Dreiste Täuschung

Nicht Banken haften bei Bankenunion füreinander, sondern der deutsche Sparer

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 24.10.12

Die geplante gemeinsame Bankenaufsicht entpuppt sich als Einfallstor für die Bankenunion, bei der es vor allem um die deutsche Einlagensicherung zu gehen scheint.

Der nächste Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden und der Guthaben der Völker und Bürger in der Euro-Zone ist eingeleitet. Mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht scheint am Horizont das Fernziel der südlichen Krisenländer auf: die sogenannte „Bankenunion“, in welcher sämtliche rund 6000 Finanzinstitute der Zone für einander einzustehen haben.

Vor allem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren gegen die Pläne Sturm gelaufen. Die im Verhältnis kerngesunden Institute fürchten, für die Kapriolen bankrotter Banken in anderen Euro-Ländern geradestehen zu müssen. Schon die zentralisierte Aufsicht über alle Banken durch die EZB stößt auf Kritik. So war den europäischen Zentralbankern die verbrecherische Manipulation des Interbankenzinses „Libor“ jahrelang verborgen geblieben. Wie sollen sie dann in der Lage sein, eine zentrale Kontrolle aller Banken sicherzustellen? Der Verdacht bestätigt sich, dass jene „Bankenaufsicht“ von Anfang  an nur als Einfallstor für die „Bankenunion“ gemeint war, die sich jetzt abzeichnet.

Im Rahmen der Bankenunion geht es auch um die Spareinlagen aller Deutschen. Denn im Zuge dieser Union ist auch an eine gemeinsame Einlagensicherung gedacht. Das Geld der deutschen Sparer würde also benutzt, um den Ausfall griechischer oder portugiesischer Konten auszugleichen, wenn es dort zu größeren Bankenzusammenbrüchen kommen sollte.

Die Politik folgt unbeirrt jenem Rezept, das bereits ganz am Anfang in die Krise führte. Damals wurden gute und faule Kredite „gebündelt“, um angeblich die Risiken der faulen durch die Bonität der guten aufzufangen. Das misslang: Auch die guten Kredite gerieten in den Abwärtssog. Dann wurden bankrotte Banken von (noch) zahlungsfähigen Staaten aufgefangen, statt sie pleitegehen zu lassen. Ergebnis: Nicht die Banken gesundeten, sondern die Staaten rutschten ab. Schließlich wurden die notleidenden Staaten von den noch kreditwürdigen Ländern aufgefangen. Und nun sollen sogar die privaten Spargroschen in Anspruch genommen werden. Die Euro-Zone fährt volles Risiko.

Die SPD feiert die „Bankenunion“ als Fortschritt, weil nun angeblich nicht mehr die Bürger für die Fehler der Banken einstehen müssten, sondern die Banken untereinander. Wie der Blick auf die sich abzeichnende Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungen zeigt, ist dies eine dreiste Täuschung.

Derweil forciert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Plan, dem EU-Währungskommissar direkte Eingriffsrechte in nationale Haushalte zu gewähren. Damit würde das Haushaltsrecht der nationalen Volksvertreter, bislang unverzichtbarer Kern jeder demokratischen Ordnung, weiter massiv untergraben.

Weitere Artikel zu diesem Thema


  • Die gekaperte EZB: Europäische Zentralbank wird zur Banca d’Italia
  • Nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank sollte die EZB völlig unabhängig agieren können. Eigentlich dafür gedacht, Geldwertstabilität möglich zu machen, wird die gewährte Unabhängigkeit der EZB jedoch jetzt genau zum Gegenteil missbraucht, ohne dass dies zu verhindern ist.
  • In den Rücken gefallen – SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung
  • Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?
  • Koste es, was es wolle
  • Die „Rettung“ Zyperns hat gezeigt: Um die Abspaltung eines Landes aus der Euro-Zone zu verhindern, sind die Euro-Politiker zu letztlich jeder Maßnahme bereit. Die Brutalität der Eingriffe wird nur übertroffen von der Überforderung der politisch Verantwortlichen. Für Fachleute war seit langem absehbar, dass das zypriotische Geschäftsmodell, das unter der Glocke der Einheitswährung erst richtig erblühte
  • Von der Realität eingeholt
  • Während die CDU der AfD Panikmache unterstellt, erleben Zyprioten Härten des Euro … Sie ist erst wenige Tage alt, die neue Partei „Alternative für Deutschland“. Doch schon jetzt erkennen die Bundestagsparteien die Gefahr, die von der euro-kritischen Gruppierung für sie ausgeht.
  • Der Masterplan zur Euro-Rettung: Deutschland zahlt
  • Wann knickt Merkel endlich ein? Merkel muss zahlen – nur sie kann die Eurozone und somit die Weltwirtschaft retten. Und sie muss jetzt handeln. Während es zweitägigen EU-Gipfels, der vom 28.06.2012 bis 29.06.2012 stattfindet, werden alle Augen unaufhörlich auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sein