Entsetzlich fragile Eurozone: Wenn die Demokratie zur Bedrohung wird

Die Reaktionen der deutschen Politiker und der Eurokraten auf die Wahl in Italien zeigen, dass mittlerweile bereits kleine Zwischenfälle ausreichend sind, um für ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu sorgen

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 27.02.2013

Ich bin „entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Peer Steinbrück zur Wahl in Italien und bezog sich damit auf den einstigen Komödianten und heute beliebten Politiker Beppe Grillo, der die 5 Sterne Bewegung anführt, und den früheren Premierminister Silvio Berlusconi. Der eine sei ein „beruflich tätiger Clown“ … und der andere „definitiv ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub.“

Es war nicht das erste Mal, dass Steinbrück – der SPD-Kandidat, der die allmächtige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Jahr vom Thron stoßen soll – ins Fettnäpfchen trat. Seine Landsleute grinsten und knirschten gleichzeitig mit den Zähnen. In Italien sorgte es unterdessen für einen Mediensturm. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, fügte Steinbrück hinzu – und Populisten sind in der politischen Welt der Eurozone ja noch schlimmer als Clowns.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano, der sich mit Steinbrück im Berliner Adlon zum Abendessen treffen wollte, sagte das Treffen ab. Von Steinbrück kam aber keine Entschuldigung. „Gesagt ist gesagt“, so Steinbrück. Er will der „Klartext“-Kanzler sein, jemand der im Gegensatz zu Merkel die ungeschminkte Wahrheit ausspricht.

Seitens der SPD gab es einige schwache Versuche, um ihn in Schutz zu nehmen: „´Clown` ist das Mildeste, was mir persönlich zu Berlusconi in diesem Zusammenhang einfällt“, sagte die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles.

Natürlich nutzte Merkels Regierung die Gelegenheit, die ihr hier auf dem Silbertablett präsentiert wurde, und attackierte den Gegner. „Mit solchen Äußerungen qualifiziert sich Steinbrück fürs Unterhaltungsfernsehen, aber nicht fürs Kanzleramt“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und so wurde die Italienwahl in den deutschen Wahlkampf hineingezogen – und aus allen Lagern war Aufregung zu vernehmen.

Die Bundesregierung selbst war im Hinblick auf die Wahlergebnisse in Italien aber auch nicht besonders begeistert. Der Sprecher Steffen Seibert sagte lediglich, dass die Bundesregierung mit der neuen italienischen Regierung, „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten würde, wie auch immer sie letztlich aussehen möge. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Fernsehen, dass „wir alle nicht wirklich glücklich darüber sind, aber das hilft auch nicht weiter, so ist Demokratie.“

An der Wahl in Italien war aber überhaupt nichts lustig. Die wütenden Italiener, denen man den Gürtel enger geschnallt hat, reagierten einfach nur auf demokratische und friedfertige Art, indem die Mehrheit von ihnen für Politiker stimmte, die sich gegen die ihnen aufgezwungene Schuldenkrisenpolitik von Angela Merkel aussprechen. Ja, bis Steinbrück den Mund aufgemacht hatte, war Merkel die größte Verliererin gewesen.

Merkels Mann, Premierminister Mario Monti – ein nichtgewählter Technokrat –, wurde bei den Wahlen vernichtend geschlagen. Seine Aufgabe bestand darin, die Drecksarbeit zu verrichten und eine Arbeitsmarktreform, Rentenreform und Grundsteuerreform durchzuführen. Die politischen Kräfte ließen ihn machen – und dann, als die Wirtschaft auf Talfahrt ging, gaben sie ihm die Schuld dafür. Eine sehr bequeme Vorgehensweise.

Merkels anderer Mann, Pier Luigi Bersani, der Führer dem Demokratischen Partei, bekam nicht genügend Wählerstimmen, um zu regieren, und müsste mit Grillo oder Berlusconi eine Koalition bilden.

