Ron Paul: Plan für einen freiheitlichen Präsidenten

Wie ich die Verfassung zurück ins Oval Office bringen würde

Ron Paul, Young American Revolution, März 2010

Seit meinem Präsidentschaftswahlkampf 2008 bin ich oft gefragt worden: „Wie würde ein konstitutioneller Präsident den Wohlfahrtsstaat abbauen und eine verfassungsmäßige Republik wiederherstellen?“ Das ist eine sehr wichtige Frage, da solch ein Präsident ohne klaren Fahrplan und Prioritätensetzung auf die Gefahr zusteuert eine pro-freiheitliche Agenda zu haben, die von verschiedenen festgefahrenen Interessengruppen, welche von einem überbordenden Staat profitieren, matt gesetzt würde.

Natürlich könnte man den Wohlfahrtsstaat nicht innerhalb der ersten 100 Tage einer Präsidentschaft zurückbauen, genauso wenig, wie dieser auch nicht innerhalb von 100 Tagen entstanden ist. Während unser Ziel die schnellstmögliche Minimierung der Größe des Staates ist, müssten wir sicherstellen, dass unsere umgehenden Vorschläge ein soziales Auseinanderreißen und menschliches Leiden verringern. Daher würde wir nicht danach streben das soziale Sicherungsnetz von einem Tag auf den anderen abzuschaffen, weil dies jene treffen würde, die von der seitens des Staates bereitgestellten Sozialhilfe abhängig geworden sind. Stattdessen würden wir den Personen, die auf den Staat angewiesen sind die Zeit geben sich auf den Tag vorzubereiten, an dem die Verantwortung für Hilfsleistungen an jene Organisationen zurückgegeben wird, die am besten in der Lage sind leidenschaftlich und wirksam zu helfen – die Kirchen und privaten Wohlfahrtsverbände.

Nun trifft die Notwendigkeit eines Übergangszeitraums nicht auf alle Arten der staatlichen Zuwendung zu. Zum Beispiel hätte ich kein Problem damit die Gelder aus staatlichen Wohlfahrtsprogrammen, wie die Export-Import-Bank oder die TARP-Bankenrettungsgelder, sofort abzuziehen. Ich finde es schwierig besondere Sympathie für Geschäftsführer von Lockheed Martin und Goldman Sachs aufzubringen.

Es ist nicht die Frage, was der Präsident tun will, die meisten bedeutenden Veränderungen von Regierungsprogrammen bedürfen einer vom Kongress verabschiedeten Gesetzgebung. Offenkundig würde die Wahl eines konstitutionellen Präsidenten ein Zeichen dafür sein, dass unsere Ideen von einer Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung akzeptiert worden sind und würde wahrscheinlich zur Wahl von verschiedenen pro-freiheitlichen Kongressabgeordneten und Senatoren führen. Des Weiteren würden einige Senatoren und Abgeordnete aus Selbsterhaltungstrieb „wiedergeborene“ Konstitutionelle werden. Dennoch würde immer noch eine beträchtliche Zahl an Politikern versuchen die Freiheitsagenda zu behindern. Daher wäre es sehr unwahrscheinlich, dass ein Präsident, der jedes verfassungswidrige Programm mit einem Wisch abschaffen will, die notwendige Unterstützung des Kongresses erhalten würde.

Dennoch könnten ein pro-freiheitlicher Präsident und seine mit ihm verbündeten Gesetzgeber beträchtliche Fortschritte erzielen, indem sie einfach die Verhandlungsbedingungen verändern, die in Washington bezüglich der Größe und des Umfangs der Regierung vorherrschen. Heute tendieren Verhandlungen über Gesetzgebungen zwischen Jenen stattzufinden, die einen 100%igen Anstieg der Bundesausgaben fordern und Jenen, die einen 50%igen Anstieg verlangen. Ihr Kompromiss besteht dann in einem 75%igen Anstieg. Mit einem Präsidenten, der die Einhaltung der Verfassung ernst nimmt und von einem beachtlichen Block mit ihm sympathisierender Kongressabgeordneter unterstützt wird, würden die Verhandlungen über Aufwendungen zwischen Jenen geführt werden, welche die Finanzierung staatlicher Programme aufrecht erhalten wollen und Jenen, die sie gleich abschaffen möchten – somit würde sich der Kompromiss auf eine Ausgabenkürzung von 50% belaufen!

