Täter-Herkunft verschweigen?

Zuwandererlobby: Berlins alarmierende Kriminalstatistik »diskriminiert« Immigranten

Sverre Gutschmidt, Preußische Allgemeine, 23.05.13

Berlins aktuelle Kriminalitätsstatistik birgt Diskussionsstoff: Nichtdeutsche Tatverdächtige machen allgemein 32,7 Prozent aus, weit mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei bestimmten Straftaten ist das Missverhältnis noch drastischer. Die Zuwandererlobby weist die Verantwortung nun allein der Polizei zu: Die treibe „Racial Profiling“, eine Täterauslese nach Herkunft.

Im April präsentierte Berlins Senat die neusten Verbrechenszahlen, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Wegen der „desaströsen Ermittlungen zu den Morden und Bombenanschlägen der NSU sind die Zahlen der PKS mehr als beunruhigend“, sagte jetzt Angelika Weinbender vom Migrationsrat Berlin und Brandenburg. Der Migrationsrat kritisiert die Arbeit der mit politischen Sparzwängen und sinkender Aufklärungsrate (44,7 Prozent) ringenden Berliner Polizei. Den Kritikern missfällt die statistische Unterteilung in deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. So würden Rumänen und Polen durch die Zahlen zum Taschendiebstahl „diskriminiert“, schimpft der Migrationsrat. Auch andere Zuwanderervertreter fordern nun, die Polizei solle Staatsangehörigkeiten nicht mehr erfassen.

Diese Zahlen sind es, welche die Zuwandererlobby künftig nicht mehr veröffentlicht sehen will: Berlins Ausländeranteil betrug im Februar laut Statistikamt 14,5 Prozent. Alle Berliner mit einem erfassten Zuwanderungshintergrund machen insgesamt 24,8 Prozent der Bevölkerung aus. Der Unterschied zu den 32,7 Prozent bei den tatverdächtigen ist in der Tat erklärungsbedürftig, so sehr, dass vor einigen Monaten entnervte Zuwanderer Tacheles redeten und medial die politische Gleichgültigkeit gegenüber Intensivtätern anprangerten. Dass eine kleine Gruppe türkischer und arabischer Jugendlicher für einen Großteil bestimmter Delikte wie Raub, Vergewaltigung und schwere Körperverletzung verantwortlich ist, gilt in Berlin als offenes, doch politisch korrekt bemänteltes Geheimnis.

Die jüngste Blamage Berlins um den Clan des Rappers Bushido wirkt noch nach. Die auch von weiten Kreisen der Politik angestrebte Lösung lautet, der Bevölkerung die Fakten besser ganz vorzuenthalten. Es sei „unreflektierter Rassismus“, so Weinbender, wenn Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt zu den neuesten Zahlen auch bestimmte Tätergruppen klar benenne. Mit dem Verweis auf belegbare Fakten kann die Polizei sich zunehmend weniger rechtfertigen, denn die Vernetzung der polizeikritischen Kräfte reicht von Aktivisten linker Stiftungen bis weit in die hohe Politik. Neben der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) förderte sogar die gemeinnützige Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin im Oktober eine Veranstaltung der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) gegen „Racial Profiling“.

Was sich hinter dem Begriff „Racial Profiling“ verbirgt, verbreiteten die aus dem Ausland stammenden Referenten im Brustton der Überzeugung: „Bei der Polizei weisen rassistische institutionalisierte Praxen eine große Bandbreite auf. Sie reichen von selektiven Kontrollen, körperlichen, psychischen und sexuellen Misshandlungen bis hin zu Mord.“ Die massiven Vorwürfe dieser „Internationalen Konferenz“ bezogen sich ausdrücklich auch auf Deutschland. Aus Mangel an hiesigen Übergriffen gibt KOP „anonyme Fälle“ und den Tod einer Hartz-IV-Empfängerin, „getötet durch die Polizei am 19. Mai 2011“ verzerrt wieder. Die „schwarze Frau“ sei von der Polizei erschossen, die Umstände nie geklärt worden, behauptet KOP – kein Wort davon, dass die Frau ein Messer einsetzte, ihren Sachbearbeiter im Jobcenter damit bedrohte und die Waffe auch vor der Polizei nicht fallenließ. Kein Wort auch von den ausführlichen Ermittlungen und Zeugenbefragungen der Staatsanwaltschaft, die den tragischen Fall eben nicht zu den Akten legte. So geraten Unterstellungen in Mode.

Berlins SPD nahm sich im März des Themas „Racial Profiling im Spannungsfeld zwischen effektiver Polizeiarbeit und Diskriminierung“ an. Der federführenden Arbeitsgemeinschaft Migration ging es angeblich darum, „Grenzen zulässiger Ermittlungsarbeit ausloten“ zu lassen. Neben einem Kriminologen und Menschenrechtlern waren Polizisten nicht beteiligt, dafür aber die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss. Auch hier dient der NSU-Prozess als Hebel gegen die Polizei, mit dem die Lobbyisten ihre Interessen moralisch kaum maskiert durchdrücken wollen.

An die Stelle einer um Objektivität und Ausgewogenheit bemühten rechtsstaatlichen Prüfung von Beschwerden über die Polizei ist ein vernetzter politisch-medialer Pranger getreten. Die Facebook-Gruppe „Stoppt Racial Profiling“ berichtet von angeb­licher Zunahme ethnisch motivierter Polizeikontrollen, von Ausländern, die „aus Zügen der Deutschen Bahn geworfen werden“.
Offenbar erwarten einige Deutsche bereits, dass die Polizei einknickt und Zuwanderer künftig von Kontrollen verschont: Manche Frau schwört aufs Kopftuch. Nach Alkoholkonsum trägt sie das sonst verschmähte Teil beim Autofahren. Die Polizei wird die vermeintliche Muslimin schon nicht anhalten, lautet das Kalkül. Schließlich sei die Gefahr zu groß, erneut Zielscheibe einer vermeintlichen Antirassismus-Kampagne zu werden.

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