Der Klotz am Bein: Die Staatsschulden

The International Forecaster, 06.03.2010

Die Staatsschulden behindern die Nationalstaaten, Vernehmungen der FED sind die Lösung, Schulden belasten Kalifornien, die Integrität der FED steht in Zweifel, Gold ist immer noch eine gute Investition, die Arbeitsloszahlungen, starke Schwankungen bei der Wohnungsnachfrage

Die Staatsschulden hängen zu vielen Ländern wie ein Klotz am Bein. Es gibt aktuell 17 mittelgroße bis große Länder die kurz vor dem Bankrott stehen oder bankrott sind. Viele werden durch doppelte Buchführung und der Bewertung der Modellbewertung von Vermögen am Leben gehalten. Wie Sie wissen, haben wir damit gerechnet, dass diese Staatsbankrotte bis Ende 2011 eintreffen. Dies wird dann in Konferenzen münden, wie wir sie in den 70ern im Smithsonian, 1985 beim Plaza-Akkord und 1987 beim Louvre-Akkord sahen. Es wird zu einer Währungsneuordnung kommen.

Amerika steckt, wie viele andere Nationen zur Zeit auch, in einer inflationären Depression und selbst wenn die Wirtschaft sich bis zu dem Punkt erholen würde, wo die Steuereinnahmen wieder anstiegen, hätten wir immer noch ein Schuldendefizit von 6% bis 8% des Bruttosozialprodukts (BSP). Um eine wirkliche Erholung zu haben, brauchen wir eine BSP-Schuldenrate von 3%. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Regierung sich weigert defizitäre Ausgaben einzusparen. So eine Politik bremst Investitionen und anhaltendes produktives Wachstum. Keine Wirtschaft kann auf Dauer eine Regierung durchbringen, welche 24% des BSP ausmacht. In den späten 60er Jahren hatten wir Regierungsausgaben, die bei 20% des BSP lagen. Es gab einen Ansturm auf unsere Golddollardeckung und am 15.08.1971 wurde sie abgeschafft. Sie sehen also, wie schwierig die heutigen Probleme sind. Tatsache ist, dass die Regierungsausgaben während der Depression bei gerade einmal 10% lagen. Wie Sie sehen können, ist die Situation heute monströs. Die Regierung zerstört unser Land und schlimmer noch, unsere Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden. Ein Defizit der Regierung von 10% des BSP kann auf Dauer nicht toleriert werden. Die mengenmäßige Erleichterung [das Gelddrucken] soll angeblich diesen Monat enden. Täte man dies nicht, würden die Ausländer den Kauf von in Dollar denominierten Vermögenswerten wahrscheinlich vollständig einstellen. Das bedeutet noch mehr geheime Käufe durch die FED, noch mehr Monetisierung und mehr Inflation, die zu dem Kredit- und Geldanstieg M3 in Höhe von 29,5% hinzukommt. Diese Aktionen werden das AAA Kreditrating von Amerika mit Sicherheit unter Druck bringen. Amerika hat sich der Gruppe der fast bankrotten oder bereits bankrotten Länder hinzugesellt. Amerikas Finanzen sind ein gigantischer Betrug und innerhalb der nächsten zwei Jahre wird dies für Alle offensichtlich werden.

Die drei besten Investmentschachzüge die Sie machen können sind: Gold- und Silberanlagen halten und Werte des allgemeinen Aktienmarkts sowie Anleihen abstoßen. Innerhalb der letzten zwei Jahre haben das US-Finanzministerium und die FED laut dem US-Generalinspekteur USD 12,7 Billionen ausgegeben und Verbindlichkeiten in Höhe von USD 23,7 Billionen angehäuft. Die Dinge werden nicht besser, sie werden schlimmer. Was macht die Regierung nachdem die Konjunkturprogramme und die mengenmäßige Erleichterung enden? Wenn sie weiterhin Dasselbe machen, werden sie die Situation nur noch mehr verschlimmern. Sie haben keine dauerhafte Lösung. Die Regierung ist wie ein Schiff ohne Ruder auf stürmischer See und die Felsen sind ganz in der Nähe.

Challenger sagte, die geplanten Entlassungen fielen im Februar mit rund 42.000 Stellen auf den niedrigsten Stand seit 2006. Private Arbeitgeber entließen im Februar 20.000 Arbeitnehmer, im Januar waren es 60.000.

Die Zinssätze für Kreditkarten stiegen um 112 Basispunkte auf 11,37%. Die Zahlungsverzüge über einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen fielen den zweiten Monat in Folge um 3 Basispunkte auf 4,16%, für den 30-tägigen Zeitraum fielen sie um 6 Basispunkte auf 5,38%.