Während ein Präsident, der die Verfassung genauestens beachtet, für große Veränderungen bezüglich der Größe der Regierung die Zustimmung des Kongresses bräuchte, wie bei der Schließung von Regierungsbehörden, könnte er seine verfassungsmäßige Autorität als Chef der Exekutiven und Oberbefehlshaber nutzen um eigenständig diverse bedeutende Maßnahmen in Richtung Freiheit zu ergreifen. Der Bereich, wo ein moderner Führer die größte Möglichkeiten unilateralen Handelns hätte, sind die Auslandsangelegenheiten. Bedauerlicherweise hat der Kongress seine verfassungsmäßige Autorität Kriege zu erklären niedergelegt und erlässt stattdessen vage „Truppenermächtigungs-„Gesetze, die es dem Präsidenten erlauben eine beliebige Zahl an Truppen in nahezu jeden Teil der Welt zu entsenden. Die Legislative nutzt noch nicht einmal ihre Finanzbefugnisse in wirksamer Weise um die Exekutive zu beschränken. Stattdessen dient der Kongress lediglich als Durchwinker präsidialer Anfragen.

Wenn der Präsident die Macht hat US-Streitkräfte allein auf der Grundlage, dass er den Hut aufhat, in den Kampf zu schicken, dann liegt es nahe, dass er die Truppen auch wieder nach Hause befehlen kann. Deshalb würde ein Konstitutioneller am ersten Tage seines Amtsantritts mit dem geordneten Rückzug der US-Truppen aus Irak und Afghanistan beginnen. Er kann auch mit dem Rückzug der Truppen aus anderen Gebieten der Welt beginnen. Die Vereinigten Staaten haben über 300.000 Truppen in mehr als 146 Ländern stationiert. Die meisten, wenn nicht alle dieser Stationierungen stehen in geringem oder keinem Zusammenhang mit dem Erhalt der Sicherheit des amerikanischen Volks. Beispielsweise sind die US-Truppen 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer immer noch in Deutschland.

Im Inland kann der Präsident seine Autorität dazu benutzen für die Bundesbürokratie Strategien und Vorgehensweisen zur Wiederherstellung des Respekts vor der Verfassung und der individuellen Freiheit festzulegen. Beispielsweise unterliegen die Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln heute strafrechtlicher Verfolgung durch die Food and Drug Administration (FDA) oder der Federal Trade Commission (FTC), selbst wenn sie wahrheitsgemäße Angaben über die gesundheitlichen Vorteile ihrer Produkte machen, müssen sie dabei durch einen kosten- und zeitintensiven Prozess gehen, der es verlangt, dass ihre Behauptungen von der Regierung genehmigt werden. Ein Präsident kann dem ganz einfach ein Ende bereiten, indem er die FDA und FTC anweist diese Art der Fälle solange nicht zu verfolgen, bis ein klarer Beweis dafür vorliegt, dass die Behauptungen der Hersteller nicht wahr sind. Ebenso kann der Präsident die Bürokratien anweisen damit aufzuhören Verbraucher zu verfolgen, die gerne Rohmilch über Grenzen einzelner US-Bundesstaaten hinweg verkaufen möchten.

Eine wichtige Politik, die der Präsident einleiten könnte um schnelle Verbesserungen bei der Regierung zu erreichen, ist die Anweisung an die Bürokratien den 10. Verfassungszusatz zu achten und von Landesgesetzen, die ihn untergraben, abzulassen. Wir haben unter der gegenwärtigen Regierungspolitik bereits eine geringe Erneuerung des Föderalismus erlebt, da nun keine Marihuana-Konsumenten mehr verfolgt werden, wenn ihr Drogengebrauch mit den medizinischen Marihuana-Gesetzen der Bundesstaaten in Einklang steht. Eine konstitutionelle Regierung würde auch bezüglich des REAL ID Acts [Gesetz über die Einführung eines biometrischen Ausweises] Bundesgesetze hinauszögern und die Einwilligung verweigern, genauso wie sie Befugnisse des Bundes über zwischenbundesstaatliche Waffengeschäfte ablehnen würde. Durch keine dieser Aktionen wird ein Bundesgesetz außer Kraft gesetzt, sondern es wird lediglich die Hauptautorität der Bundesstaaten anerkannt, die Politik in diesen Bereichen eigenständig festzulegen, so, wie es durch den 10. Verfassungszusatz abgesichert ist.

