Wird Obama die Kriegskarte ausspielen?

Patrick J. Buchanan, The American Conservative, 04.02.2010

Die Republikaner, welche bereits die Sitze zählen, die sie diesen Herbst einsammeln werden, sollten im Hinterkopf behalten, dass Obama noch ein Ass im Ärmel hat.

Sollte der Präsident verkünden, dass all seine Verhandlungsmöglichkeiten zur Beendigung von Irans Nuklearwaffenprogramm ausgeschöpft sind und er die „lähmenden“ Sanktionen erlässt, die er 2008 versprach, befände sich Amerika auf einem Weg der Eskalation, der direkt zu einem Krieg führen könnte.

Und sollte der Krieg kommen, wäre dies das Ende der Träume der Republikaner im Kongress drei Dutzend und im Senat ein halbes Dutzend Sitze hinzuzugewinnen.

Harry Reid ist sich ganz sicher im Klaren darüber, dass ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran, mit ihm an der Seite des Präsidenten, seine Wiederwahl garantieren würde. Letzte Woche brachte Reid in mündlicher Abstimmung ein Gesetz durch den Senat um uns auf diesen Konfrontationskurs zu bringen.

Senatsgesetz 2799 würde jedes Unternehmen bestrafen, das Benzin in den Iran exportiert. Obwohl der Iran in Öl schwimmt, verfügt das Land nur über begrenzte Kapazitäten der Ölraffination und muss 40% seines Benzins importieren um die Autos, Trucks und Heizungen in den Wohnungen am Laufen zu halten.

Und das Abschneiden eines Landes vom Öl ist bewiesenermaßen ein Weg in den Krieg.

1941 froren die Vereinigten Staaten japanische Vermögenswerte ein und verweigerten Japan die Gelder um das US-Öl zu kaufen, von dem es abhängig war, was Tokyo zwang sich entweder aus ihrem Imperium zurückzuziehen oder das einzige Öl in Reichweite, in Niederländisch-Ostindien, zu erobern.

Welche Macht war einzig in der Lage sich dem Vorstoß Japans nach Ostindien in den Weg zu stellen? Die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor.

Ägyptens Gamel Abdel Nasser drohte 1967 mit der Schließung der zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Akaba gelegenen Straße von Tiran für Schiffe, die zum israelischen Hafen Elath gelangen wollten. Dadurch wäre Israel von 95% seiner Ölversorgung abgeschnitten gewesen.

Die Antwort Israels: Ein Präventivkrieg der die ägyptischen Luftstreitkräfte zerstörte und die Stationierung israelischer Truppen in Scharm el-Scheich an der Straße von Tiran.

Wollen Reid und seine Kollegen die Verhandlungsmacht von Obama stärken?

Das Gegenteil ist wahr. Der Senat versucht Obama die Hände zu binden, ihn zu knebeln und seine Handlungsfreiheit zu beschneiden, indem man ihn dazu bringt Sanktionen zu verhängen, die den Verhandlungsweg abschneiden und uns auf den Kriegsweg bringen würden – einen Krieg um Iran die Waffen zu verwehren, die das Land laut Aussagen der US-Geheimdienstgemeinde vom Dezember 2007 seit 2003 gar nicht mehr zu besitzen versucht.

Hört sich das bekannt an?

Der Führer der Republikaner Mitch McConnell hat deutlich gemacht, dass der Senat sich des Themas Iran bemächtigen wird: „Wenn die Obama-Regierung keine Maßnahmen gegen das Regime ergreifen wird, dann muss es der Kongress tun.“

Es scheint so, als würden die US-Interessen die Unterstützung jener Elemente im Iran diktieren, die das Regime loswerden und den Westen wieder in Anspruch nehmen wollen. Aber wenn das unser Ziel ist, scheinen der Gesetzentwurf des Senats und die Gesetzesausführung des Kongresses, die 412 zu 12 verabschiedet wurde, von fast teuflischer Perversion.

Ein Abschneiden des Benzins würde die iranische Mittelklasse zusammenhauen. Die Revolutionsgarden und die Basitschi-Miliz auf ihren Motorrädern bekämen alles, was sie bräuchten. Deshalb sind die Anführer der grünen Bewegung, die sich gegen Mahmud Amadineschad und den Ayatollah erhoben, gegen Sanktionen, die Leid über ihre eigenen Leute bringen würden.

Das Abschneiden vom Benzin hätte viele Tote zur Folge. Und die Familien, deren Kranke, Alte, Schwache, Frauen und Kinder dadurch sterben, werden wahrscheinlich Denen gegenüber, die sie ermordet haben, keine Dankbarkeit verspüren.

Und trotz der Hysterie über den unmittelbar bevorstehenden Test einer Bombe im Iran, hat die US-Geheimdienstgemeinde ihre Erkenntnisse, Teheran würde sich nicht um eine Atombombe bemühen, immer noch nicht geändert.

Das für einen Test ausreichende, gering angereicherte Uran in Natanz ist nicht verlegt und auch nicht zu waffenfähigem Uran angereichert worden. Amadineschad hatte sich diese Woche bereiterklärt das Angebot des Westens anzunehmen und dieses Material gegen Brennstoffe für seinen Reaktor einzutauschen. Die bekannten Nuklearanlagen des Iran stehen unter Beobachtung der Vereinten Nationen. Die Zahl der Zentrifugen, die in Natanz betrieben werden, ist unter 4.000 gefallen. Es gibt Spekulationen darüber, dass diese gerade kaputtgehen oder sabotiert worden sind.

Und wenn der Iran wild entschlossen ist eine Atombombe zu bekommen, warum hat dann der Direktor Nationale Nachrichtendienste, Dennis Blair, die Erkenntnisse des Jahres 2007 nicht überprüft und uns stichhaltige Beweise vorgelegt?

Gerade bewegen sich US-Raketenabwehrschiffe in den Persischen Golf. Raketenabwehrbatterien werden auf arabischem Boden stationiert. Gestern warnte David Petraeus, dass ein Angriff auf den Iran eine nationalistische Sammlung hinter dem Regime entfachen könnte.

Nichtsdestotrotz haben die Schläge der Kriegstrommeln begonnen.

In Daniel Pipes Artikel auf National Review Online, der dann von der Jerusalem Post aufgegriffen wurde und den Titel „Wie man die Präsidentschaft von Obama rettet: Bombardiert Iran“ trägt, drängt der Autor Obama „als dramatische Geste, um die Wahrnehmung von ihm in der Öffentlichkeit als leichtgewichtigen, stümperhaften Ideologen zu verändern“, dem US-Militär den Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran zu befehlen.

Sechs Zitate anführend sagt Pipes, dass die Amerikaner heute einen Angriff unterstützen und „sich wahrscheinlich um die Fahne versammeln“ werden, wenn die Bomben fallen.

Wird Obama zynisch dieser Versuchung erliegen, die Kriegskarte ausspielen und, um in den Worten Pipes zu bleiben, die „Konservativen in Ohnmacht“ fallen lassen, um sich selbst und seine Partei zu retten? Wir werden es erfahren.

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