Ron Paul war gemeinsam mit Stewart Varney bei Fox News, wo Paul sagte, dass nun die Währungskrise komme. Als Varney ihn löcherte, wie er selbst investierten würde, sagte er: „Ich habe seit 1971 zu USD 35,00 die Unze Gold gekauft, um meine Familie zu schützen.“

Die Erstanmeldungen für staatliche Arbeitslosenunterstützung fielen saisonal bereinigt um 29.000 auf 469.000. Die Wirtschaft hat seit Dezember 2007 8,4 Millionen Arbeitsplätze verloren. Der gleitende Vierwochendurchschnitt fiel um 3.500 auf 470.750. Die nichtlandwirtschaftliche Produktion stieg im vierten Quartal um 6,9% und die Arbeitskosten sanken um 5,9%. Der Wertpapiermarkt sank um USD 20,4 Milliarden auf USD 1,134 Billionen. Im Januar fielen die Hausverkäufe um 7,6% von 97,8 Punkte im Dezember auf 90,04 Punkte. Im Jahresvergleich ein Anstieg um 12,3%. Die Produktionsaufträge stiegen um 1,7%, im Dezember stiegen sie um 1,5%. Die Bestellungen stiegen insgesamt während der letzten 10 Monate. Bestellungen für Transportausrüstungen stiegen um 15%, dem größten Anstieg seit Juli 2009, da bei gewerblichen Flugzeugen ein Anstieg von 118,6% zu verzeichnen war. Ansonsten stiegen die Neubestellungen um 0,1%, Lagerbestände um 0,2%, nachdem letztere im Dezember um 0,2% fielen. Der Monster Beschäftigungsindex stieg um 10 Punkte im Vergleich zum Vormonat auf 124 Punkte. Im Vorjahresmonat lag er bei 122.

Citigroup verklagt gerade Morgan Stanley auf USD 245 Millionen und behauptet, Morgan versäumte es Kreditausfallderivate auszugleichen. Ein Richter wird darüber befinden.

Am Dienstag verabschiedete der Senat Maßnahmen in Höhe von USD 10 Milliarden um die Arbeitslosenzahlungen für Langzeitarbeitslose aufrecht zu erhalten und Notgelder für Autobahnprogramme bereitzustellen, nachdem die Hinhaltetaktiken eines Republikaners in Washington für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hatten.

Der Republikaner Jim Bunning hatte die Verabschiedung der Maßnahmen tagelang hinausgezögert, gab dann jedoch auf, nachdem sich der Druck bezüglich der Kürzungen für die Straßenfinanzierung, der verlängerten Arbeitslosenzahlungen und Zuschüsse für die Gesundheitsversicherung der Arbeitslosen erhöhte.

Bunning wollte die Demokraten zwingen Möglichkeiten zu finden, den Gesetzentwurf so zu finanzieren, dass dadurch nicht neue Defizite entstehen würden, aber dieser Schritt führte  zu einem politischen Beben, das die Republikaner der Gefahren schwindender Medienberichterstattung und negativer Wirkungen zu Lasten der Partei aussetzte. So schwand dann auch die Unterstützung Bunnings unter den Republikanern, während die Demokraten, die bezüglich des Gesundheitswesens und des Defizits in der Defensive sind, diesen Kampf zu genießen schienen.

Das Gesetz wurde im Senat mit 78 zu 19 verabschiedet. Bereits vorige Woche passierte es den Kongress und Barack Obama wird das Gesetz wahrscheinlich schnell unterzeichnen, damit die 2.000 beurlaubten Bauarbeiter der Transportbehörde am Mittwoch wieder die Arbeit aufnehmen können.

Ärzten drohte die Aussicht von Streichungen der Medicare-Zahlungen in Höhe von 21%. Auch liefen am Montag bundesstaatliche Programme zur Hochwasserversicherung aus. Diese Frist stammt aus einem früheren Notgesetzt, das Ende letzten Jahres verabschiedet wurde.

Die Maßnahmen vom Dienstag werden für eine einmonatige Verlängerung der ausgelaufenen Programme sorgen und dem Kongress die Zeit geben ein Programm mit einer Laufzeit von einem Jahr – das wesentlich teurer sein wird – zu verabschieden. Dieses befindet sich ebenfalls in der Schwebe.

