Ron Paul, Campaign For Liberty, 02.03.2010
Letzte Woche hatte ich bei zwei wichtigen Anhörungen die Gelegenheit die Themen Ausgaben und Transparenz aufzuwerfen. Am Mittwoch befragte ich den Vorsitzenden der Federal Reserve, Ben Bernanke, zu einigen hochfraglichen Verwendungen der Gelder der Federal Reserve und am Donnerstag befragte ich die Außenministerin Hillary Clinton zu den maßlosen Ausgaben des Außenministeriums.
Es ist extrem wichtig auch weiterhin diese Themen aufzuwerfen, besonders angesichts unserer wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo so Viele keine Arbeit haben, wie ich vor zwei Wochen aus nächster Nähe auf der Oceans of Opportunity Jobmesse in meinem Wahlbezirk in Galveston sah. Diejenigen in Arbeit sind, leben in Angst ihre Arbeit zu verlieren, da sie mit der Bezahlung von Rechnungen zu kämpfen haben. Währenddessen unterhält man sich in Washington über die Erhöhung der Steuern, was, wie man den Wählern hoch und heilig versprach, bei dieser Regierung nicht passieren würde.
Die Regierung hat mit dem Geld zu kämpfen, aber der Kampf konzentriert sich darauf, wie man mehr von Ihrem Geld in den Staatssäckel bekommt. Anstatt angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs das Budget der Fed auszuweiten, sollten wir uns auf das Ausmisten des Mülls konzentrieren und darauf die allerbesten Verwalter der öffentlichen Gelder zu sein, so gut es nur geht. Die meisten Unternehmen mussten abspecken und Rückschnitte vornehmen um zu überleben und so ist es nur fair, wenn die Regierung dasselbe tut.
Stattdessen baut das Außenministerium nun eine USD 1 Milliarden teure Botschaft in London, die teuerste Botschaft, die jemals gebaut wurde. Der Plan sieht sogar vor, dass das Gebäude von einem Wassergraben umgeben ist! Ich befragte die Außenministerin zu dieser enormen Ausgabe und sie behauptete, die Gelder dafür kämen aus dem Verkauf anderer Grundstücke. Wenn Geld eingespart werden kann, dann spart es auch ein! Gebt es nicht für derart extravagante Gebäude im Ausland aus, wenn die Menschen Zuhause keine Arbeit finden oder ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Nicht nur das, die Regierung hat sich auch verpflichtet die Auslandshilfe zu verdoppeln. Das ist ein Versprechen, welches trotz unserer Wirtschaftkrise wahrscheinlich eingehalten wird.
Ich befragte den Vorsitzenden Bernanke zu Vereinbarungen der Federal Reserve mit ausländischen Zentralbanken und ob es irgendwelche Gespräche zur Rettung Griechenlands gegeben habe, was er rundweg leugnet. Erst kürzlich verkündete er jedoch, dass die Federal Reserve Goldmanns Derivateverträge mit Griechenland untersuchen wird. Goldman Sachs genießt bei der Fed, wie wir wissen, den Status „zu groß zum Scheitern“, es ist also vorstellbar, dass jeglicher mit Griechenland in Zusammenhang stehender Verlust bei Goldman Sachs wieder einmal an die Steuerzahler weitergereicht wird.
Vielleicht noch unheimlicher sind die Enthüllungen in Robert Auerbachs Buch „Täuschung und Missbrauch bei der Fed“, dass man Hussein in den 80ern USD 5,5 Milliarden sandte – Geld, das es dem Irak erlaubte seine Militärmaschinerie aufzubauen und vor dem Ersten Golfkrieg den Iran zu bekämpfen, genau dieselbe Maschinerie, die sich innerhalb nur weniger Jahre dann gegen unsere mutigen Männer und Frauen wandte! Ich stimme Bernankes Beschreibung zu – es ist in der Tat „bizarr“ zu glauben, dass Amerikaner bei der Federal Reserve in diese Art von Verhalten involviert sein könnten, das von manchen als „kriminell“ bezeichnet wurde. Professor Auerbach diente jedoch als Ermittler des Bankenkomitees und war als Ökonom im US-Finanzministerium wie auch bei der Federal Reserve tätig. Seine Behauptungen sind nicht unbegründet. Tatsache ist, dass sie durch Gerichtsentscheidungen und andere Beweise massiv untermauert werden.
Der Mangel an Verantwortlichkeit und Transparenz unserer Führer bei Regierungsausgaben ist entsetzlich. Wir müssen weiter Druck auf diese Themen machen und unseren Vorbehalten Stimme verleihen, wollen wir diese gescheiterte Politik jemals rückgängig machen.
