft leisten – selbst wenn es in Wirklichkeit nicht viel gab, worauf man sich hätte vorbereiten können.
Und der Normalbürger wurde abermals kräftig abgezogen. Nicht nur, dass man von ihm erwartete, für all das zu bezahlen – er stand ja immer noch unter der Illusion, dass er in der Verantwortung sei –, nein, man machte ihn auch noch glauben, dass es seine patriotische Pflicht sei, die Insider des Heimatlands zu verteidigen!
Das ist der wahre Grund, warum sich das moderne demokratische System überall in der Welt ausgebreitet hat. Es erlaubt den Insidern, zu ihrem eigenen Wohl mehr Ressourcen und mehr Energie zu mobilisieren. Kein anderes System kann da mithalten.
Einige werden sich nun vielleicht fragen, warum die echten Insider dann einen so großen Teil des Volkseinkommens für Programme aufwenden, die anderen Menschen und nicht ihnen selbst zugutekommen. Die Antwort ist offenkundig; weil das die Methode ist, um an der Macht zu bleiben. Sie müssen sich die Macht erkaufen.
Und da jede Wählerstimme gleich ist, erfolgt dieser Stimmenkauf auf Preisbasis, nicht nach qualitativen Erwägungen. Jeder weiß, dass seine Stimme im Grunde nicht viel wert ist. Das ist auch der Grund dafür, warum viele an der Wahlurne auf der Grundlage von Dingen abstimmen, die eher kultureller oder symbolischer Natur zu sein scheinen, in Wirklichkeit aber kaum von Bedeutung sind. Hier wären Themen wie die Schwulenehe oder die Abtreibung zu nennen.
Andere Wähler hingegen nutzen ihre Stimme, um sich die materiellen Vorteile zu sichern, die sie haben wollen. Natürlich wollen die Eliten diese Stimmen so billig wie möglich kaufen, also gehen sie erst einmal in den ärmeren Vierteln auf Stimmenkauf. Das Problem ist aber, dass arme Menschen dazu neigen, überhaupt nicht wählen zu gehen …daher müssen sie ein wenig höher zielen und etwas mehr zahlen, weshalb sie letztlich bei der Mittelschicht und der unteren Mittelschicht landen … wo Fragen wie Krankenkassenleistungen und Rentenzahlungen die bedeutenden Wahlthemen sind.
Um eine Wahl zu gewinnen, schwören alle großen politischen Parteien einhellig, das zu tun, was in Wirklichkeit überhaupt niemand tun kann … zumindest nicht verlässlich – nämlich den Geldstrom an die Wähler aufrecht zu erhalten. Es gewinnt die Partei, die ihre Versprechungen am überzeugendsten vorträgt … also die Partei, die am ehesten in der Lage zu sein scheint, zu liefern.
Doch jetzt stecken die Insider in echten Schwierigkeiten. Der typische Bürger fängt zurzeit nämlich an zu begreifen, dass er abgezogen wird. Solange die Insider ihm plausibel immer mehr Zuwendungen versprechen konnten, war er gerne bereit mitzumachen. Doch mittlerweile ist das Wirtschaftswachstum zu Erliegen gekommen.
Und da jetzt immer mehr Menschen in Rente gehen, steigen die gesellschaftlichen Kosten schneller als die Einnahmen. Die Staatseinnahmen können einfach nicht mehr mithalten. Die Demokratien können nicht mehr liefern. Und da die Empfänger der Sozialausgaben gleichzeitig auch die Entscheider sind – also die falschen Insider, die bei der Wahl über ihre Kandidaten abstimmen können –, können die Regierungen keine Anpassungen vornehmen.
Die Regierung kann ihren eigenen Selbstmord nicht verhindern. Die Ausgaben halten weiter an, wodurch die Energie von den Menschen, die produzieren, in Richtung der Menschen, die konsumieren, umgelenkt wird – solange bis das System zusammenbricht. Die „Komplexität“ des Systems schnürt dem Staat die Luft ab.
Heutzutage gibt es keine große Regierung in den Industrieländern mehr, die ihre Versprechungen noch einhalten kann. Die USA haben sich beispielsweise verpflichtet, USD 86 Billionen an Schulden und nichtfinanzierten Verbindlichkeiten der Kranken- und Rentenkassen zu zahlen. In 2012 kommen zu dieser Gesamtsumme weitere USD 7 Billionen hinzu. Unterdessen legt das US-BSP aber nur um rund USD 320 Milliarden. Die finanziellen Verpflichtungen der US-Regierung wachsen aktuell also 21 Mal schneller als die Wirtschaft, die für all das wird zahlen müssen.