Ohne das Gesetz hätten alleine diese Woche über 200.000 arbeitslose Menschen ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld verloren, so das liberal ausgerichtete National Employment Law Project. Normalerweise erhalten die Arbeitslosen 26 Wochen lang Arbeitslosengeld und in Bundesstaaten mit höherer Arbeitslosigkeit nochmals 20 Wochen obendrauf. Die Gesetzgeber erweiterten wegen der hartnäckigen Rezession bereits seit 2008 einzelne Ebenen der Arbeitslosenzahlungen.

Der ISM-Manager-Kaufindex für den nichtfertigungstechnischen Bereich deutet darauf hin, dass der US-Dienstleistungssektor besser als erwartet abschnitt und stieg im Februar auf 53,0 Punkte an. Im Januar lag er bei 50,5 Punkten. Der Markt hatte lediglich mit einer moderaten Verbesserung auf 51,0 Punkte gerechnet.

Im Vergleich zum Januar, wo 60.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, verloren die USA im Februar 20.000, eine Korrektur von den ursprünglich angenommenen 22.000 Arbeitsplatzverlusten die zuerst berichtet wurden, so der ADP Beschäftigungsbericht. Der Rückgang im Februar ist der geringste, seitdem die US-Wirtschaft Februar 2008 mit den Arbeitsplatzstreichungen in Rekordrate begann. Der Bericht deutet auch darauf hin, dass die USA im März die Kurve kriegen und das erste Mal seit zwei Jahren mit einem Zuwachs von Arbeitsplätzen rechnen könnten.

Laut dem automatisierten Zugriff auf die elektronischen Daten der US-Insolvenzstatistik beantragten 6.557 Unternehmen im Februar Gläubigerschutz, dass sind durchschnittlich 345 Firmen am Tag.

Die US-Hypothekenraten wichen letzte Woche unter die 5% Marke zurück und stützten die Nachfrage für Hauskredite, nachdem die Kaufanträge zuvor fast auf ein 13-jähriges Tief sanken, berichtete die Mortgage Bankers Association (MBA) am Mittwoch.

Die volatilen Bewegungen der Häusernachfrage im Februar kommen im Sog der Verkaufseinbrüche im Januar, die hauptsächlich dem ungewöhnlich harten Winter angelastet wurden.

Der Industry Group´s Market Index, der die Nachfrage nach Krediten für den Hauserwerb und nach Refinanzierungen ausweist, stieg in der am 26. Februar endenden Woche saisonal bereinigt um 14,6% – das ist das höchste Niveau seit Mitte Dezember.

Letzte Woche stiegen die Kaufanträge um 9%, während die Refinanzierungsanfragen um 17,2% hochsprangen. Gleichzeitig fiel die 30-jährige Hypothekenrate auf 0,08 %.

„Hypothekenanträge erholten sich letzte Woche, besonders Refinanzierungen, da die Raten unter 5% fielen“ so Michael Fratantoni, Vizepräsident für Forschung und Ökonomie am MBA. „Kaufaktivitäten bleiben weiterhin gedämpft, die Anmeldevolumen bleiben innerhalb der engen Spanne, die wir in den letzten paar Monaten sahen.“

Gouverneurin Jan Brewer forderte ihre Mitbürger in Arizona auf sich freiwillig zu melden und einige der sozialen Dienstleistungen zu erbringen, die aufgrund der Budgetkrise des Bundesstaates zurückgeschnitten werden mussten.

Brewer verkündete am Dienstag die Schaffung einer Arbeitsgruppe um die Bemühungen religiöser Gruppen und anderer gemeinnütziger Gruppen zu koordinieren, die älteren und andern notbedürftigen Menschen dienen.

Das Büro von Brewer teilte mit, bei den freiwilligen Aktivitäten, wo die Organisationen mithelfen könnten, handele es sich u. A. um die Betreuung von Pflegekindern, die Überwachung von Kinderbesuchen, die Bereitstellung von Transportmöglichkeiten und Hilfe bei der Pflege von Älteren und Kindern aus Geringverdiener-Familien. Arizona hat die sozialen Dienstleistungen zurückgefahren um die großen Ausfälle im Budget zu verringern.

Brewer sagte, sie hoffe der Bundesstaat „kann eine Menge Freiwillige erreichen und ermutigen“ und dass deren Bemühungen „das Leben der Menschen verändern wird“.

