Die Schuldenorgie der US-Regierung schnürt der US-Wirtschaft zusehends die Luft ab. Sollte die US-Administration am aktuellen Kurs festhalten und weiterhin vor Sparmaßnahmen zurückschrecken, dürften die notwendigen Reformen am Ende auf eine höchst unwillkommene Art durchgesetzt werden … im Stile Griechenlands

Ron Paul, Prisonplanet.com, 28.02.2012

Der US-Senator Jeff Sessions, ein leitendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Senats, hat darauf hingewiesen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der USA heute bereits höher ist als die Griechenlands. Die US-Regierung hat pro Person Schulden in Höhe von USD 49.000 angehäuft, während die sich die griechische Regierung pro Kopf mit USD 38.937 verschuldet hat.

Das Schulden/BSP-Verhältnis der US-Regierung hat jüngst die Marke von 101% erreicht. Die Geldgeber der USA sind sich dieser Entwicklung gewahr und haben ihre Kreditvergabe bereits heruntergefahren oder komplett eingestellt, weshalb sich die US-Notenbank Federal Reserve darauf zurückgezogen hat, die Schulden direkt zu monetisieren, um die Dinge so wieder zusammenzuschustern und die lebenserhaltenden Maßnahmen für die US-Wirtschaft ein wenig länger aufrechtzuerhalten.

Die Nachfrage nach US-amerikanischen Schulden und das Vertrauen in den US-Dollar gehen immer schneller zurück. Dieses Phänomen wird lediglich durch die Tatsache verschleiert, dass das Vertrauen gegenüber anderen Fiatwährungen noch schneller einbricht.

Aber nichts von dem scheint die US-Administration in einen Alarmzustand zu versetzten, das wird offenkundig, wenn man sich das jüngst veröffentlichte Budget anschaut, wo die Staatsausgaben und die Kreditaufnahme sogar noch mit beschleunigter Rate weiter zulegen.

Laut der jetzigen US-Administration finden die Verschuldung und die Defizite, die die Wirtschaft gegenwärtig plagen, ihre Ursache in dem Umstand, dass die amerikanische Wirtschaft noch nicht ausreichend besteuert wird. Das ist auch der Grund, warum sich im Kleingedruckten des neuen Haushalts eine Regelung findet, durch welche die Körperschaftssteuer von aktuell 15% auf 39,6% angehoben wird. Darüber hinaus werden bestimmte Steuerfreibeträge gestrichen und ein zusätzliches Obamacare-Investment-Aufgeld in Höhe von 3,8% fällig, wodurch die Körperschaftssteuer in 2013 effektiv auf 44,8% steigt.

Hierbei sollte man auch im Hinterkopf behalten, dass es ja nicht nur darum geht, Großkonzerne zu besteuern, sondern diese Steuer in Wirklichkeit jeden trifft, der auf Einkommen angewiesen ist, die sich aus Dividenden speisen. Die Pensionäre werden von diesen Veränderungen hart getroffen werden, und auch die Aktienpreise von Unternehmen, die Dividenden ausschütten, werden rasch nach unten korrigiert werden, um die Wertverluste widerzuspiegeln.

Aber nicht nur das – die Obama-Regierung verschärft zusätzlich noch die den USA ganz eigene Steuerpolitik, das im Ausland generierte Einkommen von Firmen zu besteuern, die ihren Hauptsitz in den USA haben. Es gibt kein anderes Land, das den Unternehmen eine solch globale Steuer auferlegt, weshalb es im Grunde auch als eine riesige Strafzahlung dafür anzusehen ist, dass man seinen Firmensitz in den USA hat.

Die Unternehmen waren in der Vergangenheit in der Lage gewesen, mit dieser Strafzahlung zurechtzukommen, indem sie die Besteuerung solange hinauszögerten, bis die Einnahmen repatriiert wurden, oder Dividenden ausschütteten.

Doch was werden die in den USA ansässigen Unternehmen mit starken internationalen Bindungen tun, sollten diese Schlupflöcher geschlossen werden, wie es die US-Administration gegenwärtig vorschlägt? Die dadurch entstehende riesige und permanente Kapitalflucht würde unzweifelhaft dazu führen, dass die ohnehin bereits hohe US-Arbeitslosenrate noch stärker ansteigt.

Die US-Unternehmen haben mit dem aktuellen Wirtschaftsumfeld zu kämpfen und viele von ihnen gehen pleite. Am Ende ist die Regierung aber auf ein gesundes Wirtschaftsklima angewiesen, das für Arbeitsplätze sorgt und die Grundlage der Besteuerung bildet. Es ist sparsam im Kleinen, doch im Großen verschwenderisch, den Unternehmen zusätzliche steuerliche Belastungen aufzuerlegen – und das alles in dem törichten Versuch, die gigantische Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Anstatt die schrumpfende US-Wirtschaft noch stärker zu lähmen und zu vereinnahmen, muss die Regierung in Wirklichkeit drastische Sparmaßnahmen einleiten – und zwar nicht irgendwann in 10 Jahren, sondern umgehend.

All jene, die die Grundlagen des US-Dollars und die Funktionsmechanismen der Federal Reserve kennen, sind sich auch seit geraumer Zeit im Klaren darüber, dass die USA einen Kurs eingeschlagen haben, der überhaupt nicht tragfähig ist und ein bedeutendes Chaos zur Folge haben wird, sollten nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die bestehende Situation zu reformieren.

Bei den Reformankündigungen der Politiker handelt es sich lediglich um Lippenbekenntnisse, die nie in die Tat umgesetzt werden, und wenn doch, dann sind diese Reformen bestenfalls geringfügig und bedeutungslos und schlimmstenfalls aktiv schädlich. Es scheint zunehmend unausweichlicher, dass wir die notwendigen Veränderungen – deren Umsetzung den Eliten aktuell zu lästig ist – erst später durch Zusammenbruch und Chaos im Stile Griechenlands bekommen werden.

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