Tatsache ist, keine dieser Maßnahme, die ich aufgeführt habe, würde irgendein geschriebenes Gesetz zurückzunehmen. Diese Maßnahmen können ganz einfach dadurch erreicht werden, indem der Präsident die ihm legitim innewohnende Autorität der Prioritätensetzung für die Exekutive nutzt. Ein weiterer wichtiger Schritt, den der Präsident ergreifen kann um das von den Gründungsvätern beabsichtigte Gleichgewicht der Gewalten wiederherzustellen, ist die Rücknahme der verfassungswidrigen präsidialen Durchführungsverordnungen, die durch seine Vorgänger ausgegeben wurden.

Präsidiale Durchführungsverordnungen sind ein sinnvolles Verwaltungswerkzeug für den Präsidenten, der Kontrolle über eine enorme Bundesbürokratie ausüben muss. In den letzten Jahren sind die Präsidialdirektiven jedoch dazu benutzt worden ohne Zustimmung des Kongresses neue Bundesgesetze zu schaffen. Gemäß den berüchtigten Worten des Beraters von Präsident Clinton, Paul Begala, der sagte: „Federstrich, Landesrecht, ziemlich cool“. Nein, das ist nicht „ziemlich cool“ und ein gewissenhafter Präsident könnte den langen Weg gehen uns zur verfassungsmäßigen Gewaltenteilung zurückzuführen, indem er seinen Rechtsberater oder Generalstaatsanwalt anweist die jüngsten Durchführungsverordnungen zu durchkämmen, damit der Präsident jene annullieren kann, welche die Befugnisse seines Amtes überschreiten. Wenn der Präsident der Meinung ist, eine bestimmte präsidiale Durchführungsverordnung habe eine wertvolle Veränderung des Rechts herbeigeführt, dann sollte er mit dem Kongress zusammenarbeiten um die Gesetzgebung für diese Veränderung herbeizuführen.

Nur der Kongress ist in der Lage Regierungsbehörden aufzulösen, aber der Präsident könnte seine Leitungsbefugnisse dazu nutzen die Bundesbürokratie einzuschränken, indem er die Besetzung neuer durch Pensionierungen oder Rücktritte freigewordener Stellen verweigert. Dies würde die Zahl der Bundesbeamten, die unser Geld verschwenden und unsere Freiheit nehmen, drastisch reduzieren. Ein Test um festzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz wiederbesetzt werden muss, ist der „wichtige Mitarbeiter Test“. Wenn immer es in Washington D. C. einen heftigen Schneesturm gibt, weist die Regierung alle „nicht essentiellen“ Mitarbeiter der Bundesregierung an Zuhause zu bleiben. Wenn Jemand wegen einem schneereichen Tag als nicht essentiell eingestuft wurde, kann das Land wahrscheinlich auch überleben, wenn seine Position nicht wiederbesetzt wird, wenn der Arbeitsplatzinhaber kündigt oder in Rente geht. Ein konstitutioneller Präsident sollte jeden Tag in Washington zu einem Schneetag machen!

