Die Angst der korrupten italienischen Politiker vor Nürnberger Prozessen

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 04.03.2013

Der ehemalige italienische Senator Sergio De Gregorio bestätigte am Wochenende, dass er von Silvio Berlusconi in 2006 bestochen wurde. „Der Cavaliere bezahlte mich“, sagte er La Stampa freimütig. EUR 3 Millionen sind ihm gezahlt worden. „Natürlich habe ich das Geld genommen, was ich gegenüber den Staatsanwälten auch klargestellt habe“, so De Gregorio.

Entsetzlich frustriert angesichts dieser Art alltäglicher Zurschaustellung der Korruption in ihrem Land wählten 8,7 Millionen wütende Italiener aus allen Gesellschaftsschichten Beppe Grillo’s 5 Sterne Bewegung. Und obwohl 25,5% aller Stimmen nicht ansatzweise ausreichend sind, um Italien zu regieren, ohne dabei nicht auch einer Koalition anzugehören – was Grillo bisher abgelehnt hat –, sind es genügend Stimmen, um beim politischen Establishment Italiens für hysterische Anfälle zu sorgen. Und es zeigt, dass Wut und Frustration am Ende doch zählen.

„Die bestehende politische Klasse muss umgehend vertrieben werden“, sagte Grillo der New York Times. Daher auch seine Weigerung, eine Koalition zu bilden. Er will, dass das politische System kollabiert. Darauf könnte er dann „etwas Neues“ aufbauen, etwas wirklich Demokratisches. „In den Händen respektabler Menschen können wir alles ändern“, führte er dazu aus.

Aber ist es nicht rücksichtslos, zu versuchen, das System zu vernichten? „Wie können wir beschuldigt werden, etwas zu zerstören, das bereits zerstört ist?“, fragte er. „Sie haben unser Land verschlungen und jetzt können sie nicht mehr regieren.“ Er bezeichnete Berlusconi von der PDL als einen „Psychozwerg“ und Pier Luigi Bersani, den Führer der linksgerichteten Demokratischen Partei, als „lebenden Toten“.

Italiens politisches System würde zusammenbrechen, sagte er dem deutschen Magazin Focus. „Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss.“ Bei den kommenden Wahlen könnte die 5-Sterne Bewegung genügend Stimmen bekommen, um zu regieren … und das Haus zu säubern.

Und er forderte eine Neuverhandlung über Italiens Schulden: „Wir werden erdrückt – nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden.“ Eine Regierung könne genauso bankrottgehen wie ein Unternehmen. Die Anleger hätten dann einfach „Pech“ gehabt. Sie sind das Risiko eingegangen und haben verloren, so Grillo, der eine Ausbildung zum Buchhalter gemacht. Und würden die Bedingungen nicht geändert, fügte er hin, würde Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren.

Und dann sprach er auch noch mit der Bild, dem auflagenstärksten Blatt Deutschlands – ja er wurde zum Mainstream-Darling, das allen die Gelegenheit gab, ihn zu interviewen. Bild wollte wissen, was Grillo von den Forderungen Merkels hält, dass Italien an dem Reformweg und den Austeritätsmaßnahmen von Premierminister Mario Monti festhalten soll. Er wischte das vom Tisch. Was Monti getan habe, sei keine echte Austerität, so Grillo: „Statt den ohnehin Bevorteilten, in erster Linie den Politikern, etwas abzuknapsen, hat er sich an den Ersparnissen von Familien bedient, die ohne das Geld nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll.“

Er selbst, ein „überzeugter Europäer“, wolle ein Online-Referendum über den Euro. Und obwohl dieses Referendum nach italienischem Recht nicht bindend wäre, könnte das Ergebnis nicht so leicht ignoriert werden. „In einem Jahr werden wir kein Geld mehr haben, um Renten und Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen.“ In einem Jahr! Während des Focus-Interviews einen Tag zuvor war es ein halbes Jahr. Aber hey, hier geht’s schließlich ums Prinzip.

Grillo drischt bereits seit Jahren auf das politische System Italiens und die Establishment-Parteien ein – und ist damit bei den Wählern auf große Zustimmung gestoßen. Und als wollte man diesen Punkt noch untermauern, brach dank Sergio De Gregorio’s Eingeständnis, dass der „Cavaliere mich bezahlt hat“, was noch mit „natürlich habe ich das Geld genommen“ untermauert wurde, Berlusconi’s Korruptionsskandal aus.

2006 schleuste der Cavaliere angeblich EUR 3 Millionen in die Taschen von De Gregorio, um ihn dazu zu bringen, die Seiten zu wechseln, was zum Zusammenbruch der Mitte-Links-Koalition unter Premierminister Romano Prodi führte. In den darauffolgenden Wahlen gewann Berlusconi. Letzten Donnerstag sickerte durch, dass die Staatsanwälte von Neapel gegen Berlusconi und andere wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermitteln. Prodi nannte es „Ermordung der Demokratie“.

De Gregorio sagte La Stampa, dass er sich dazu entschlossen hatte, mit den Staatsanwälten zusammenzuarbeiten, als ihm klar wurde, dass die neuen Parlamentsmitglieder, die Grillini, wie sie von den Medien genannt werden, eine Art von „Nürnberg für Politiker“ verlangten, womit er auf die Nürnberger Prozesse für die Nazis anspielte. „Ich wollte nicht als der Senator in die Geschichte eingehen, der den Palazzo Madama“ – den Ort in Rom, wo sich die Senatoren treffen – „in Handschellen verlässt.“

De Gregorio ist nicht gerade ein Inbegriff reiner Unschuld, der nur vorübergehend vom Weg abkam: Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn wegen Geldwäsche und Korruption ermittelt. Verdächtigungen, er stünde mit der Mafia in Verbindung, machen die Runde. Nun hat er aber Angst davor, dass die neuen Parlamentsmitglieder das Haus säubern könnten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die 5-Sterne Bewegung noch nicht allzu viel Struktur und auch keine erfahrenen Abgeordneten – sie kommen, genauso wie ihre Wähler, aus allen Schichten der Gesellschaft und wurden während der Vorwahlen mittels Internetabstimmungen gewählt.

Die Bewegung dürfte Probleme dabei haben, das politische Establishment zu stürzen – wie Grillo hofft –, da das System ja extra so konstruiert wurde, dass es diese Art von demokratischen Bewegungen überlebt: Selbst wenn die Wahlergebnisse kompliziert ausfielen, war man in der Lage gewesen, Koalitionen zu bilden. Doch allein die Tatsache, dass die 5-Sterne Bewegung De Gregorio und vielleicht auch Anderen Visionen von Nürnberger Prozessen für Politiker beschert, ist bereits eine Glanzleistung.

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