Es ist Betrug: Die »Euro-Retter« glauben längst nicht mehr, was sie selbst sagen

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 28.11.12

Was als „vorläufige Lösung“ der Griechenland-Krise verkauft wird, ist eine Verhöhnung der Intelligenz europäischer Steuerzahler.

„Erleichtert“ gaben sich die Politiker der Eurozone, dass sie eine „vorläufige Lösung“ für das bankrotte Griechenland gefunden hätten. Um diese „Lösung“ zu beurteilen, genügt ein Blick auf die Zielvorgaben: Bis 2020 soll Athens Staatsverschuldung auf 124 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, und schon zwei Jahre später auf „weniger als 110 Prozent“.

Dafür soll sich ein Land ohne nennenswerte Industrie, ohne funktionierende Verwaltung, durchseucht von Korruption und Vetternwirtschaft binnen weniger Jahre in ein blitzblankes Gemeinwesen mit global wettbewerbsfähiger Wirtschaft, einer straffen Steuerbehörde und einer vorbildlichen Staatsverwaltung verwandeln. Nicht weniger als das haben die Granden der Eurozone „beschlossen“.

Dabei sehen Volkswirtschaftler die Obergrenze der Schuldentragfähigkeit selbst vorbildlicher Industrieländer bei höchstens 90 Prozent des BIP. Also sogar dann, wenn Griechenland diese märchenhafte Verwandlung hinbekäme, wäre es noch überschuldet.

Mit anderen Worten: Die Politik, getragen von allen Parteien des Bundestages, bewegt sich derart weit abseits der Realität, dass ihre eigenen Wunschträume schon in sich nicht mehr schlüssig sind. Diese Realität sieht so aus: Noch nie seit Beginn seiner Unabhängigkeit vor rund 180 Jahren hatte Griechenland eine funktionierende Steuerverwaltung. In der Mehrzahl der vielen Jahre war es bankrott. Und wenn es, wie zu Zeiten der „Lateinischen Münzunion“ schon einmal, die Chance bekam, Schulden auf Kosten anderer Länder zu machen, hat es die Chance weidlich genutzt. Dass sich dieses Land innerhalb von acht bis zehn Jahren völlig umkrempeln ließe, können selbst die verwegensten Planbarkeits-Fanatiker und Eurokraten nicht ernsthaft glauben.

Und sie tun es auch nicht. Was nach dem Griechenland-Gipfel am frühen Dienstagmorgen vorgelegt wurde, ist eine Verhöhnung der Intelligenz europäischer Sparer und Steuerzahler, der deutschen zumal. Man ist offensichtlich der Überzeugung, selbst die durchsichtigste Lüge sei noch gut genug, um die Menschen hinters Licht zu führen.

Das Schlimme daran ist, dass jedes weitere und entsetzlich teure Aufschieben des großen Knalls dessen Zerstörungskraft nur noch erhöht. Die Weltbank warnt, dass eine „Schuldenwand“ auf Europa zukomme, wenn die zur letzten Jahreswende gewährten Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Finanzsektor etlicher Krisenländer 2014 und 2015 auslaufen. Es geht um gut 1000 Milliarden Euro, die dann zur Rückzahlung anstehen. Auch hier wurden die Probleme nur aufgeschoben, wie jetzt erneut im Falle Griechenlands. Doch die Stunde der Wahrheit wird kommen. Und sie wird, raunen die Experten, furchtbar sein.