Das schleichende Ende des EU-Experiments: Italienwahl sorgt für wachsende Spaltung

The Daily Bell, 07.03.2013

„Italiens Pier Luigi Bersani versprach, der Austeritätspolitik des Landes ein Ende zu bereiten, als er seine Pläne für eine Mitte-Links-Regierung vorstellte, wodurch er einen ernsthaften Konflikt mit Deutschland und der Europäischen Zentralbank riskiert. Bersani’s Demokraten und seine politischen Verbündeten kontrollieren das Abgeordnetenhaus, sind jedoch dabei gescheitert, die Kontrolle über den Senat zu gewinnen. Er hofft auf die stillschweigende Unterstützung der 5 Sterne Bewegung des Komikers Beppe Grillo.  

Kritiker sagen, Mario Monti, dessen Partei ´Bürgerliche Wahl` lediglich 10% der Stimmen erhielt, sei bereits vor langer Zeit zu einem Brüsseler geworden und kaum in der Lage, die tiefergehende politische Krise, die sich zurzeit in Italien entwickelt, zu begreifen. Der aus dem Amt scheidende Premierminister versorgte die Kritiker heute mit neuer Munition, als er erklärte, dass es besser sei, Neuwahlen abzuhalten, als dass eine anti-EU-Regierung an die Macht kommt.“ – UK Telegraph, 06.03.2013

Vorherrschendes gesellschaftliches Thema: Die Wahl in Italien ist für den Frieden und die Sicherheit in Europa eine einzige Katastrophe.

Freimarktanalyse: Die Italiener traten an die Wahlurnen und lehnten das unechte Austeritätsprogramm der EU ab, doch Mario Monti akzeptiert diesen neuen Kurs nicht und schlägt stattdessen Neuwahlen vor.

Ja, das kennen wir bereits. Als Irland gegen die Wünsche der Eurokraten stimmte, brachten sie Irland dazu, erneut abzustimmen. Jetzt ist vielleicht Italien an der Reihe.

Die Ereignisse in Italien sind für die EU-Vertreter in Brüssel mit Sicherheit äußerst unangenehm, aber Montis Ausführungen dürften die ohnehin bereits verdrießliche Lage auch nicht besser machen. Die India Times fasst das Ganze wie folgt zusammen:

„Die Italiener sollten noch einmal abstimmen. Keine Partei hat bei der landesweiten Wahl letzten Monat einen klaren Sieg erringen können, und der italienische Präsident wird die Gespräche zur Regierungsbildung frühestens am 20.03.2013 beginnen. Der Mitte-Links-Führer Pier Luigi Bersani dürfte dabei als erster die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung erhalten. Eine Koalition mit den Kräften von Silvio Berlusconi hat er bereits ausgeschlossen, womit nur noch die euroskeptische 5 Sterne Bewegung von Beppe Grillo bleibt.

Grillo hat ein Euro-Referendum vorgeschlagen, was das Vertrauen der Anleger schädigen könnte. Monti, der bei den Wahlen auf den vierten Platz kam, erklärte während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass es besser sei, Neuwahlen abzuhalten, sollte eine neue Regierung ´so ausgerichtet sein, dass sie den europäischen Weg und den Reformweg Italiens aussetzt.`“

In Brüssel wird man nicht sonderlich erfreut sein darüber, dass Grillo ein Euro-Referendum vorschlägt. Es ist offenkundig, dass die Eurokraten eine Neuwahl präferieren würden. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem italienischen Szenario und den anderen europäischen Szenarien, die wir in letzter Zeit mitverfolgen konnten. Italien ist beispielsweise nicht Irland, das lediglich 5 Millionen Einwohner hat. Eine Volkszählung des Jahres 2001 zeigt, dass in Italien fast 60 Millionen Menschen leben. Noch einmal: Italien ist nicht Irland.

