Dreiste Täuschung

Nicht Banken haften bei Bankenunion füreinander, sondern der deutsche Sparer

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 24.10.12

Die geplante gemeinsame Bankenaufsicht entpuppt sich als Einfallstor für die Bankenunion, bei der es vor allem um die deutsche Einlagensicherung zu gehen scheint.

Der nächste Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden und der Guthaben der Völker und Bürger in der Euro-Zone ist eingeleitet. Mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht scheint am Horizont das Fernziel der südlichen Krisenländer auf: die sogenannte „Bankenunion“, in welcher sämtliche rund 6000 Finanzinstitute der Zone für einander einzustehen haben.

Vor allem die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren gegen die Pläne Sturm gelaufen. Die im Verhältnis kerngesunden Institute fürchten, für die Kapriolen bankrotter Banken in anderen Euro-Ländern geradestehen zu müssen. Schon die zentralisierte Aufsicht über alle Banken durch die EZB stößt auf Kritik. So war den europäischen Zentralbankern die verbrecherische Manipulation des Interbankenzinses „Libor“ jahrelang verborgen geblieben. Wie sollen sie dann in der Lage sein, eine zentrale Kontrolle aller Banken sicherzustellen? Der Verdacht bestätigt sich, dass jene „Bankenaufsicht“ von Anfang  an nur als Einfallstor für die „Bankenunion“ gemeint war, die sich jetzt abzeichnet.

Im Rahmen der Bankenunion geht es auch um die Spareinlagen aller Deutschen. Denn im Zuge dieser Union ist auch an eine gemeinsame Einlagensicherung gedacht. Das Geld der deutschen Sparer würde also benutzt, um den Ausfall griechischer oder portugiesischer Konten auszugleichen, wenn es dort zu größeren Bankenzusammenbrüchen kommen sollte.

Die Politik folgt unbeirrt jenem Rezept, das bereits ganz am Anfang in die Krise führte. Damals wurden gute und faule Kredite „gebündelt“, um angeblich die Risiken der faulen durch die Bonität der guten aufzufangen. Das misslang: Auch die guten Kredite gerieten in den Abwärtssog. Dann wurden bankrotte Banken von (noch) zahlungsfähigen Staaten aufgefangen, statt sie pleitegehen zu lassen. Ergebnis: Nicht die Banken gesundeten, sondern die Staaten rutschten ab. Schließlich wurden die notleidenden Staaten von den noch kreditwürdigen Ländern aufgefangen. Und nun sollen sogar die privaten Spargroschen in Anspruch genommen werden. Die Euro-Zone fährt volles Risiko.

Die SPD feiert die „Bankenunion“ als Fortschritt, weil nun angeblich nicht mehr die Bürger für die Fehler der Banken einstehen müssten, sondern die Banken untereinander. Wie der Blick auf die sich abzeichnende Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungen zeigt, ist dies eine dreiste Täuschung.

Derweil forciert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Plan, dem EU-Währungskommissar direkte Eingriffsrechte in nationale Haushalte zu gewähren. Damit würde das Haushaltsrecht der nationalen Volksvertreter, bislang unverzichtbarer Kern jeder demokratischen Ordnung, weiter massiv untergraben.

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