Die Wachstumsraten gehen bereits seit 5 Jahrzehnten zurück. Dabei scheint es völlig unerheblich, wer gerade im Weißen Haus sitzt, wie der Ölpreis notiert, ob die Zinsen hoch oder niedrig sind oder ob die Regierung Defizite auftürmt oder Überschüsse ausweist. Dasselbe lässt sich in auch in Frankreich beobachten. Das BSP-Wachstum, das in den 60er und 70er Jahren bei rund 5% lag, ist in den Industrieländern mittlerweile um 50% gesunken.
Und der aktuellen Finanzkrise kann man dafür auch nicht die Schuld anlasten. Der Rückgang der Wachstumsraten ist seit mindesten 40 Jahren zu beobachten. Die heutigen Wachstumsraten sind nicht außergewöhnlich niedrig. In Wirklichkeit kann niemand sagen, warum das so ist. Ein fortwährender Rückgang des BSP-Wachstums scheint all unsere Auffassungen über die Wirkmechanismen unserer Welt in Frage zu stellen.
Die Welt verfügt heute über mehr Wissenschaftler, mehr angehäuftes Wissen und es wird mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben. All diese Dinge müssten eigentlich bedeuten, dass es zu beschleunigten Wachstumsraten kommt. Sie müssten es den Menschen eigentlich erlauben, immer schneller immer reicher zu werden. Warum stagnierte das Wirtschaftswachstum dann also?
Wir wissen es nicht. Aber wir müssen es auch nicht wissen. Die Frage ist: Wie sehen die Risiken aus? Was ist die Kehrseite des Ganzen? Die USA haben von 1928 bis 1980 bedeutend mehr Energie verbraucht. Das US-BSP legte während dieser Zeit schnell zu. Heute haben sich der Energiekonsum und das BSP-Wachstum abgeflacht. Na und?
Diese Diskussion ist aber nicht belanglos, vielmehr hängt die Zukunft der Vereinigten Staaten, Europas, Japans und der gesamten Weltwirtschaft davon ab.
Wachstum – mehr BSP, mehr Arbeitsplätze, mehr Einnahmen, mehr Menschen … – ist es, was jede Regierung in den Industrieländern händeringend benötigt. Ohne Wachstum führen ihre Defizitausgaben (all diese Regierungen schreiben rote Zahlen) zu wachsenden Schulden und letztlich in die Katastrophe.
Das Wachstum der letzten 100 Jahre – der Bevölkerung, des BSPs, der Gehälter, der Preise – hat die massive Ausweitung der Staatsausgaben überhaupt erst möglich gemacht, alles in der Erwartung, dass reichere Generationen nachfolgen würden, um die kleinere, ärmere Elterngeneration zu unterstützen.
„Ohne Wachstum“, stellten wir vergangene Woche fest, „ist das System der Staatsfinanzierung dazu verdammt, spektakulär zu scheitern. Erhöhte Ausgaben sind nicht besser, sondern katastrophal.“
Die westlichen Regierungen haben massiv auf hohe Wachstumsraten gesetzt. Aber es sieht nun ganz danach aus, als hätten sie hier aufs falsche Pferd gesetzt. Und es waren ja nicht nur die Regierungen, die auf hohe Wachstumsraten spekulierten. Private Haushalte haben sich größere Eigenheime gekauft, als sie sich eigentlich leisten konnten … und auf Wachstum gesetzt, in dem Glauben, dass die Eigenheimpreise dadurch steigen würden. Darüber hinaus haben sie sich massiv verschuldet, in der Erwartung, dass ihre Gehälter (und vielleicht auch die Inflation) steigen würden, um sie aus der Patsche zu holen.
Ja, auch die Anleger setzten auf Wachstum. Sie kauften sich Aktien, in der Erwartung, dass das Wachstum ihre Aktienbestände wertvoller machen würde. Sie gingen davon aus, dass das ein bombensicheres Geschäft sein würde. Langfristig gesehen, sagten sie sich selbst, steigen Aktien immer. Warum? Weil die Wirtschaft immer wächst.
In einer stagnierenden Wirtschaft sind Aktien aber nur das wert, was ihr Strom an Dividendenzahlungen hergibt. Sicher, ein Unternehmen mag aufgrund von Glück oder dem besseren Management vielleicht wachsen und wertvoller werden als andere, aber wenn die Wirtschaft an sich nicht wächst, kann ein Unternehmen nur wachsen, indem es anderen Firmen Marktanteile abnimmt. Alles in allem werden die Investoren also keine Verluste machen. Aber das ist nur wenig tröstlich.
Wenn es abwärts geht, sollte man jedenfalls nicht extra noch aufs Gaspedal treten.
Hätte Napoleon die Schlacht bei Austerlitz verloren, wäre er nie in Russland einmarschiert. Wäre Hitler an der Dnjepr das Benzin ausgegangen, wäre er nie bis an die Wolga gekommen. Und wäre es nicht so einfach gewesen, die erste USD 1 Million zu machen, hätte Bernie Madoff wohl nie USD 65 Milliarden in den Sand setzen können.