Ein Präsident könnte auch dadurch die Freiheiten und die Sicherheit des amerikanischen Volkes verbessern, indem er die Bundesbehörden anweist damit aufzuhören die Bürger auszuspionieren, wenn es überhaupt keine Beweise dafür gibt, dass Diejenigen, die ausspioniert werden, eine Straftat begangen haben. Stattdessen sollte der Präsident die Behörden damit beauftragen sich auf die rechtlichen Verantwortlichkeiten der Bundesregierung zu konzentrieren, wie die Sicherung der Grenze. Er sollte auch die Behörde für Transportsicherheit (Transportation Security Administration) beauftragen es zu unterlassen Großmütter der Leibesvisitation zu unterziehen und Kleinkinder auf die Nichtflugliste zu setzen. Der Weg Amerika sicher zu halten besteht darin, sich auf die wirklichen Bedrohungen zu konzentrieren und sicherzustellen, dass es Jemanden, vor dem der eigene Vater US-Beamte warnt, dass er ein möglicher Terrorist ist, nicht erlaubt wird am Weihnachtsabend mit einem einfachen Ticket ein Flugzeug nach Detroit zu besteigen.

Vielleicht wäre der allerwirksamste Schritt zur Erhöhung der Reisesicherheit, den ein Präsident ergreifen könnte, wenn er die Beschränkungen aufhebt, welche die Versuche durchkreuzen Piloten zu bewaffnen. Der Kongress schuf als Reaktion auf die Angriffe vom 11.09.2001 Bestimmungen genau dies zu tun. Der Vorgang um eine Waffengenehmigung der Bundesregierung zu erhalten ist jedoch außerordentlich beschwerlich und im Resultat haben nur sehr wenige Piloten ihre Genehmigung erhalten. Ein Konstitutioneller im Oval Office würde sich die Regulierungen erneut anschauen um es den Piloten so einfach als möglich zu machen ihre Genehmigung zum Tragen von Feuerwaffen in ihren Flugzeugen zu erhalten.

Während er Präsident eine ganze Menge alleine erledigen kann, wird er mit dem Kongress zusammenarbeiten müssen, wenn er die Verfassung wirklich wiederherstellen und die riesigen und verfassungswidrigen Programme, die über 60 Jahre in Washington Wurzeln geschlagen haben, zurückschneiden will. Der erste Schritt in Richtung Schaffung einer pro-freiheitlichen gesetzgeberischen Agenda ist die Vorlage eines Budgets, das die Prioritäten der Regierung ausweist. Obwohl damit keine rechtliche Wirkung verbunden ist, dient das Budget als Richtschnur für die Verteilung von Zuwendungen durch den Kongress. Das Budget eines konstitutionellen Präsidenten sollte nach folgenden Merkmalen gestaltet sein:

1. Reduzierung der Gesamtausgaben der Bundesregierung.

2. Vorrang für Einsparmaßnahmen bei übergroßen Ausgaben, speziell im Militärbereich.

3. Vorrang für Einsparmaßnahmen bei Unternehmenssubventionen.

4. Nutzung von 50% der Ausgabeneinsparungen von Auslandszuwendungen um damit Programme für Jene, die auf sie angewiesen sind, abzusichern. Die restlichen 50% gehen in die Schuldentilgung.

5. Treffen von Vorsorgemaßnahmen für Einsparungen in der Bundesbürokratie und eine Ausgestaltung des Planes die Verantwortlichkeit der Schulen an die Bundesstaaten zurückzugeben.

6. Starten des Umwandlungsprozesses von verpflichtenden Programmen mit Leistungsansprüchen – ein System, bei dem alle Amerikaner gezwungen sind daran zu partizipieren – hin zu einem System, wo die Steuerzahler aus den Programmen austreten können um ihre eigenen Entscheidungen bezüglich ihrer Altersvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu treffen.

Wenn der Kongress dabei scheitert ein Haushalt zu erstellen, der ausgeglichen ist und das Land in eine pro-freiheitliche Richtung steuert, sollte ein konstitutioneller Präsident den Gesetzesvorschlag mit einem Veto aufhalten. Natürlich riskiert er bei einem Einspruch gegen das Budget einen Regierungszusammenbruch. Aber ein ernsthafter Konstitutioneller kann sich nicht durch Schreie über „seine Unverantwortlichkeit die Regierung zum Erliegen zu bringen!“ abhalten lassen. Stattdessen sollte er ganz einfach sagen:

