Unglaublich, aber wahr: Ex-Chef einer systemrelevanten Bank landet im Gefängnis!

Jetzt bloß keine Panik: Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen den verantwortlichen Richter bereits Ermittlungen eingeleitet

Don Quijones, Testosteronepit.com, 08.06.2013

Genauso wie Al Capones beschwipster Trupp von Alkoholschmugglern vor ihrem schicksalhaften Aufeinandertreffen mit dem legendären Prohibitionsagenten Eliot Ness sind auch die heutigen Bankenchefs der Auffassung, dass sie praktisch jedes Gesetz brechen können, ohne dabei auch nur die geringste Angst vor Strafen haben zu müssen. Und urteilt man nach der Zahl der Verurteilungen, mit denen die Finanzbetrüger seit Ausbruch der weltweiten, von ihnen selbst geschaffenen Krise bedacht worden sind, dann sind ihre Hybris und ihre Glaube, straflos davon zukommen, völlig gerechtfertigt. Einfach gesagt: Sie sind unberührbar.

Das ehrlichste Eingeständnis, dass die Banken und andere Unternehmen buchstäblich über Recht und Gesetz stehen, lieferte jüngst das US-Justizministerium, als es verkündete, dass große Konzerne nicht angeklagt werden könnten, weil dies der US-Wirtschaft oder gar der Weltwirtschaft schaden könnte.

Fakt ist, dass – wie Matt Taibbi in der Zeitschrift „The Rolling Stone“ berichtete – der US-Generalstaatsanwalt Eric Holder nun sogar erklärt, dass das US-Justizministerium nicht nur keine Unternehmen anklagen könne, sondern nicht einmal irgendwelche Verbrecher innerhalb dieser Unternehmen vor Gericht gebracht werden könnten.

Mit anderen Worten: Die Behörde, die in den USA angeblich für die Gerechtigkeit verantwortlich ist, agiert jetzt als Schutzgelderpresser, während die Angestellten und Geschäftsführer der größten Rechtsbrecher des Landes zu ihren Kunden zählen.

Aber gerade wo man dachte, dass das Konzept universeller Gerechtigkeit tot und beerdigt ist, hat ein mutiger spanischer Richter namens Elpidio José Silva das getan, was sich praktisch kein anderer Richter der westlichen Welt – Island hier einmal ausgenommen – getraut hat: Er hat sich geweigert, einen ehemaligen leitenden Banker auf Kaution freizulassen, und ihn ins Gefängnis gesteckt, noch bevor seine mutmaßlichen Straftaten im Vorfeld der Finanzkrise überhaupt verhandelt worden sind.

Der Ex-Banker, um den es geht, ist Miguel Blesa. Er ist der ehemalige Präsident von Caja Madrid, die nun zu der systemrelevanten Bankengruppe Bankia gehört, die zu groß ist, um zu scheitern, und die mit Sicherheit auch zu groß ist, um gerettet zu werden. Ihm wird eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt. Hierzu gehören unter anderem Unregelmäßigkeiten bei Caja Madrids Kauf der City National Bank, Finanzbetrug und die „unrechtmäßige Verwendung von Geldern“ – Juristenjargon für Diebstahl in der Privatwirtschaft.

Und Blesa kennt Madrids Soto del Real Gefängnis schon. Am 16.05.2013 hat er dort bereits einen ganzen Tag und die Nacht verbracht, bevor er entlassen wurde, nachdem sein Team aus Rechtsanwälten eine Kaution von rund EUR 2,5 Millionen hinterlegt hatte. Dieses Mal könnte er aber bedeutend länger dort bleiben, nachdem nun neue Beweise zutage getreten sind, dass er und der Finanzdirektor von Caja Madrid, Ildefonso Sánchez Barcoj, das spanische Fusions- und Übernahmerecht absichtsvoll missachteten, als sie 2010 den Kauf der City National Bank of Florida und der mexikanischen Immobilienfirma „Su Casita“ (HSC) veranlassten.

Laut dem Richter, der sich bei seinen Ausführungen auf E-Mail-Korrespondenz bezog, prahlten die beiden damit, dass Caja Madrid mehr als USD 100 Millionen an frei verfügbaren Geldern hätte, um aufzukaufen, was immer man „in die Hände bekommen könnte“ [die besagten USD 100 Millionen sind bis heute nicht wieder aufgetaucht]– und das trotz der Tatsache, dass sich bei der Bank zu diesem Zeitpunkt, also nach dem Zusammenbruch der spanischen Immobilienblase, bereits Schwierigkeiten abzeichneten.

Und als die spanische Schuldenblase dann platzte, brachen die gefährdetsten Cajas (Sparkassen) gleich reihenweise zusammen. Die Lösung der Zapatero-Regierung bestand darin, die kleineren bankrotten Sparkassen mit größeren, anscheinend gesunden Finanzinstitutionen zu verschmelzen.