Fragen an die Federal Reserve Bank

Laut einem Buch aus dem Jahr 2008 mit dem Titel „Täuschung und Missbrauch bei der FED“ von Robert D. Auerbach, Professor der University of Texas, versuchte der frühere Vorsitzende der FED, Arthur Burns, Untersuchungen der Gesetzgeber bezüglich des Ursprungs von USD 6.300 Dollar zu verhindern, die man bei den Einbrechern fand, welche 1972 in das Büro der Nationalen Organisation der Demokratischen Partei (DNC) in Washingtons Watergate-Komplex einbrachen. Burns starb 1987. Er war von 1970 bis 1978 zwei Amtszeiten als Vorsitzender der FED tätig.

Auerbach war für den im Jahr 2000 verstorbenen Kongressabgeordneten Henry Gonzalez tätig. Gonzalez war Vorsitzender des House Committee on Banking, Finance and Urban Affairs und untersuchte die US-Waffenverkäufe der 80er Jahre an den Irak. Gonzalez sagte, die FED und andere Behörden hätten ursprünglich versucht seine Untersuchung zu behindern, so ein Artikel der New York Times aus dem Jahre 1992.

Auch scheiterten die Bankprüfer der FED aus Atlanta zu berichten, dass über einen Ableger einer italienischen Bank USD 5,5 Milliarden in den Irak geschleust wurden, so Auerbach in seinem Buch. Auerbach gilt als Kritiker der Zentralbank und war früher als Ökonom für den Kongress tätig.

Der Vorsitzende des Financial Service Committee des US-Kongresses, Barney Frank, bat nun den Vorsitzenden der Federal Reserve, Ben S. Bernanke, die Vorwürfe zu untersuchen, die FED sei in den 70er und 80er Jahren in den Watergate Skandal und irakische Waffenkäufe verstrickt gewesen.

Während der Anhörung vom 24.02.2010 stellte der Abgeordnete Ron Paul dem FED-Vorsitzenden Bernanke Fragen über „unangemessene politische Einmischungen“ und „versteckte Ressourcentransfers“ und sagte, die Vorwürfe „müssen vollständig untersucht“ werden, wie heute aus einem Brief von Frank an Bernanke hervorging, der Bloomberg News vorliegt.

Frank, 69, sagte, die FED muss sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, weil diese zum Einen „eine anhaltende Sorge über die politische Einmischung“ der FED darstellen und es zum Anderen „Vorwürfen über den Mangel an Transparenz“ gibt. Bernanke und andere Beamte der FED versuchen die seitens Ron Paul offerierten Maßnahmen abzuwehren, die im Dezember den Kongress passierten und Untersuchungen zur Zinsratenpolitik der FED ermöglichen würden.

„Diese speziellen Vorwürfe, die Sie gemacht haben, sind, so denke ich, absolut bizarr und ich habe auch nicht im entferntesten Wissen über die von Ihnen beschriebenen Dinge.“ erklärte Bernanke gegenüber Paul, einem texanischen Republikaner, in der Anhörung letzte Woche. Paul schrieb 2009 das Buch „End the FED“.

Bernanke, 56, kam 2002 als Gouverneur zur FED und wurde 2006 zu ihrem Vorsitzenden ernannt. Im Januar bestätigte der Senat ihn mit einer 70 zu 30 Abstimmung für eine zweite Amtszeit.

„Die Fähigkeit der Federal Reserve die Geldpolitik auf wirksame Weise zu steuern, hängt zu großen Teilen von ihrem unabhängigen und unbescholtenen Ruf ab.“ so Frank, Demokrat aus Massachusetts in seinem Brief. „Eine vollständige Untersuchung dieser Vorwürfe ist notwendig um beides aufrecht zu erhalten.“

Die kalifornische Wirtschaft

Kalifornien hat weit mehr Arbeitsplätze verloren als der Bundesstaat ursprünglich berichtete, so ein neuer Bericht des EDD, der einen frühzeitigen Blick auf die Beschäftigungstrends dieses Bundesstaates erlaubt.

„Die Wirtschaft war in einem wesentlich schlimmeren Zustand, als Jedermann annahm.“ sagte Howard Roth, Chefökonom der Finanzbehörde von Kalifornien. „Der Arbeitsmarkt ist schwächer als wir uns dachten.“

Laut einer Schätzung des Employment Development Department (EDD) gingen 2009 in Kalifornien 871.000 Arbeitsplätze verloren. Wenn diese sich diese Einschätzung auch nach der Revision, die diesen Monat veröffentlicht wird, als richtig herausstellt, wären die Arbeitsplatzverluste in Kalifornien bei Weitem düsterer als man zuerst annahm. Die Behörde berichtete erst am 22. Januar, dass kalifornische Arbeitgeber 2009 insgesamt 579.000 Arbeitsplätze strichen. Das würde zusätzliche  292.000 Arbeitsplatzverluste bedeuten.

