Chaos in Zypern begünstigt EU-Zentralisierungsbestrebungen

John Browne, Europac.com, 08.04.2013

Durch die Aussagen von Vertretern der EU-Elite, mit denen nahegelegt wurde, dass die Beschlagnahmung von Bankeinlagen zu einer Standardpraxis werden könnte, wurden die Risiken eines europaweiten Bank-Runs und vielleicht sogar eines katastrophalen Euro-Zusammenbruchs herausgestrichen.

Jede Gefahr für den Euro stellt auch eine Gefahr für das Schicksal des europäischen Projekts dar. Und weil dem so ist, glaube ich, dass die Mitglieder der EU-Elite die Krise absichtsvoll nutzen, um ihren Vorstoß zur Schaffung eines zentralisierten europäischen Bankensystems weiter voranzutreiben und dadurch das politische Rahmenkonstrukt für einen EU-Superstaat weiter zu zementieren.

Lassen Sie sich von den chaotischen Entwicklungen der anhaltenden Eurokrise nicht zum Narren halten. Jeder, der sich mit Wirtschaft auskennt, weiß, wie diese Krise letztlich ausgehen wird. Aber anstatt dass eine Politik fiskalischer Vernunft verfolgt wird, hat die EU-Führung Schritte ergriffen, mit denen im Grunde die Politik der letzten zwei Jahrzehnte fortgesetzt wird: So viele Europäer als möglich in die Sphäre eines zentralisierten EU-Superstaats zu bringen.

Unter dem Vorwand der Demokratie ist die Europäische Union auf 27 Mitgliedsländer ausgeweitet worden, was oft mittels demokratischer Referenden geschah (dabei ist es in den reicheren nördlichen Ländern aber auch zu Rückschlägen gekommen). Einige mögen sich vielleicht fragen, warum so viele Länder ihre Souveränität freiwillig an weit entfernte Bürokraten in Brüssel abtreten würden.

Die Wahrheit ist, dass viele dieser Länder – speziell die Länder an der Peripherie Europas, die nur über wenig Demokratieerfahrung verfügen – im Rahmen ihres EU-Beitritts enorme sogenannte „Entwicklungs“-Gelder erhielten, die zum überwiegenden Teil von den nördlichen europäischen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden bereitgestellt wurden.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Verlauf der Expansionsphase der EU wiederholt auf das „Demokratiedefizit“ in der EU hingewiesen, hatte aber letztes Jahr nichts dagegen, dass die deutsche Regierung den deutschen Steuerzahler in immer stärkerem Maße für die Defizite der anderen Mitgliedsstaaten in Haftung nimmt.

Das überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass die deutschen Bürger nie ein Referendum über die EU-Verfassung hatten. Sie sind daher mehr Untertanen der EU als Bürger der EU.

Und als der Euro ins Gespräch kam, beharrte Deutschland darauf, dass man die neue Währung nur dann akzeptieren würde, wenn sie genau so solide wie ihre unerschütterliche Deutsche Mark sein würde. Und obwohl sich schnell herausstellte, dass der Euro schwächer ist als die Deutsche Mark, wurden die Deutschen dadurch beschwichtigt, dass der Euro ihre Exporte anheizte.

Für Länder wie Portugal, Italien, Spanien oder Griechenland – die an permanente Währungsabwertungen gewöhnt waren – birgt der relativ starke Euro jedoch massive Probleme. Über Jahre hinweg übertünchten diese Mitgliedsländer die Probleme einfach, indem sie neue Kredite aufnahmen, wobei sie von dem Kreditrating der EU profitierten. Einige EU-Banken, die Staatsschulden aufgekauft hatten, hatten sich dann aber viel zu stark überschuldet, so dass die europäischen Zentralbanken und ihre Regierunen während der Finanzkernschmelze der Jahre 2007 und 2008 begannen, unter den Giftmüllpapieren zu leiden.

Die Krise ist in den darauffolgenden Jahre nie richtig weggegangen und immer wieder hochgekocht, wobei die Europäische Zentralbank jedes Mal im letzten Augenblick mit irgendeiner Lösung einsprang, die ihre Macht nicht nur gegenüber der Eurozone, sondern gegenüber jedem einzelnen EU-Mitgliedsland weiter stärkte.