„Ich habe Ihnen einen vernünftigen Kompromiss unterbreitet, der schrittweise die Ausgaben reduziert und der Kongress hat ihn abgelehnt und sich stattdessen dafür entschieden den extremen Weg fortzuführen Amerikas Freiheit und Wohlstand aufs Spiel zu setzen, indem er es ablehnt den Wohlfahrtsstaat zu bändigen. Ich bin der Moderate; Jene, die glauben, dass Amerika sich diese aufgeblähte Regierung leisten kann, sind die Extremisten.“

Verfassungswidrige Regierungsausgaben sind alles in allem ein doppeltes Übel: Es bedeutet nicht nur, dass man sich am Geldbeutel der Steuerzahler bedient, es bedeutet ebenfalls das System der beschränkten und geteilten Regierung zu untergraben, das die Gründungsväter schufen. Schauen Sie nur, wie die Bundesausgaben die amerikanische Bildung korrumpierten.

Die Beseitigung der Einflussnahme durch die Bundesregierung bei der Bildung der ersten zwölf Schulklassen sollte unter einem konstitutionellen Präsidenten zu den höchsten Inlandsprioritäten gehören. Die Verfassung sieht keine Regelungen für eine Einmischung des Bundes in Bildungsangelegenheiten vor. Es ist schwierig sich eine Aufgabe vorzustellen, die weniger unpassend wäre, als ein zentralisierter, bürokratischer Ansatz bei der Bildung. Die Idee, dass eine Gruppe von Gesetzgebern und Bürokraten in Washington Bildungsinhalte festlegen kann, die fähig sind den Bedürfnissen eines jeden amerikanischen Schulkindes zu entsprechen, ist lächerlich. Die sich verschlechternde Leistungen unserer Schulen durch die anwachsende Kontrolle des Bundes über die Klassenzimmer zeigt, was für ein Irrsinn es ist Washington mehr Macht über die amerikanische Bildung einzuräumen. Bei dem „Kein Kind bleibt zurück“-Gesetz von Präsident Bush wurde behauptet, es würde die Bildung verbessern, indem man öffentliche Schulen „verantwortlich“ macht. Die Unterstützer dieses Gesetzes haben jedoch nicht bemerkt, dass sie die Schulen gegenüber den Bundesbehörden verantwortlicher machten, anstatt gegenüber den Eltern, womit das Problem einfach nur endlos fortgesetzt wird.

Seit den Jahren, als das „Kein Kind bleibt zurück“-Gesetz verabschiedet wurde, kann ich mich nicht an irgendeinen Elternteil oder einen Lehrer erinnern, mit dem ich sprach und der mit dem Gesetz glücklich gewesen wäre. Ein konstitutioneller Präsident sollte daher nach Möglichkeiten suchen das Leben der Kinder zu verbessern und den Kongress auffordern die Bildungsbürokratie des Bundes schrittweise zurückzufahren und den Eltern letztendlich 100% der Gelder für die Bildung wieder zurückzugeben.

Traditionell ist der Kampf, die Rolle des Bundes in Bildungsfragen zu reduzieren, der schwerste gewesen, den sich Verfechter einer begrenzten Regierung gegenübersahen, da die Unterstützer einer zentralisierten Bildung es geschafft haben die Konstitutionellen als „bildungsfeindlich“ darzustellen. Aber wer ist hier wirklich bildungsfeindlich? Jene, die wünschen weiterhin die Steuergelder in gescheiterten nationalen Modellen zu verschwenden oder Jene, welche die Kontrolle über die Bildung auf lokaler Ebene wiederherstellen wollen? Wenn die Debatte dergestalt geformt wird, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Seite der Freiheit gewinnen wird. Wenn man darüber nachdenkt, ist das Argument, die Bundesregierung brauche die Kontrolle über die Bildung, gegenüber dem amerikanischen Volk unglaublich verletzend, da es nahelegt, dass die Menschen zu dumm oder zu sorglos sind um mit der Bildung ihrer Kinder ordentlich umzugehen. Im Gegensatz zu Jenen, die glauben, dass nur eine Bundesregierung die Bildung der Kinder gewährleisten kann, sage ich eine Renaissance der Bildung voraus, wenn die Eltern wieder die Verantwortung tragen.