Warum sind die Arbeitsplatzverluste wesentlich schlimmer als man ursprünglich dachte? Die monatliche EDD Schätzung hängt zum Teil von der Zahl der Arbeitgeber ab, deren Existenz man zum jeweiligen Zeitpunkt in Kalifornien annimmt. Durch die Rezession wurden jedoch zahlreiche Firmen vernichtet. „Unternehmen zogen ab und existieren nicht mehr, von denen wir ursprünglich dachten, es gäbe sich noch.“ so Dennis Meyers, Ökonom in der Finanzbehörde Kaliforniens…(Ihre Schätzungen waren gefälscht.)

US-Finanzminister Geithner hat Einiges zu erklären

Das Problem, das Geithner bekannt war und er angehen musste, bestand darin, dass die FED nicht berechtigt war Anteile an AIG oder anderen Finanzinstitutionen zu halten. Das Gesetz erlaubt es der FED lediglich Kredite zu vergeben und Sicherheiten einzubehalten. Während die FED nach Zahlungsunfähigkeit oder Zwangsvollstreckungen auf die Sicherheit als Eigentümer dastehen kann, erlaubt es der Federal Reserve Act der New York FED jedoch nicht Schuldenregelungen mit Firmenkapital zu regeln.

Was tat Geithner also? Er nahm das Firmenkapital, indem er eine erfundene Treuhandgesellschaft nutzte um zu erreichen, was legal nicht möglich gewesen wäre. Der AIG Credit Facility Trust hat drei sogenannte unabhängige nichtstaatliche Treuhänder, die 77,9% der Anteile an AIG halten. Die Treuhandgesellschaft hat dann vertraglich das Nießbrauchsrecht der 77,9% an das US-Finanzministerium übertragen. Die vielgepriesene „Unabhängigkeit“ der Treuhänder ist offenkundig entscheidend um die Treuhandgesellschaft von der Behauptung freizumachen, es handele sich lediglich um einen Trick der FED in die Eigentümerschaft zu treten und Kontrolle zu erlangen.

Es gibt jedoch ein kleines Problem bei der Treuhandgesellschaft: Sie ist nichtig und illegal, nicht zuletzt deshalb, weil eine Unabhängigkeit der Treuhänder nicht gegeben ist.

Der Treuhandvertrag enthält im Besonderen den kaum beachteten Abschnitt 1.03, welcher der FED die absolute Macht über das Fortbestehen der Treuhandgesellschaft und ihre Vertragsbedingungen gibt, womit man der FED praktisch die Kontrolle über die Aktionen der Treuhänder einräumt. Nach jeder rechtlichen Auslegung handelt es sich hierbei nicht um eine rechtmäßige unabhängige Treuhandgesellschaft. Das bedeutet zumindest, dass die FED die wirkliche Eigentümerin von 77,9% der Firmenanteile AIGs ist, was wiederum, wie Geithner selbst vor dem Bankenausschuss des Senats im April 2008 attestierte, nicht legal ist.

Tag der Abrechnung

Ein Bericht des Roosevelt Institute warnt, das Land würde nun in einen „Schreckenszyklus“ abtauchen, wo Banken geliehenes Geld dazu verwenden massive Risiken einzugehen um dadurch zu versuchen ihren Anlegern große Dividenden und den Managern große Boni auszuzahlen – und wenn das Risiko schlagend wird, erhalten die Banken Steuerzahler-Rettungsgelder durch die Regierung.

„Die Risikobereitschaft bei Banken“ warnt der Bericht „wird bald größer sein als je zuvor.“

Der Chefökonom des Instituts, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, nannte den Bericht „einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Debatte, wo wir uns gerade auf dem Weg in Richtung einer Ordnungsreform befinden.“

Der Report macht einige der Schlüsselfiguren in Washington nieder. Rob Johnson schreibt: „Unsere Regierungsführer haben wenig Fähigkeiten gezeigt die Fehler unseres Wirtschaftssystem zu beheben.“ Zwei weitere Mitglieder des Ausschusses, Simon Johnson, Professor am MIT und Peter Boone vom Centre of Economic Performance, erhoben ähnliche Vorwürfe.

Der Vorsitzende der Federal Reserve Ben Bernanke und US-Finanzminister Tim Geithner „waren für die Strategie verantwortlich, als die Blase sich aufblähte.“ so Johnson und Boone. „Die gleichen Männer gestalten nun unsere ´Rettung`.“

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