Europäische Staatspleiten sind vorprogrammiert: Sozialausgaben explodieren – überall

Sollten die europäischen Länder ihre Sozialausgaben und Renten nicht massiv zurückfahren, werden sie unvermeidlich in den Staatsbankrott abrutschen. Die Steuern müssen dann so stark erhöht werden, dass es sich für produktive Steuerzahler überhaupt nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen

Alasdair Macleod, Goldmoney.com, 18.03.2013

Vielen von uns sind ja die Berechnungen von Professor Laurence Kotlikoff von der Boston University bekannt, der errechnet hat, dass der aktuelle Nettowert der künftigen Verbindlichkeiten der US-Regierung im Fiskaljahr 2012 um USD 11 Billionen auf USD 222 Billionen gestiegen ist. Hierbei handelt es sich vornehmlich um Sozialhilfe, staatliche Krankenkassenleistungen und Kosten der staatlichen Rentenkasse.

Zugegeben, diese Zahlen liegen am oberen Ende der Schätzungen. Die Ergebnisse sind davon abhängig, welche Variablen – welche Lebenserwartung, demographische Daten, Zinssätze und künftige Verbindlichkeiten – man zu Grunde legt.

Es ist ein eskalierendes Problem, weil die Baby-Boomer, die jetzt in Rente gehen, plötzlich keine Einkommenssteuer und Rentenbeiträge mehr bezahlen, sondern stattdessen Geld aus dem System abziehen. Und diese Kosten werden für die Staatsfinanzen zu einer immer größeren Last und dürften die Kreditwürdigkeit der US-Regierung aushöhlen.

Laut den Zahlen der OECD scheinen sich andere Länder aber in einer weitaus schlimmeren Position zu befinden als die USA, wie aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht, wo die einzelnen Länder nach den direkten Ausgaben für ihre Rentenzahlungen aufgelistet sind, die die Regierungen in 2011 leisten mussten:

rentenlast

Aber die Renten sind ja nur ein Teil der Geschichte, da all diese Länder auch die Kosten für das Gesundheitswesen und andere soziale Dienste tragen, die aufgrund der alternden Bevölkerungen eine substantielle und steigende Kostenposition ausmachen.

Und obwohl die Leistungen im Gesundheitswesen in einigen Ländern besser sind als in anderen, dürften sie in Ländern, wo das Gesundheitswesen in staatlicher Hand ist, nicht etwa deshalb besser sein, weil das Gesundheitswesen effizienter ist, sondern weil dafür einfach mehr Geld ausgegeben wird.

Darüber hinaus geht es bei den OECD-Zahlen ausschließlich um direkte Geldzuwendungen. Sachleistungen werden nicht berücksichtigt. Im Falle Irlands beispielsweise – wo die OECD davon ausgeht, dass die Sachleistungen für Rentner drei Mal so hoch sind wie die geldlichen Leistungen – lägen die wirklichen Kosten also eher im Bereich von 15% des BIP.

Über Japans demographische Krise ist ja weithin berichtet worden. Sie spiegelt sich darin wider, dass 35,5% der erwachsenen japanischen Bevölkerung Rentner sind, und mittlerweile dürfte dieser Prozentsatz sogar noch stärker gestiegen sein. Weit weniger vertraut ist die Finanzpresse aber mit den enormen künftigen Verbindlichkeiten der europäischen Regierungen, die wirklich alarmierend sind. Und diese Zahlen legen ja noch nicht einmal die Schwierigkeiten offen, mit denen sie im Hinblick auf ihre Sozialhilfeleistungen konfrontiert sind.

Die Arbeitslosenquote der Eurozone liegt bei 10%. Das bedeutet, dass 10% der Steuerzahler im Abseits stehen und für die Sozialkassen zu einer Last werden, und in Spanien und Griechenland, wo die Arbeitslosenrate bei 26% liegt, haben die Regierungen heute bereits akute Probleme mit ihren Sozialausgaben. Ein weiterer nachteiliger Faktor ist die Vorherrschaft des Staatssektors.

Nehmen wir beispielsweise Frankreich, wo die Zentralregierung 57% des gesamten Bruttoinlandsprodukts stellt. Von 66 Millionen Franzosen gehören 28 Millionen zur arbeitenden Bevölkerung. Und von diesen 28 Millionen sind wiederum 8 Millionen beim Staat angestellt. Diese Staatsbediensteten kann man von der arbeitenden Bevölkerung abziehen, da sie für die Regierung Nettoverbindlichkeiten darstellen und somit keine Einkommensquelle sind.

Wir kommen in Frankreich also auf 17 Millionen produktive Steuerzahler, die in einer massiv staatlich kontrollierten Wirtschaft für die Sozialleistungen und Renten von 66 Millionen Menschen aufkommen müssen. Ferner arbeitet ein erheblicher Teil der Beschäftigten des Privatsektors in verstaatlichten oder staatlich gestützten Unternehmen und Branchen – die tatsächliche Zahl an echten Steuerzahlern liegt also noch bedeutend unter den 17 Millionen.

Im Hinblick auf die europäischen Staaten lassen sich somit zwei Schlussfolgerungen ziehen:

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