Proeuropäische Denkfabriken, wie der European Council on Foreign Relations, sagen hingegen, dass man die EU die Krise nutzen muss um mehr Macht zu gewinnen
Steve Watson, Infowars.net, 14.05.2010
Verschiedene autokratischere Stimmen haben sich nun zu Wort gemeldet und sich infolge der Staatschuldenkrise mit ihrem ganzen Gewicht hinter die Vorschläge einer umfassend ermächtigten EU mit größeren Herrschaftsbefugnissen über die Nationalstaaten in Europa gestellt. Unterdessen beschrieb einer der führenden Finanzkommentatoren, Ambrose Evans-Pritchard, den Schritt als „Finanzfaschismus“.
Die gestern von der Europäischen Kommission, dem Exekutivarm der EU, vorgestellten Pläne würden die Fähigkeit der Nationalstaaten ihre eigene Steuerpolitik festzulegen größtenteils zum Wohle eines Schrittes in Richtung eines zentralisierten europäischen Finanzministeriums zerstören.
„´Es ist immer noch ein weiter Weg. Wir haben das Tor geöffnet. Jetzt müssen wir noch durchgehen.` so Ulrike Guerot, Analystin der Denkfabrik European Council on Foreign Relations.
“Die Krise hat uns gezeigt, dass wir Schritte in Richtung einer engeren politischen Union wie auch einer Währungsunion anregen müssen und wir einen quantitativen Sprung brauchen.” fügte die deutsche Forscherin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hinzu und kam zu dem Schluss: „Die EU hat in der Vergangenheit Krisen dazu genutzt dieser Art der Sprünge zu machen, und es ist das, was jetzt gebraucht wird.“
Der Reuters Autor Timothy Heritage merkt an: „Das könnte der benötigte Treibstoff sein um Europa auf den Weg in Richtung einer engeren politischen und wirtschaftlichen Union zu bringen, das Ziel, das seine Gründungsväter und Führer vor einer Generation, wie Deutschlands Helmut Kohl, Frankreichs Francois Mitterand und der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, antrieb.“
Der European Council on Foreign Relations ist eine absolut die EU befürwortenden Organisation, welche sich aus hunderten von einflussreichen Figuren des wirtschaftlichen und politischen Lebens zusammensetzt. Zu ihren vielleicht berühmtesten Mitgliedern zählt George Soros. Die Organisation wurde vor drei Jahren gegründet, hauptsächlich um eine erweiterte Rolle der EU als globale Supermacht voranzutreiben. Die Organisation macht sich zwangsläufig immer dann lautstark bemerkbar, wenn es um die Frage der größeren politischen Integration in Europa geht.
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat nichts mit dem US-amerikanischen CFR zu tun, wobei die Unterstützung der massiven Zentralisierung Europas jedoch von beiden Organisationen geteilt wird. Bezüglich der Aussichten auf ein zentrales europäisches Finanzministerium merkt ein leitender Forscher des CFR, Marc Levinson, an:
„Die Länder können nicht beides haben. Entweder sind sie in der Eurozone oder sie sind es nicht. Wenn sie drin sind, dann haben sie keine Kontrolle über ihre Geldpolitik, Punktum. Wenn sie die Eurozone verlassen wollen, fein, aber dann werden sie wahrscheinlich auch aus der EU heraus und für eine sehr lange Zeit außerhalb der EU und der Eurozone bleiben müssen. Und das Verlassen der Eurozone alleine wird keines ihrer wirtschaftlichen Probleme lösen.“
Andere Stimmen unterstützten die dramatischen Integrationsmaßnahmen ebenfalls. Zu diesen Unterstützern zählt auch der leitende Geschäftsführer der in Brüssel ansässigen Denkfabrik European Policy Center, Hans Martens, der anmerkt: „Das ist die letzte Chance um in der Welt noch eine Rolle zu spielen…Es ist für Jeden klar, dass Europa marginalisiert wird.“
Am Montag dieser Woche schrieb der Chefökonom der Denkfabrik Center for European Reform auf dem Blog seiner Organisation: „Europa sieht sich der bedeutenden Entscheidung zwischen einer größeren Integration oder Desintegration gegenüber.“
Der frühere Vorsitzende der Federal Reserve, Paul Volcker, und der frühere Finanzminister der USA, John Snow, sprachen sich ebenfalls für den Schritt in Richtung einer Fiskalunion aus.
„Wird die wirtschaftliche und finanzielle Not letztendlich dadurch gelöst werden, dass man in Richtung einer stärkeren Integration zu einem politisch wie auch wirtschaftlich enger integrierten Europa schaut? Ich habe da meine Hoffnungen, da ich an den Euro glaube.“ so Volcker.
Snow sagte: „Damit der Euro langfristig überleben kann, ist wahrscheinlich eine finanzielle Konsolidierung in irgendeiner Form – Konsolidierung der Steuerpolitik, Konsolidierung der Fiskalpolitik – notwendig.“
Wie wir gestern in unserem Artikel darlegten, kommen zu den Vorschlägen, der EU die Kontrolle über die Staatshaushalte einzuräumen, überdies noch Vorschläge hinzu, welche die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) – eines permanenten Rettungsmechanismus – fordern.
Die neuen Regeln würden auch für Großbritannien und Dänemark gelten, obwohl diese Länder überhaupt nicht Teil der bestehenden europäischen Währungsunion sind und ihre Landeswährungen behalten haben.
Der Redakteur für den Bereich internationale Wirtschaft bei der britischen Zeitung London Telegraph, Ambrose Evans-Pritchard, hat heute einen leidenschaftlichen Artikel in der Zeitung veröffentlicht, worin er den Schritt in Richtung einer bundesstaatlichen Union in Europa als „Finanzfaschismus“ bezeichnet und ihn mit „dem Trugschluss des kontinentaleuropäischen Goldblocks von 1931 bis 1936, der Politik, die zu Brünings Zerstörung von Weimar führte“ vergleicht.
„Gerade wenn man zur Meinung gelangt ist, die EU komme in Richtung autoritärer Auswüchse nicht mehr weiter, wird es schlimmer.“ schreibt Evans-Pritchard.
„Funktionäre und EU-Finanzminister werden über den britischen (niederländischen, dänischen oder französischen) Haushalt befinden, noch bevor die gewählten Körperschaften dieser alten und souveränen Nationen die Vorschläge gesehen haben. Haben wir wegen einem derartigen Vorrecht nicht einen englischen Bürgerkrieg gefochten und einen König getötet?“ führt er weiter aus.
„Und dennoch stellen wir wieder einmal fest, wie unseren Demokratien durch die europäischen Insider ein Schnippchen geschlagen wurde, als sie mit der Europäischen Währungsunion davonpreschten und alle Warnungen ihrer eigenen Ökonomen im Mitarbeiterstab beiseite wischten, dass eine Währungsunion ohne steuerpolitische Union unmöglich ist.“ so Evans-Pritchard. Er fügte hinzu, die hinter der europäischen Einheitswährung stehenden Eliten hätten gewusst, dass dies letztendlich zu einer Krise führen würde, die sie nutzen könnten um „die souveränen Parlamente zur Unterwerfung unter Forderungen zu zwingen, die sie ansonsten niemals akzeptiert hätten…
Die Unternehmung ist illegitim geworden – sie beginnt die Reflexe einer Tyrannei aufzuweisen.“