Totales Schulden-Chaos: EU-Schuldenkrise geht in die nächste Runde

Während man sich in Deutschland daran macht, dem „europäischen Monsterstaat“ den Garaus zu machen, scheint die Lage immer aussichtsloser: 7 von 17 Ländern werden demnächst wohl auf Rettungsgelder der weniger bankrotten Nationen Europas angewiesen sein

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 03.07.2012

Anstatt die Schuldenkrise der Eurozone ein für allemal zu lösen, kam der Rettungs-Prozess auf dem EU-Gipfel am Freitag erst einmal richtig ins Schlingern und sorgte ausgerechnet in jenem Land, auf das alle zur Rettung der Eurozone setzen, Deutschland – aber auch in anderen Ländern – für eine erneute Kontroverse. Es ist rein Garnichts gelöst worden.

Da haben wir Griechenland, das unaufhaltsam auf den Austritt aus der Eurozone zusteuert. Die Inspektoren der Troika sind wieder einmal nach Athen gereist, und basierend auf ihren Erkenntnissen wird man darüber befinden, ob Griechenland die nächste Tranche der Rettungs-Milliarden erhalten wird – eine Staatspleite und/oder die Rückkehr zur Drachme wären die Alternativen.

Horst Reichenbach, der deutsche Chef der Troika-Inspektoren, hat bereits einen ersten Blick auf das griechische Zahlenwerk geworfen. Und obschon er nicht zusammenbrach und mit Krämpfen im Krankenhaus landete – ein Schicksal, das den griechischen Finanzminister Vassilis Rapanos ein paar Tage nach seiner Ernennung ereilte – hat er bereits mitbekommen, dass die Griechen einfach aufgehört haben, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Was ja nur logisch ist. Die Griechen verstecken ihre Euros unter der Matratze oder auf ausländischen Bankkonten, da sie davon ausgehen, dass sie ihre Rechnungen schon bald mit entwerteten Drachmen begleichen können. Das ist das Geschäft ihres Lebens!

Aktuell sind laut Reichenbach mindestens EUR 6,5 Milliarden überfällig – soviel Geld wird der griechischen Industrie zurzeit geschuldet. Und alle tun es. Die Krankenhäuser bezahlen ihre Medikamente nicht mehr, die Privatbürger zahlen ihre Stromrechnungen nicht und die Regierung stellt die Zahlungen für Baumaßnahmen ein.

„Die Geduld der Öffentlichkeit ist erschöpft“, so Robert Fico, Premierminister des Eurolands Slowakei. Sein Land sei nicht länger bereit, mit Rettungsgeldern beizustehen, sollten die Empfänger keine ausreichenden Reformen implementieren.

Und die Zahl der Rettungskandidaten nimmt immer weiter zu: Neben den fünf Ländern, die bereits offiziell um Hilfe gebeten haben – Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern – denkt nun auch Slowenien darüber nach. Italien steht ebenfalls kurz davor. 7 von 17 Ländern.

Diese Länder werden alle gerettet werden müssen – und zwar mit dem vorübergehenden EFSF-Rettungsfonds, der über maximal EUR 250 Milliarden verfügt. Später werden sie dann mithilfe des permanenten ESM-Rettungsfonds gerettet werden, der maximal über EUR 700 Milliarden verfügt.

Natürlich ist hier vom alten ESM die Rede, also dem ESM, der noch garnicht existiert und der am Freitag vom deutschen Parlament verabschiedet wurde, nachdem bereits klar war, dass er hinfällig ist, weil man sich auf dem EU-Gipfel einen neuen ESM ausgedacht hatte – einen, der von jedem Land anders interpretiert wird und der in Nordeuropa bereits auf eine Welle des Widerstands traf. Ja der existiert auch noch nicht.

Finnland und die Niederlande machten sich sogleich daran zu erklären, dass ein bedeutendes Element des neuen ESM keinesfalls in Frage kommt. Die beiden Länder lehnen es ab, dass der Fonds direkt Staatsanleihen aufkaufen kann, um die Zinsen und die Kreditkosten zu senken. Sie könnten die Vereinbarung torpedieren, da die Entscheidung einhellig getroffen werden muss.

Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit: Würden die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission entscheiden, dass es sich um eine Notfallsituation handelt, bräuchte man lediglich 85% der Stimmen, die sich anteilig aus den Einlagen der einzelnen Länder ergeben. Das heißt aber auch, dass Deutschland, das in den ESM 27% des Gesamtkapitals einzahlt, nicht überstimmt werden kann.

Und dann gab es noch ordentlich Trubel rund ums Bundesverfassungsgericht. Von allen Seiten kamen sie: Die Linken, der konservative Peter Gauweiler (CSU), der Verein für mehr Demokratie, weitere 12.000 Bürger und der Bund der Steuerzahler. Sie alle verlangen eine Eil-Entscheidung, um Präsident Joachim Gauck von der Unterschrift unter die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt abzuhalten, bis das Gericht seine finales Urteil verkündet hat.

Laut der Kläger hat der Bundestag durch die Verabschiedung des ESM seine parlamentarische „Haushaltshoheit“ – also sein Recht die nationalen Haushalte zu entwerfen und zu kontrollieren – abgetreten. Dieses Recht sei nun an Organisationen transferiert worden, die demokratisch nicht legitimiert sind, was die Rechte der Wählerschaft einschränke, an den Haushaltsentscheidungen demokratisch zu partizipieren. Und laut Auffassung der Kläger verstößt auch der Fiskalpakt gegen die demokratischen Grundprinzipien Deutschlands.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht jedoch davon aus, dass das Gericht den ESM und den Fiskalpakt nicht aufhalten wird. Sie sagte, dass das Gericht schon bei früheren Entscheidungen einzelne Aspekte monierte, „die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet“.“

Unterdessen musste Kanzlerin Angela Merkel massive Kritik von ihrem Koalitionspartner einstecken. Horst Seehofer, Vorsitzender der konservativen CSU, kritisierte ihre auf dem EU-Gipfel gemachten Zugeständnisse und drohte mit Koalitionsbruch, sollte es weitere Konzessionen geben.

„Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen?“ Seehofer machte sich Sorgen darüber, dass die Märkte Deutschland angreifen und in die gleiche Lage manövrieren könnten, in der sich Spanien jetzt wiederfindet.

Seehofer sagte, er würde es nicht tolerieren, dass dem „europäischen Monsterstaat“ weitere Befugnisse eingeräumt werden, und versprach, die nächsten Wahlen zu einer Abstimmung über Europa zu machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, so Seehofer, was erstaunlich ist, da das in Deutschland bisher noch niemand gesagt hat.

Die Welle der Kritik, die über Merkel hereinbrach, brachte sie bezüglich der auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen in die Defensive. Die grundlegenden Prinzipien deutscher Politik seien in Brüssel bekräftigt worden, so Merkels Sprecher Steffen Seibert, der behauptete, dass die Auffassung, das Geld würde einfach so ohne irgendwelche Bedingungen fließen, „völlig falsch“ sei.

Nach dem EU-Gipfel kam es an den asiatischen, europäischen, US-amerikanischen, aber auch an anderen Märkten zu Kursanstiegen. Der Euro sprang nach oben und die Renditen für spanische Anleihen fielen auf einen Wochentiefststand. Es ist ein Wunder geschehen, ist doch so oder?

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