Der Unmut der europäischen Wählerschaft gegenüber Deutschland und der Europäischen Union wächst zusehends, während die Deutschen gerade feststellen, dass ihr hart erarbeitetes Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Sollte die politische Führung Deutschlands mit ihrem Versuch scheitern, in den PIIGS-Ländern die gewünschten Austeritätsmaßnahmen mithilfe nichtgewählter Marionetten umzusetzen, wäre es durchaus denkbar, dass Deutschland die Eurozone verlässt
John Browne, Europac.net, 01.05.2012
In den letzten paar Jahren, wo Europa immer stärker in der Schuldenkrise versank, machten sich die meisten Ökonomen vornehmlich darüber Sorgen, dass die sogenannten „Oliven-Länder“ (Portugal, Griechenland, Spanien, aber auch Irland – also die sogenannten PIIGS-Länder) die Eurozone verlassen oder aus ihr herausgedrängt werden könnten. Die Möglichkeit, dass sich Deutschland dazu entschließen könnte, die Eurozone zu verlassen, ist hingegen etwas, worüber weit weniger nachgedacht wurde.
Und während kaum Zweifel daran bestehen, dass der Euro auch ohne die Griechen oder die Spanier überleben würde, bestehen bedeutend größere Zweifel, ob der Euro auch ohne die massive Rückendeckung der Deutschen überlebensfähig ist. Da der Euro die zweitgrößte Reservewährung der Welt ist, würde der Kollaps der europäischen Einheitswährung zu einer massiven internationalen Währungskrise führen.
Es ist eines der Themen, das im Dickicht der Geschichte verloren ging, aber die Deutschen waren in den Jahren der Einführung der Einheitswährung nicht gerade besonders enthusiastisch, was den Euro anbelangt. Ich würde sogar behaupten, dass die Deutschen dazu gezwungen wurden, den Euro zu akzeptieren, um so die Unterstützung der Franzosen für die Wiedervereinigung Deutschlands zu erlangen.
Während die Deutschen ihrer geliebten D-Mark auf Wiedersehen sagten, versuchten sie, den neuen Euro zu einem würdigen Nachfolger zu machen, und beharrten daher von Anfang an darauf, dass die Europäische Zentralbank eine solide Geldpolitik verfolgt.
In jüngerer Zeit, als die überschuldeten PIIGS-Länder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen, sah die politische Elite Deutschlands jedoch die Möglichkeit für sich, ihre politische Macht mithilfe von finanzieller „Rettungs“-Operation auszuweiten. Sollte dieser Versuch scheitern – und meines Erachtens wird er das auch – könnten sich die Deutschen dazu entschließen, ihren eigenen Weg zu gehen.
Und es ist ja nun auch keine Überraschung, dass Austerität politischen Widerwillen hervorruft. Das gilt erst recht, wenn einem die Austeritätsmaßnahmen von ausländischen Mächten auferlegt werden. Die Wähler haben ihre Wut ja bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie extremen, nicht dem Establishment angehörenden Parteien – wozu auch ultranationalistische und in einigen Fällen auch kommunistische Parteien zählen – zum Aufstieg verhalfen.
Die Europäer reagieren im Hinblick auf Deutschland und die Europäischen Union zunehmend gereizter. Die Regierungen in Griechenland, Italien und Spanien wurden von ihrer Wählerschaft bereits bedroht. Nicht minder bemerkenswert ist die Tatsache, dass in den Niederlanden eine pro-deutsche Regierung den Wahlen zum Opfer fiel und der französische Präsident Sarkozy im Rennen um die Wiederwahl hinten liegt – und zwar vornehmlich aufgrund seiner Unterstützung der deutschen Politik.
Meines Erachtens waren die politischen Führer in Deutschland einfach nur naiv, allen Ernstes zu glauben, ihr Versuch, den eigensinnigen und unberechenbaren Kreditnehmern harsche Austeritätsbedingungen aufzuzwingen, würde von den Wählern vor Ort akzeptiert werden.
Zu diesen Bedingungen gehörte auch die Auswahl neuer nichtgewählter politischer Führer in Griechenland und Italien, die von den Deutschen und der sogenannten „Troika“ (Europäische Zentralbank, Europäische Union und Internationaler Währungsfonds) „abgenickt“ wurden. Diese Führer haben den Ländern Austerität auferlegt, während Deutschland im Gegenzug die entscheidende Rolle bei den Rettungspaketen übernommen hat.
Jetzt, wo das deutsche Volk mit ansehen muss, wie seine hart erarbeiteten Gelder für Leute aus dem Fenster geworfen werden, die sich weigern, den Gürtel enger zu schnallen, wächst in Deutschland Widerstand.
Bis vor wenigen Wochen schien es noch so zu sein, dass ein Zusammenbruch der Eurozone durch den Ausschluss eines oder mehrerer PIIGS-Länder eingeleitet würde. Jetzt sieht es jedoch so aus, als würde die dramatische Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der Eurozone zunehmend in den Fokus rücken. Vergangene Woche traten aus heiterem Himmel zwei EZB-Mitglieder zurück, was bei den weltweiten Beobachtern Irritationen hervorrief.
Angesichts der Panik, die durch einen rasch einbrechenden Euro vom Zaum gerissen würde, ist es durchaus denkbar, dass der Euro gegenwärtig hinter den Kulissen mithilfe konzertierter Zentralbankmaßnahmen und Währungs-Swaps gestützt wird. Das würde nach meinem Dafürhalten auch die relative Stärke des Euros von rund USD 1,30 erklären. Sollten derart koordinierte Maßnahmen tatsächlich stattfinden, ist es schwer vorherzusagen, wie lange sie anhalten und wie effektiv sie letztlich sein werden.
Die politischen Führer dieser Welt hatten den Euro als wirtschaftliches (und somit politisches) Bindemittel für ihren Vormarsch in Richtung eines paneuropäischen Staates eingeführt – aber ohne irgendwelche wirklich demokratischen Beratungen oder Abstimmungsprozesse. Heute, nach 30 Jahren fortwährender Zentralisierung, scheint es jedoch so zu sein, dass die europäischen Wähler bezüglich dieser von oben aufoktroyierten Wirtschaftsvision bereits mit den Hufen scharren. Das politische Problem liegt auf der Hand, und die bestehende Gefahr bedroht die Zukunft des Euros, der Eurozone, ja sogar der EU.
Die Zukunft des Euros scheint nicht mehr nur durch die Zahlungsunfähigkeit, sondern in zunehmendem Maße auch durch die Rettungspolitik und die Austeritätsmaßnahmen beeinflusst zu werden.
