Ron Paul, Campaign For Liberty, 23.02.2010
Letzte Woche markierte das einjährige Jubiläum des Inkrafttretens des American Reinvestment and Recovery Act (Amerikanisches Reinvestitions- und Erholungsgesetz), auch Stimulus-Gesetz genannt. Während sich die Debatte über den Erfolg des Gesetzes darauf konzentrierte, ob die Wirtschaft dadurch angeregt wurde oder nicht und die unterschiedliche fragwürdige Verwendung der Gelder, hat die Gesetzgebung meiner Meinung nach, genau das erreicht, was damit beabsichtigt wurde – ein Anwachsen der Regierung.
Wir hingegen gehören zu Jenen, die über das immer weiter ansteigende Niveau der Regierungsschulden besorgt sind, das sich durch dieses Gesetz um unglaubliche weitere USD 787 Milliarden erhöhte. Eigentlich kostete es 10% mehr, USD 862 Milliarden, um genau zu sein. Wir haben immer und immer wieder zu hören bekommen, dass die Regierung nicht herumsitzen und nichts tun sollte, während die Menschen ihre Arbeitsplätze und Häuser verlieren. Die Regierung behauptet, dass die Arbeitslosigkeit nicht über 8% ansteigen würde, sollte das Stimulus-Gesetz verabschiedet werden. Nun, ein Jahr später, schätzt die Regierung die Arbeitslosigkeit auf über 10%. Die wirkliche Zahl liegt eher bei 20%. Es scheint, als wären diese Versprechungen völlig frei erfunden gewesen um das Gesetz durchzubekommen.
Auf jeden Fall wissen die Amerikaner, dass höhere Regierungsausgaben offenkundig mit einem Mehr an Regierung einhergehen. Wenn das Ziel die Stärkung der Privatwirtschaft war, hätte der Kongress es den Unternehmen und Privatpersonen durch vernünftige Steuersenkungen erlaubt mehr von ihrem eigenen Geld einbehalten zu dürfen. Unverschämt behauptet die Regierung durch die Reduzierung von Einbehalten „Steuern gesenkt“ zu haben und dass sie die Privatwirtschaft durch die Erhöhung der Geldmenge auf den Gehaltschecks eines jeden Arbeiters angeregt hätte. Was sie versäumten zu erwähnen, ist, dass sie die Gesamtmenge der fälligen Steuern nicht veränderten. Das bedeutet, dass all das Geld, das von den Gehaltszahlungen nicht einbehalten wird, sich zu einer großen unangenehmen Überraschung aufsummieren wird, wenn dieses Jahr die Steueranmeldungen abgegeben werden. Viele Steuerberater sehen bereits schockierte Steuerzahler, die große Nachzahlungen an die Regierungen leisten müssen, wo sie normalerweise eine Steuerrückzahlung erwarten würden. Ein schöner Stimulus!
Die Regierung behauptet auch, dass durch dieses massive Ausgabengesetz tausende von Arbeitsplätzen geschaffen oder gerettet worden sind, aber hierbei handelt es sich lediglich um noch mehr Jobs bei der Regierung, was langfristig kontraproduktiv ist. Die Finanzierung des öffentlichen Dienstes geht zu Lasten einer zu hoch besteuerten Privatwirtschaft. Sinn macht es jedoch, dass die Regierung um eine Ausdehnung ihrer Gehaltliste bemüht ist, da jeder neue Bürokrat wahrscheinlich zu einem Verfechter der stetig anwachsenden Regierung wird, während eine zunehmende Zahl von Amerikanern nach dem Gegenteil verlangen. Aber umso höher die Last, umso eher tötet der Regierungsparasit seinen Wirt.
Anstatt aus den Lektionen des letzten Jahres zu lernen, prescht die Regierung mit Volldampf voraus und richtet sogar noch mehr wirtschaftlichen Schaden an. Mit dem Stimulus-Gesetz als Präzedenzfall und erklärtem Sieg ist gegenwärtig ein neues „Arbeitsplatz“-Gesetz in Arbeit. Und um die unvermeidlichen Probleme unseres massiven Defizits anzugehen, hat die Regierung eine parteiübergreifende Kommission ernannt, die Wege finden soll es zu erhöhen. Bekanntermaßen sind nun wieder Steuererhöhungen für die Mittelklasse „auf dem Tisch“ und entlarven das Wahlkampfversprechen als weiteres Beispiel, wo lediglich das gesagt wurde, was die Menschen hören wollen. Würde man die offenkundige Lösung unserer Ausgabenprobleme, die Rückkehr zu der verfassungsmäßigen Einschränkung der Regierung, vorbringen, wäre ich schockiert. Viel wahrscheinlicher wird es eine Taktik sein die Steuern und Ausgaben dergestalt zu erhöhen, dass der politische schwarze Peter weitergegeben wird.