Im Endeffekt scheint es so zu sein, als hätte die Europäische Union gerne einen Kontrolleinfluss über die Finanzministerien und Steuerzahler aller Mitgliedsstaaten. Doch zum Leidwesen der EU-Elite haben sich die produktiven Bürger der nördlichen Mitgliedsstaaten wiederholt gegen eine solche Unterwerfung gewehrt. In meinem Heimatland muss sich Premierminister David Cameron beispielsweise bereits seit längerem mit einem unzufriedenem Parlament herumschlagen, das nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft verlangt.

Und dieser Kampf schien sich immer stärker gegen die machthungrigen Bürokraten in Brüssel zu wenden … ja und dann kam Zypern. Welch besseren Weg zur Vereinigung der EU könnte es geben als einen potenziell katastrophalen Euro-Kollaps?

Zypern ist klein, aber sein Bankensystem ist fast fünf Mal so groß wie seine Wirtschaft. Und es wird vermutet, dass ein bedeutender Teil der zypriotischen Einlagen der russischen Mafia gehört, weshalb der Verlust von 60% bis 100% dieser Einlagen außerhalb Russlands kaum auf Widerstand treffen würde. Doch allein schon die Tatsache, dass solch eine Beschlagnahmung von den Zentralbanken abgesegnet worden sein könnte, hat dafür gesorgt, dass die Ängste vor Bank-Runs europaweit gestiegen sind.

Und inmitten dieser Entwicklung hörte die Welt staunend zu, als Jeroen Dijsselbloem, der Präsident der Eurogruppe, öffentlich verkündete, dass die zypriotische Lösung, bei der Einlagenhalter und Bankkonten zur Rettung herangezogen werden, zur „Vorlage“ für künftige Bankenrettungen werden könnte. Nach einer unmittelbaren und heftigen Gegenreaktion musste Dijsselbloem dann öffentlich zurückrudern. Aber der Schaden war angerichtet.

Trotz Dijsselbloems Widerruf wurde dadurch ein beträchtlicher Teil an Investitionskapital aus den Eurozonen-Schulden vertrieben. Und obwohl es so aussieht, als sei die Zypern-Krise nun unter Kontrolle, wurde eine Menge Kapital in US-Dollars umgewandelt und zu US-Banken verschoben.

Hierzu muss man wissen, dass die großen Bank-Runs heutzutage nicht mehr auf der Straße, sondern elektronisch stattfinden und oftmals nur Minuten dauern. Sie erregen kaum öffentliche Aufmerksamkeit, und man kann sie leicht unter der Decke halten. Die Gesamtgeldmengen, die dabei von einem Land ins andere wandern, sind nur den Finanzministern und den Zentralbanken bekannt.

Das wahre Ausmaß irgendeines Bank-Runs, ob nun in Zypern oder der Eurozone, ist für Außenstehende daher nur sehr schwer abzuschätzen. Und genau das kann als bedeutende Waffe eingesetzt werden, um die Führer in Europa davon zu überzeugen, eine stärkere Vereinigung des europäischen Bankwesens (in der Eurozone wie auch in der Europäischen Union) zu akzeptieren.

Und sollte sich die Zypern-Krise als unzureichende Bedrohung herausstellen, um das EU-Bankensystem zu zentralisieren, haben wir ja immer noch eine Reihe anderer schwelender Krisen, mit denen es gelingen könnte.

Slowenien und Luxemburg haben beide beunruhigend fragile Bankensektoren, die sich auf 130% bzw. 2.200% des BIP belaufen. Und dann gibt es auch noch den jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds, der zeigt, dass die Zentralbanken in den Schwellenländern große Mengen an Euros abverkaufen. So sind die Eurobestände von 31% in 2009 auf nun 24% zurückgegangen.

All diese Gefahren für den Euro haben zwei bedeutende Auswirkungen. Kurzfristig werden sie dazu führen, dass der US-Dollar ungeachtet seiner schockierend schwachen Fundamentaldaten steigen wird. Und schaut man aufs große Ganze, könnte das zu dem Knüppel werden, mit dem aus den EU-Mitgliedsstaaten die letzten Reste der Souveränität herausgeprügelt werden.

Mittel- und langfristig laufen der Euro wie auch der US-Dollar Gefahr, ihren Status zu verlieren und an andere Alternativen abtreten zu müssen – insbesondere an Gold und Silber.

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