Grillos Bewegung hat mit ihrer verführerischen Botschaft, die Austeritätsmaßnahmen zu beenden und ein Referendum über den Euro abzuhalten, mehr Stimmen erhalten als jede andere Partei. Er selbst ist aber nicht im Parlament und hat es bisher auch abgelehnt, eine Koalition zu bilden.

Berlusconis wirtschaftliche Erfolgsbilanz kann nicht gerade als astrein bezeichnet werden. Er war drei Mal Premierminister, insgesamt fast zehn Jahre. Aber von 2001 bis 2011 war Italien eine der am schwächsten wachsenden Wirtschaften der Welt. Jetzt ist Berlusconi wieder zurück, mit all seinen Skandalen, Gerichtsverfahren und all den anderen Geschichten – und er will den Austeritätsmaßnahmen ein Ende bereiten.

Die Eurokraten kriegen unterdessen Zustände, denn was die Europäische Zentralbank im Juli 2012 tat, erweist sich nun als Falle. Damals versprach der EZB-Chef Mario Draghi, „alles Erforderliche zu tun“ – also von am Abgrund wankenden Ländern unbegrenzte Mengen an Staatsanleihen zu kaufen –, um den Euro zu schützen.

Das beruhigte die nervösen Märkte. Aber dieses Versprechen ging auch mit einer Bedingung einher: Das Land müsste die Hilfe beantragen und sich bereiterklären, ein Reformprogramm durchzuführen. Austerität. Diese Bedingung erlaubte es Deutschland und einigen anderen Ländern, die eine harte Währung verfechten, die bittere Pille zu schlucken.

Wenn sich Italien jetzt aber von der Austerität verabschiedet, kann Draghi sein Versprechen nicht mehr einhalten. Italien müsste mit den Finanzmärkten alleine klarkommen. Innerhalb kürzester Zeit stünde Italien am Abgrund. Ja gut, es gäbe auch noch ein paar andere Optionen. Hierzu gehört die „unbegrenzte“ Stützung durch die Europäische Zentralbank ohne irgendwelche Bedingungen. Eine bedingungslose Monetisierung der italienischen Staatsschulden, bei der keine Fragen gestellt werden.

Für Italien wäre das eine feine Sache, genau genommen würde es auch für die anderen am Abgrund wankenden Länder funktionieren. Die Entwertung der Währung, erledigt durch die Zentralbanken. Aber Deutschlands Traum von einer harten Währung würde in Rauch aufgehen. Vielleicht würde Deutschland ja sogar nachgeben – vielleicht käme es aber auch zu einer geldpolitischen Revolte. Und genau davor haben die Eurokraten Angst, weshalb sie ihre Kanonen auf Italien richten.

„Es gibt keinen Weg zurück“, sagte der EU-Präsident Herman Van Rompuy. „Das können wir uns schlicht nicht leisten.“ Der EU-Kommissar und französische Politiker Michel Barnier stimmte mit ein: Italien hat keine andere Wahl, so Barnier. „Das ist eine Katastrophe für Europa“, erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Auch er lamentierte über die Gefahren des Populismus.

„Ich hoffe, dass wir nicht der Verlockung erliegen werden und aufgrund der Wahlergebnisse eines Mitgliedsstaats dem Populismus verfallen“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso. Er befürchtet, dass das Anti-Austeritäts-Fieber von Italien aus auf andere Länder überspringen könnte.

Und so dokumentieren sie alle in ihren eigenen Worten, wie fragil die Eurozone mittlerweile geworden ist. Der kleineste Zwischenfall reicht jetzt bereits aus, um die Eurozone zum Einsturz bringen. Die Demokratie selbst wird – anstatt dass man sie als grundlegende Stärke wahrnimmt – nun als Bedrohung erachtet: Wenn in einem Land die „falsche“ Partei oder ein anti-establishment Populist oder ein anti-austeritäts Milliardär die meisten Stimmen gewinnt, könnte das gesamte 17-Länder-Konstrukt auseinanderbrechen.