Nach unserem Dafürhalten dürfte all das Hin und Her so nicht geplant gewesen ist. In Griechenland und Spanien kommt es bereits regelmäßig zu Austeritätsaufständen. Island hat Europa einen anderen Weg aufgezeigt, indem die Isländer steuerfinanzierte Bankenrettungen rundheraus ablehnten. Was sich hier gerade abspielt, ist der sukzessive Zusammenbruch des EU-Experiments.

In Großbritannien gewinnt UKIP – eine marktwirtschaftlich orientierte Partei – zunehmend an Zustimmung, während die Tories den Rückzug angetreten haben. Eines der großen Probleme ist die EU selbst und der seit Jahrzehnten existierende Mangel an Mitsprache der britischen Wähler im Hinblick auf das „große Experiment“. Die Irritationen sind förmlich zu spüren; die Wut dürfte ganz unvermeidlich zu einem Wandel der britischen Position führen.

Wenn man einen Schritt zurücktritt, dann wird der Zusammenbruch offenkundig. Die Vertreter an der Spitze der EU sind nicht mehr länger in der Lage, entschieden darauf zu pochen, dass die Europäische Union und der Euro weiter so voranschreiten sollen, wie geplant – und irgendwann wird der Punkt kommen, wo die anhaltend negativen Wahlergebnisse im Hinblick auf die EU berücksichtigt werden müssen.

Im Telegraph-Artikel geht man auf das Hin und Her der italienischen Politik nicht weiter ein, sondern weist auf eine andere bedeutende Auswirkung der aktuellen italienischen Entfremdung hin. Die Wahlen werden Konsequenzen haben, und es scheint ganz so zu sein, als wäre eine Konsequenz davon, dass die Kreditwürdigkeit Italiens immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wird:

„Es ist der EZB verboten, dabei zu helfen, den italienischen Anleihemarkt zu stützen, solange sich Rom nicht an die Austeritäts-Agenda Europas hält.

´Die italienischen Wähler haben hier wohlmöglich den EZB-Rettungsschirm abgewählt`, sagte Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Zentralbank darf ihr Anleiheaufkaufprogramm (OMT) erst aktivieren, nachdem Italien beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Rettung gestellt hat, und dies bedarf wiederum einer Abstimmung des deutschen Bundestags.

´Die EZB kann nichts und wird auch nichts tun, um Italien nach diesen ergebnislosen Wahlresultaten zu helfen, selbst wenn die Kreditkosten außer Kontrolle geraten sollten`, so Schulz.“

In der aktuellen italienischen Regierung gibt es Stimmen, die sich für eine Neuverhandlung mit Brüssel und die Ausarbeitung eines Kompromisses aussprechen. Doch damit wären wir wieder bei dem größeren Problem – einem praktisch unlösbaren Problem: Nordeuropa will nicht für Südeuropa zahlen und Südeuropa weigert sich hartnäckig, die vom Norden verschriebenen Austeritätsmaßnahmen umzusetzen.

Stellen Sie sich Europa als einen Kontinent mit einer riesigen Kluft vor, die immer größer wird. Das Auseinanderdriften ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, aber im Verlauf von Monaten und Jahren wird diese Kluft immer breiter und tiefer. Ja, Nordeuropa und Südeuropa sind in der Tat wie zwei tektonische Platten, die sich voneinander wegbewegen.

Die Probleme zwischen Nordeuropa und Südeuropa sind durch den Euro und die Austeritätsmaßnahmen nur noch verschlimmert worden. In Italien wird angeblich schon wieder wohlmeinend über den Faschismus und andere autoritäre Lösungen gesprochen.

Umso länger Brüssel an unausführbaren Lösungen festhält, desto stärker werden die Eurokraten Südeuropa politisch und wirtschaftlich polarisieren.

Schlussfolgerung: Das europäische Experiment sollte Europa eigentlich Frieden bringen. Wie ironisch wäre es da, wenn es stattdessen für den Aufstieg von politischer Intoleranz, Autoritarismus und letztlich vielleicht sogar für einen neuen Nationalismus und eine abermalige Militarisierung verantwortlich wäre.