Nach dem Diktat von Lissabon – Sowjeteuropäische Union soll nach Ansicht der Ökofaschisten mit einer Stimme sprechen

Meldung Bundestag:

Berlin: (hib/AS/CHE) Der neue Auswärtige Europäische Dienst (EAD) soll sowohl europäisch als auch modern und handlungsfähig ausgestaltet werden. In einem Antrag (17/1204) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, sich konkret dafür einzusetzen, dass allein die Hohe Vertreterin gegenüber den Bediensteten des neuen Auswärtigen Dienstes weisungsbefugt sein dürfe. Das Europäische Parlament soll nach dem Willen der Grünen ”wesentlich in die außenpolitischen Entscheidungen“ einbezogen werden. Das gelte insbesondere auch für die Mandate von EU-Sonderbeauftragten und für die Planung und Durchführung von zivilen und militärischen Operationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Weiterlesen

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