Ungebremster Absturz

Frankreich: Wirtschaft und Staatshaushalt befinden sich in Auflösung, doch die Regierung handelt nicht

Norman Hanert, Preußische Allgemeine, 19.04.13

Wie im Zeitraffer scheint Frankreich auf einen Abgrund zuzurasen. Während die Wirtschaftskrise immer schwerer wird, scheint die politische Führung um Präsident François Hollande wie gelähmt. Da hilft auch keine medienwirksame Veröffentlichung der Ministergehälter.

„Keine Skandale mehr.“ So lautete das Versprechen von Frankreichs Präsident François Hollandes, als er vor einem Jahr im Élysée-Palast die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy übernahm. Nach zwölf Monaten kann Hollandes Vorhaben einer „tugendhaften Republik“ als grandios gescheitert bezeichnet werden. Ausgerechnet der Finanzminister Jérôme Cahuzac, der für Hollandes Pläne einer Reichensteuer und den Kampf gegen Steuerhinterziehung zuständig war, hat sich selbst als veritabler Steuerhinterzieher entpuppt, der Parlament und Volk obendrein über Wochen dreist belogen hat. Als wäre die Wirkung der Affäre Cahuzac nicht schon verheerend genug, sorgt nun auch noch Hollandes langjähriger Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier für Schlagzeilen. Der Vorwurf gegen ihn: zwei Briefkastenfirmen in einer Karibik-Steueroase.

Resultat der aktuellen Aufdeckungen ist, dass mittlerweile 77 Prozent der Franzosen ihre Politiker für „häufig korrupt“ halten. Der Vertrauensverlust in die politischen Eliten geht allerdings nicht allein auf das Konto von Hollandes Parti Socialiste. Erneut ins Visier der Justiz ist auch Sarkozy von der bürgerlichen UMP geraten. Der Vorwurf gegen Frankreichs Ex-Präsidenten: Er soll die Altersschwäche der Milliardärin Liliane Bettencourt (Kosmetikkonzern L’Oréal) ausgenutzt haben, um von ihr Wahlspenden zu erhalten. Erhärtet sich der Verdacht, dann dürften Sarkozys jüngste Pläne für eine Rückkehr in die Politik erst einmal obsolet sein. Einen unerwarteten Verlauf könnte auch die Karriereplanung der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde nehmen. Wegen des Verdachts der Korruption während ihrer Amtszeit als Wirtschaftsministerin in den 1990er Jahren erschienen unlängst Beamte in Lagardes Pariser Privatwohnung zu einer Hausdurchsuchung.

Der um sich greifende Vertrauensverlust der Franzosen in ihre politischen Eliten trifft das Land in einer ohnehin brisanten Lage: Der wirtschaftliche Niedergang Frankreichs hält unvermindert an. Mit inzwischen 3,2 Millionen Arbeitslosen ist fast die Rekordmarke des Jahres 1997 erreicht, ohne dass Besserung in Sicht ist. Die Arbeitslosenrate, die allein seit Hollandes Amtsantritt noch einmal über zehn Prozent zugelegt hat, ist Garant für weiter steigende Staatsausgaben. Gleichzeitig ist bisher völlig schleierhaft, wo und wann Hollande eigentlich den Rotstift ansetzen will, um die Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen.

Während die Zustimmung für Hollande auf den historischen Tiefstand von 25 Prozent abgesackt ist, sind die wirklich „heißen Eisen“ der Amtszeit noch nicht einmal angepackt. Bisher noch in der Schublade ist etwa ein Plan, um die Kostenexplosion im Rentensystem einzudämmen. Im Kern des Projekts, das auf Druck der EU zustande gekommen sein soll, steht die Abkoppelung der Rentenentwicklung von der offiziellen Inflationsrate, so der Informationsdienst Bloomberg. Zumindest aktuell ist kaum vorstellbar, wie Hollande das Reizthema Rentenreform politisch unbeschadet überstehen will. Wie schon der damalige Premier Alain Juppé im Jahr 1995 leidvoll erfahren musste, bringt das Thema Rente problemlos Millionen Franzosen wochenlang zu Massenprotesten auf die Straße.

Die aktuelle Mischung aus politischer, moralischer und wirtschaftlicher Krise hat inzwischen dazu geführt, dass erste Abgesänge auf die Fünfte Republik laut werden. Beobachter fühlen sich zunehmend an die „années 1930“ erinnert. Frankreichs unheilvolle 1930er Jahre, in denen sich Krisen in Wirtschaft, Finanzen und Politik gegenseitig hochschaukelten und das Land paralysierten.

Angesichts dieser Lage wittern unverbrauchte Oppositionskräfte immer mehr Morgenluft. Im linken Lager könnte Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen „Front de Gauche“ (Links-Front) schnell zum Krisenprofiteur werden. So treibt der Linkspopulist Hollandes Parti Socialiste regelrecht vor sich her. Vorläufiger Höhepunkt dieser Taktik wird eine Großkundgebung am 5. Mai sein. Aus Anlass des Amtsantritts von Hollande vor einem Jahr hat Mélenchon zu einer Massenkundgebung gegen die Korruption in der Fünften Republik und zu einem „großen Kehraus“ aufgerufen.

Noch offen ist, wer sich im bürgerlichen Lager durchsetzen wird. Während die UMP des Ex-Präsidenten Sarkozy mehr mit sich selbst und dem Verlust der Macht an die Sozialisten beschäftigt ist, scheint die Initiative immer mehr von der Front National auszugehen. Parteichefin Marine Le Pen wartet angesichts der jüngsten Skandale in Hollandes Mannschaft mit der Forderung nach Neuwahlen auf. Trotz einiger Erfolge und teilweise nur knappem Abschneiden hinter den Kandidaten der UMP ist der große Durchbruch für die Front National bei den Wahlen noch ausgeblieben. Bei den regulären Wahlen in vier Jahren oder aber bei vorgezogenen Neuwahlen könnte dies allerdings deutlich anders aussehen. Bei Umfragen unter Jugendlichen erreicht die Front National Werte von über 25 Prozent. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, dass sich diese Zustimmung auch bei den Wahlen niederschlägt.

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