Das Klassenzimmer ist nicht der einzige Ort, wo die Bundesregierung nicht hingehört. Auch müssen wir die Förderalisierung der lokalen Polizei rückgängig machen. Durch Gelder des Bundes wurde die Militarisierung der Strafverfolger vorangetrieben, was zu großen Schäden an unseren bürgerlichen Freiheiten führte. Wie Bildung, handelt es sich auch bei der Strafverfolgung um eine grundsätzlich lokale Aufgabe. Die Beendigung von Programmen, wie den Byrne-Zuwendungen, ist daher nicht nur zur Ausgabenreduzierung des Bundes von entscheidender Wichtigkeit, sondern auch um die Rechte der Amerikaner wiederherzustellen.

Ein Präsident, der sich um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Regierung und fiskalischen Verantwortung bemüht, müsste offenkundig auch die instabile Situation der Leistungsansprüche angehen, wahrscheinlich ein Bereich der Regierungsaktivitäten, der sogar noch schwieriger anzugehen ist, als der Bildungsbereich. Dennoch ist es einfach unfair junge Menschen weiterhin zu zwingen an einem verpflichtenden Rentenprogramm teilzunehmen, wenn sie selbst eine viel bessere Arbeit bei der Vorbereitung ihres Ruhestandes leisten können. Auch so kann die Regierung sich die langfristigen Anspruchsleistungen nicht leisten, selbst, wenn wir alle anderen verfassungswidrigen ausländischen und inländischen Programme reduzierten.

Wie ich in meiner Einleitung dieses Artikels erwähnte, wäre es einfach falsch diese Programme zu beschneiden und Jene, die von ihnen abhängig sind, „auf die Straße“ zu setzen. Letzen Endes sind die Empfänger dieser Gelder dazu gebracht worden, dass sie davon abhängig sind und viele befinden sich in einer Situation, in der sie ohne Hilfe der Regierung nicht auskommen können. Der Gedanke, dass Menschen die Möglichkeit verloren haben ihre Bedürfnisse selbständig zu befriedigen – weil sie getäuscht wurden, sich auf das staatliche Sicherheitsnetz zu verlassen, dass ihnen nun weggerissen worden ist – sollte für uns alle Grund zur Besorgnis sein. Die einfache Tatsache, dass die Regierung ihre Ausgaben im Sozialbereich und bei der Kriegsführung nicht stoppt, könnte jedoch dafür sorgen, dass die Amerikaner sich bald einer wirtschaftlichen Krise gegenübersehen, die dazu führt, dass die Menschen auf die Straße geworfen werden.

Daher ist ein Wechsel, weg von den bestehenden Leistungsansprüchen, notwendig. Das ist der Grund, warum ein konstitutioneller Präsident vorschlagen sollte die Hälfte der Einsparungen bei Kriegsausgaben, Auslandsausgaben, Unternehmenssubventionen und unnötigen sowie verfassungswidrigen Bürokratien dazu zu verwenden das soziale Sicherungsnetz, die Gesundheitsfürsorge und Arzneiprogramme abzustützen und genug Geld zur Verfügung zu stellen um den Verpflichtungen der Regierung gegenüber Jenen, die bereits im System gefangen sind und keine alternativen Maßnahmen treffen können, nachzukommen. Das Umleiten der Ausgaben würde es erlauben die Einkommenssteuer einzustampfen. Letztendlich wäre es das Ziel zu einem vollständig freiwilligen System überzugehen, wo die Menschen nur dann Einkommensteuer in die Sozialversicherung und Gesundheitsvorsorge zahlen, wenn sie an diesen Programmen teilnehmen wollen. Amerikaner die daran nicht teilnehmen wollen, sind frei dies nicht zu tun, würden dadurch aber nach ihrer Pensionierung jeglichen Anspruch auf Sozialhilfe oder Leistungsansprüche aus der Gesundheitsversicherung aufgeben.

