Berlin appelliert, doch Krisen-Länder halten die »Sparpolitik« nicht mehr durch
Hans Heckel, Preußische Allgemeine, 01.05.2013
Nach einem wichtigen Berater des Bundesfinanzministeriums sieht auch Bundesbankchef Jens Weidmann die jetzige Euro-Rettungspolitik vor dem Aus.
Es verblüfft, wie wenig Wellen eine Äußerung geschlagen hat, die eigentlich eine Bombe ist: „Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance“, sagte nicht irgendein notorischer Euro-Kritiker der „Welt am Sonntag“, sondern Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats des Bundesfinanzministeriums, also einer der einflussreichsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Es sei schwer, konkrete Zahlen zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“.
Konrad hält die Euro-Rettungspolitik aus Rettungsschirmen und die (eigentlich verbotene) Finanzierung maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einerseits sowie Sparpolitik und „Troika“-Diktatur für gescheitert. Damit aber wäre die Grundlage der gemeinsamen „Rettungspolitik“ dahin.
Für Konrad kein Drama: Ihm gehe es nicht um den Euro, sondern um Europa. Wenn es nicht anders gehe, dann müssten sich die Staaten so verschulden können, wie sie möchten – aber eben jeder auf eigene Rechnung und nicht auf Kosten der anderen. Das aber würde, Konrad weiß das, letztlich auch bedeuten: jeder in seiner eigenen Währung.
Die Lage ist dramatisch: Etliche südeuropäische Staaten ächzen unter der für sie zu starken Währung und den damit verbundenen Sparauflagen. Die soziale Lage in Griechenland, Spanien, Portugal oder Zypern steht kurz vor einer Explosion mit unabsehbaren Folgen.
Die neue italienische Regierung will die Sparpolitik beenden, Spanien hat seine Sparziele nach unten korrigiert, selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso tritt, angesichts der explosiven Lage, öffentlich für eine Lockerung der Sparpolitik ein.
Als Finanzierer neuer Schuldenorgien sehen viele die EZB. Sie soll Geld „drucken“ und die Krisenländer finanzieren. Das jedoch untergräbt die Stabilität der Währung. Just als Konrad sein Euro-Endszenario verkündete, wurde jedoch ein Schreiben der Bundesbank an die Öffentlichkeit lanciert, in welchem die deutsche Notenbank eine solche EZB-Politik des leichten Geldes in aller Schärfe zurückweist.
Wie man es dreht und wendet: Die Strategien der einzelnen Länder und Akteure im Euro-Raum passen nicht mehr zusammen. Die Fliehkräfte nehmen Ausmaße an, die kaum mehr einzufangen sind. Die Unmöglichkeit, derart unterschiedliche Volkswirtschaften und Strategien in einen Währungsraum zu sperren, treten täglich brutaler zutage, und, was noch entscheidender ist: Der Wille und wohl auch die Fähigkeit zur Einigung schwinden zusehends.
Beobachter mutmaßen, dass die Kanzlerin die Entwicklung noch bis zur Bundestagswahl unter der Decke zu halten versucht. Danach jedoch könnten grundlegende Entscheidungen kaum mehr aufgeschoben werden.