Alles galt als systemrelevant und das Ergebnis war die Geburtsstunde einer neuen Generation halbsteifer Frankenstein-Banken – und die hässlichste von ihnen war zweifelsohne Bankia, die Ende 2010 aus den Überresten der Caja Madrid und sechs kleinen Sparkassen zusammengezimmert wurde. Und genauso wie Frankensteins Monster sollte sich auch Bankia gegen ihr Schöpfer wenden – oder zumindest gegen ihre Anleger –, indem sie 2012 Rekordverluste von über EUR 19 Milliarden auswies.

Seitdem haben die spanischen Steuerzahler mehr als EUR 20 Milliarden in die Bank gepumpt, um sie am Leben zu halten, während hunderttausende Kunden – die übers Ohr gehauen wurden und ihre Ersparnisse in Bankias betrügerische Vorzugsaktien, die sogenannten „Preferentes“, investierten – im Stich gelassen wurden.

Der Banker wird jetzt durch die Staatsanwaltschaft vertreten

Und während sich derzeit einer der Menschen, die die meiste Verantwortung für den Zusammenbruch von Bankia tragen, in seiner neuen kärglichen Umgebung einrichtet … bahnt sich außerhalb der Gefängnismauern eine Schlammschlacht epischen Ausmaßes an. Auf der einen Seite stehen Richter Silva und seine Verteidiger und auf der anderen Seite steht Spaniens massiv politisierte Staatsanwaltschaft.

Nun, wo Blesa – ein angesehenes Mitglied der Finanzelite und einstmals leitende politische Figur der jetzigen Regierungspartei Partido Popular – mit der unangenehmen Seite von Recht und Gesetz konfrontiert ist, hat sich die spanische Staatsanwaltschaft plötzlich in den vehementesten Verteidiger des Beschuldigten verwandelt – auf Steuerzahlerkosten natürlich.

Ja, die Staatsanwaltschaft denkt sogar „ernsthaft“ darüber nach, gegen Richter Silva ein Gerichtsverfahren wegen anhaltender Missachtung seiner Pflichten zu eröffnen, was mit „prozesstechnischen Unregelmäßigkeiten“ im Fall Blesa begründet wird.

Laut der spanischen Tageszeitung „El País“ wird Silva unter anderem zur Last gelegt, die Neigung zu haben, sich auf weniger traditionelle Rechtsmethoden zurückzuziehen. Beispielsweise hatte Silva die Caja Madrid kürzlich angewiesen, alle E-Mails zur Verfügung zu stellen, die Blesa während seiner Zeit als Präsident der Bank versandt und erhalten hatte – ein Maßnahme, die von den Staatsanwälten als „extremer Eingriff“ in die Privatsphäre und Verstoß gegen Blesas „Grundrechte“ beschrieben wird.

Harte Worte, in der Tat, speziell für eine Regierung, die gerade erst Pläne verkündet hat, der Polizei neue und weitreichende Befugnisse einzuräumen, um für die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikationen von Verdächtigen Trojaner-Software einzusetzen – normalerweise sollte man meinen, dass dies eine viel größere und hinterhältigere Bedrohung der Privatsphäre ist!

Aber etwas anderes als eine solch krasse Heuchelei ist von einer Regierung, die buchstäblich in Korruption versinkt, nicht zu erwarten. Und angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Vorwürfe, mit denen Rajoys Regierung und ihre frühere Lieblingsbank, Caja Madrid, nun konfrontiert sind, überrascht es kaum, dass die Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darum kämpft, im Falle Blesa ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verhindern.

Ja schließlich beruht die Rechtstradition auch auf Präzedenzfällen, und sollte Blesa für seine Verbrechen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden – anstatt dass sein Fall in den Gerichten vor sich hindümpelt, bis die Verjährungsfristen abgelaufen sind, so wie es bei hochkarätigen Fällen spanischer Wirtschaftskriminalität oftmals der Fall ist –, weiß doch niemand, wer als nächstes dran ist. Ein offenkundiger Kandidat wäre Rodrigo Rato, einstmals zweiter Vizeministerpräsident unter Aznar und geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Blesa 2010 ablöste und die Führung bei Bankia übernahm, und dem nun viele die Schuld für den Zusammenbruch der Bank in 2012 geben.

Die Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten werden bestimmen, ob in Spanien die Gerechtigkeit obsiegt oder nicht und ob der Fall Blesa unabhängigen Richtern in anderen Ländern als Beispiel dienen wird. Angesichts des krassen, unverblümten und massiven Betrugs an der Öffentlichkeit durch die Exekutive und Legislative, ist die Prinzipientreue von Richtern wie Silva eine unserer letzten Hoffnungen, dass die Gerechtigkeit jemals wieder in diese dunkle und gesetzlose Welt zurückkehren wird.