Einige Menschen erheben Bedenken, dass Aussagen über eine Übergangsphase Ausreden dafür sind, den Wohlfahrtsstaat niemals abzuschaffen. Ich verstehe diese Bedenken, weshalb der Übergangsplan auch einen klaren Zeitplan haben müsste, bis wann Schulden abzubauen und verfassungswidrige Bürokratien abzuschaffen sind. Auch bräuchte man ein festes Datum, wann die Jungen Menschen schließlich aus den Leistungsprogrammen herauskönnen.

Ein letzter Bereich, der in einer konstitutionellen Agenda zentral und wesentlich sein sollte, ist die Währungspolitik. Die Gründungsväter hatten offensichtlich nicht beabsichtigt, dass der Präsident viel Einfluss über das Geld der Nation hat – Tatsache ist, dass sie nie beabsichtigten, dass irgendein Teil der Bundesregierung dergestalt mit Geldpolitik zu tun hat, wie dies heute der Fall ist. Heutzutage könnte ein Präsident jedoch eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung der Stabilität in der Geldpolitik und des Wertes des Dollars spielen. Ein Anfang wäre es, indem man für ernsthafte Einsparungen bei den Ausgaben kämpft. Eine konstitutionelle Regierung würde einen der Hauptrechtfertigungsgründe der Inflationspolitik der Federal Reserve abschaffen – die Notwendigkeit Regierungsschulden zu monetisieren.

Es gibt weitere zusätzliche Schritte eines pro-freiheitlichen Präsidenten, die er während seiner ersten Amtszeit ergreifen sollte um wieder eine solide Geldpolitik herzustellen. Er sollte den Kongress bitten zwei Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die ich im 110. Kongress eingebracht habe. Das erste ist der Gesetzesentwurf zur Überprüfung der Federal Reserve, der Audit the Fed Act, der es dem amerikanischen Volk lediglich erlauben würde herauszufinden, wie die Geldpolitik der Federal Reserve durchgeführt worden ist. Der andere Gesetzesvorschlag ist der Free Competition in Currency Act (Gesetz zum freien Wettbewerb unter Währungen), der alle Gesetze zu gesetzlichen Zahlungsmitteln sowie Steuern auf Gold und Silber aufheben würde. Mit diesem Gesetz würde man einen Wettbewerb unter den Währungen schaffen und der Federal Reserve dadurch eine Kontrolle auferlegen, indem man sicherstellt, dass die Menschen alternativen zum staatlich produzierten Papiergeld haben.

Alle diese Maßnahmen werden eine Menge Arbeit in Anspruch nehmen – viel mehr als eine Person, auch wenn es der Präsident der Vereinigten Staaten ist, alleine schaffen kann. Um das Land in die Art von Regierung wiederzuverwandeln, welche die Gründungsväter für uns planten, bräuchte der konstitutionelle Präsident die Unterstützung einer aktiven libertären Bewegung. Freiheitsaktivisten müssen in der Lage sein Druck auf schwankende Gesetzgeber auszuüben, sich Lobbyinteressen entgegenzustellen und Kurs auf die Freiheit zu halten. Wenn daher der Tag kommt, an dem Jemand, der unsere Überzeugungen teilt, im Oval Office sitzt, müssen Gruppen wie Young Americans for Liberty und Campaign for Liberty immer noch eine entscheidende Aufgabe wahrnehmen. Es ist ganz egal, wie viele pro-freiheitliche Politiker wir ins Amt wählen, der einzige Weg die verfassungsmäßige Regierung abzusichern ist durch eine gebildete und aktivistische Öffentlichkeit, die sich den Idealen der Freiheit verschrieben hat.

Aus diesem Grund ist die Arbeit der Young Americans for Liberty (YAL) bei der Einführung junger Menschen in die Freiheitsphilosophie und um sie in die Freiheitsbewegung zu involvieren von so entscheidender Bedeutung für unser Land. Ich danke allen Mitgliedern und Unterstützern von YAL für ihr Engagement die politische Debatte in diesem Land zu verändern, so dass wir in nicht allzu ferner Zukunft einen Präsidenten und einen Kongress haben werden, welche über die besten Möglichkeiten diskutieren den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern und die Republik wiederherzustellen.

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