Ein Riss geht durch die Eurozone: Jetzt bloß nicht in Panik verfallen

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 06.03.2013

Am 01.01.2002 kamen die Euroscheine in Umlauf, und sechs Jahre lang wuchsen sie in den südeuropäischen Ländern praktisch auf den Bäumen. Dann platzte die Blase. Seitdem befindet sich die Europäische Währungsunion in der Krise – fast die Hälfte ihrer gesamten Existenz! Also bis letztes Jahr, als beschlossen wurde, dass das Schlimmste vorbei ist und die Probleme nun gelöst worden seien. Doch jetzt ist das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion so schwach wie nie zuvor. Und dieses Mal scheint es so, als würde Deutschland damit beginnen, sich dem zu fügen.

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der sich normalerweise nicht dem Pessimismus ergibt, ist besorgt. Bei dem halbjährlichen Ausblick (Präsentation und Reden), der am Mittwoch stattfand, beschrieb Stefan Schilbe, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik, 2013 als ein „konjunkturell … schwieriges und wohl auch holpriges Jahr.“ Die Eurozone würde „mehr oder weniger eine Stagnation“ erleben, die sich ungleich unter den Ländern verteilt. Für Deutschland liegt die Wachstumsprognose für 2013 bei gerade einmal 0,7% – nach dem „überraschend kräftigen Einbruch“ des vierten Quartals 2012.

Die größte Gefahr: Die Wahlergebnisse in Italien. Die größten drei Parteien distanzierten sich von der Reform- und Austeritätspolitik von Premierminister Mario Monti, Deutschlands handverlesenem und nun entsorgtem Weichensteller. Und das, so Schilbe, berge „neue Unsicherheiten“ für „die Zukunft der Währungsunion“.

Aufgrund dieser Unsicherheiten seien die Unternehmen weniger gewillt, Investitionen zu tätigen und zum Wachstum beizutragen. Er sah aber auch noch andere Gefahren: Die Defizitziele für 2013 gerieten bei einigen Ländern in immer weitere Ferne. „Und auch in den USA türmen sich die finanzpolitischen Probleme immer höher.“

Und dann gebe es noch die „Nebenwirkungen der sehr expansiven Geldpolitik“. Hierzu gehören unter anderem: Risiken für die Preisstabilität, die Bildung von Spekulationsblasen und ein „eskalierender Währungskonflikt“.

„In den letzten Tagen kamen aber wieder neue Unsicherheiten auf“, stimmte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Geschäftsleitung, Schilbe zu. Der Glaube, der vor der Italienwahl vorherrschte, dass die Schuldenkrise überwunden worden sei, habe sich als „trügerisch“ herausgestellt. Aber es „wäre … nun falsch, in Panik zu verfallen.“   

Es gab Hinweise auf Fortschritte, so Massenberg, auch in Italien, wo das Defizit unter die Marke von 3% des BIP gesunken ist. Wirtschaftsreformen bräuchten ihre Zeit. Das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion könnte nur gestärkt werden, wenn grundlegende Anstrengungen für mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unternommen würden. Austerität bis zum bitteren Ende. „Es wäre fatal, nun die eingeschlagene Richtung zu verlassen und umzukehren“ – fatal für die Währungsunion.

Dann sprach er über die Geldpolitik. Verschiedene Gruppen seien der Meinung, die Krise mittels einer langanhaltenden Phase negativer Realzinsen lösen zu können. Dabei handele es sich jedoch um „eine verschleierte und schleichende Vermögensbesteuerung, die politisch vergleichsweise bequem durchzusetzen wäre.“ Er warnte, dass sich daraus „gravierende Probleme“ ergeben könnten, „die den vermeintlichen Nutzen bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise konterkarieren können.“

„Je länger die extreme Niedrigzinsphase anhält, desto größer sind die Gefahren von Kapitalfehllenkungen und einer nicht mehr angemessenen Risikobewertung. Kapitalanleger bzw. Sparer, die einen realen Werterhalt ihres Vermögens sicherstellen wollen, können dies nur mit höheren Risiken erreichen. Dies leistet erneuten Blasenbildungen und Ungleichgewichten Vorschub und kann letztlich in einer neuen Finanzkrise münden.“

Besonders Pensionsfonds und Lebensversicherer, die eine Mindestverzinsung erzielen müssen, gerieten in Schwierigkeiten. Um diese Probleme anzugehen, müssten die staatlichen Regulierungen aufgeweicht werden. Die Investoren seien genötigt, höhere Risiken einzugehen.

Und die niedrigen Zinssätze verursachen auch noch andere Probleme: Bei den Ländern wird der Anreiz vernichtet, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Und niedrige Renditen könnten auch Investitionen in der Realwirtschaft verhindern und somit künftiges Wachstum nachteilig beeinflussen. Daher sollten die Regierungen der Eurozone „diesen vermeintlich einfachen Weg der Entschuldung über eine politisch gesteuerte Niedrigzinsphase auf keinen Fall anstreben.“

Weder der BdB noch die Redner repräsentieren Deutschland oder die deutsche Regierung. Aber ihre Betonung darauf, dass man „Kurs halten!“ müsse, ist Teil der deutschen Lösung. Anhaltende Austerität bis zum Schluss. Andernfalls sei die „Zukunft der Europäischen Währungsunion“ in Gefahr. Die Kluft zwischen den Ländern ginge dann zu weit auseinander.

Ihre Reaktion auf die Wahl in Italien – bei der sogar das Wort „Panik“ fiel, auch wenn dazu ermutigt wurde, nicht in dieselbe zu verfallen – hatte einen Anflug von Resignation, eine Resignation, die nun auch anderswo sichtbar wird: Dass die Tage der Währungsunion in ihrer heutigen Form – angesichts des Widerstands einiger Länder gegen Austerität und ihres Wunsches, die Währung abzuwerten – gezählt sein könnten.

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