Deutsche Regierung zaubert Rekordverschuldung und pumpt trotzdem alleine 2010 über EUR 1 Milliarde in Auslandshilfe für den Klimaschwindel

Meldung Bundestag vom 08.04.2010

Berlin: (hib/AS/CHE) Das Bundesentwicklungshilfeministerium (BMZ) will im Jahr 2010 Maßnahmen für den Klimaschutz mit insgesamt 930 Millionen Euro unterstützen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (17/1196) auf eine Kleine Anfrage (17/961) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Für sogenannte klimarelevante Vorhaben sollen dabei 680 Millionen Euro und für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wie diese Mittel auf die einzelnen Empfängerländer aufgeteilt werden, steht nach Angaben des Ministeriums noch nicht fest. Für Beitragszahlungen an multilaterale Fonds sind Ausgaben in Höhe von 166,5 Millionen vorgesehen. Seitens des Bundesumweltministeriums (BMU) würden nochmals 155 Millionen Euro bereit gestellt.

Auf die Frage, wie die Regierung sicherstellen wolle, dass es sich bei den Mitteln der internationalen Klimafinanzierung um zusätzliche Mittel handele, erklärte die Regierung, dass es keine international verbindliche Definition von ”Zusätzlichkeit“ gebe und innerhalb der EU dazu sehr unterschiedliche Definitionen existierten. Die Regierung definiere diese ”über die Zusätzlichkeit der klimabezogenen Mittel im Vergleich zum Basisjahr 2009“. Außerdem würden auch Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument dazu gerechnet.

Die Bundesregierung bekennt sich, so das Papier, weiter zum Bali-Aktionsplan vom Dezember 2007, in dem den Entwicklungsländern Unterstützung bei der Emissionsminderung und bei Anpassungsmaßnahmen an den Klimaschutz in Aussicht gestellt worden waren. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Länder auch ”hinreichend eigene Klimaschutzmaßnahmen“ leisten müssten. Zudem sollten die Länder ”messbare, überprüfbare und berichtbare Minderungsmaßnahmen“ durchführen und Investitionen aus dem Privatsektor berücksichtigen.