Das Totschlagargument der Europathen: Kriegsgefahr – außer der Euro überlebt und wird zur Währung der gesamten Europäischen Union
Wolf Richter, Testosteronepit.com, 10.03.2013
Von den Eurozonen-Politikern kamen bisher ganze Wellen an Drohungen, mit denen die Menschen schikaniert und eingeschüchtert worden sind, um „alles Notwendige“ zu akzeptieren, damit das wackelige Konstrukt der Währungsunion irgendwie zusammengehalten werden kann. Diese Drohungen erreichten im vergangenen Jahr mit ungeordneten Staatspleiten und, als wäre das noch nicht genug gewesen, dem Zusammenbruch der Eurozone ihren Höhepunkt. Aber jetzt ist die ultimative Drohung verkündet worden: Krieg.
Und das war nicht etwa irgendein sinnloser Gedanke eines parlamentarischen Hinterbänklers einer politischen Randgruppe, sondern ein wohlformuliertes Statement des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, der bis Januar als Präsident der Eurogruppe fungierte, die sich um die politischen Aspekte des Euros kümmert. Und für dieses Statement suchte er sich den Spiegel, Europas größtes Magazin, aus.
Ja er spielte bereits in der Vergangenheit darauf an. Letzten August plapperte er über den möglichen Eurozonen-Austritt Griechenlands und beklagte, dass „viele Deutsche und die deutschen Medien“ über Griechenland sprächen, als handele es sich bei den Griechen um „ein Volk, das man nicht respektieren könne“, während die Griechen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so darstellten, als sei sie „die Thronfolgerin der Nazis“. Und dann kam seine große Drohung, wenn auch in verhüllter Form: „Was wir für lange beerdigt hielten, steigt nun sehr schnell wieder auf.“
Juncker’s Problem: Die europäische Integration ist zum Erliegen gekommen. Die europäischen Länder seien klein, aber es gäbe eine Lösung. „Wir müssen der Welt etwas riesiges vorweisen, und das ist der Euro“, so Juncker. Er will eine noch stärkere europäische Integration. Und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auf „dem gesamten Kontinent und darüber hinaus“ – also vielleicht auch mit der Türkei. Am Ende würden sie alle den Euro nutzen. Und wenn es nicht funktionieren würde …
Nun ja, das war im letzten Jahr. Angesichts der Italienwahl wurde er jetzt deutlicher. „Für meine Generation war die Einheitswährung immer eine Friedenspolitik gewesen“, sagte er. Er ist besorgt darüber, dass sich die Menschen in nationaler Nabelschau verlieren könnten. „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“
Kriegsgefahr – außer der Euro überlebt und wird zur Währung der gesamten Europäischen Union.
Juncker war verblüfft festzustellen, wie stark Europas Lage der von 1913, kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, ähnelt. Nachdem er „Krieg“ in die Diskussion eingeworfen hatte, machte er aber wieder einen Rückzieher: Er glaube nicht, dass Europa mit bewaffneten Konflikten konfrontiert sein werde, sehe aber „auffällige Parallelen“.
1913 glaubten die Menschen, in Europa würde es nie wieder Krieg geben, da die europäischen Mächte wirtschaftlich so stark miteinander vernetzt gewesen waren, dass sie es sich eigentlich gar nicht leisten konnten, so Juncker. „Speziell in West- und Nordeuropa herrschte eine Selbstgefälligkeit vor, bei der man davon ausging, dass der Frieden für immer gesichert worden war.“
Bis 2050 würde Europa rund 7% der Weltbevölkerung ausmachen, sagte er. Um weiterhin relevant zu bleiben, müsste sich Europa vereinigen. Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wüssten, dass ihre Stimmen international nur deshalb gehört werden, weil sie durch das Megaphon namens „EU“ sprechen.
Und das Schicksal der Europäischen Union sei nun einmal der Euro. Stolz listete Juncker die „ernsthaften Reformen“ auf, die durchgeführt wurden, wie Griechenland weiterhin in der Eurozone zu halten – ungeachtet dessen, was den Griechen, deren Gürtel gleich um 5 Löcher straffer gezogen wurden, damit angetan wurde oder was man damit bei ihrer Wirtschaft, die im Juni dieses Jahres im Grunde den Stand eines „Entwicklungslandes“ erreichen wird, angerichtet hat. Er lobte die Rettungsfonds und die europäische Bankenunion – ungeachtet der Tatsache, dass man die Gelder der Steuerzahler in einigen Ländern dafür genutzt hat, die Banken und die Anleger zu retten.
Aber hat die Italienwahl nicht gezeigt, dass die Südeuropäer bezüglich dieser glorreichen Pläne eigentlich gar nicht so begeistert sind? Haben die Wähler in Italien Premierminister Mario Monti und seinem Pro-Euro-Reform- und Austeritätskurs nicht eine klare Absage erteilt? Egal!
Die Austeritätspolitik aufzugeben, „wäre ein großer Fehler“, so Juncker. Die Politiker sollten sich nicht für die „falsche Politik“ aussprechen, nur weil sie Angst davor haben, die nächste Wahl zu verlieren.
„Wenn man regieren will, muss man Verantwortung für sein Land und Europa insgesamt übernehmen. Und das bedeutet: Man muss die richtige Politik implementieren, selbst wenn viele Wähler sie für falsch halten.“
Das ist ein ziemlich ungewöhnliches Demokratieverständnis. Und ein tückisches obendrein. Aber es ist eines, das in der Eurozone, wo der Wille des Volks fortwährend in den Boden gestampft worden ist, bereits Normalität darstellt.
Und um seine Botschaft noch überzeugender zu machen, um alle Politiker auf Linie zu bringen, um die Steuerzahler in den finanziell stabilen Ländern dazu zu bringen, den Widerstand gegenüber länderübergreifenden Vermögenstransfers aufzugeben, und um die Menschen in den Krisenländern dazu zu bringen, demütig die bittere Pille seiner Reformprogramme zu schlucken, fügte Juncker nun noch die ultimative Drohung beim Euro-Rettungs- und Austeritätsspektakel hinzu: Die Kriegsgefahr.
