Die westlichen Wohlfahrtsstaaten stehen kurz vor dem Kollaps. Eigentlich sind sie bereits pleite, aber die Politiker tun alles in ihrer Macht stehende, um das Unvermeidliche noch ein wenig länger hinauszuzögern
Monty Pelerin, Economicnoise.com, 14.06.2013
Die Tage vernünftiger Wirtschaftsprognosen sind gezählt. Wirtschaftsanalyse hat heute mehr mit der Analyse eines Schwerverbrechers zu tun als mit der Bewertung von Wirtschaftsdaten. Die Märkte werden von der dominierenden Rolle des Staats absichtsvoll überwältigt und niedergerungen. Kurzfristig gesehen wird sich daran auch nichts ändern.
Die Reaktionen auf die Gesprächsprotokolle der US-Notenbank bezüglich einer Fortsetzung, Änderung oder Aufgabe der quantitativen Lockerung haben den Aktienmarkt um über 100 Punkte bewegt. Andere Märkte sind von den staatlichen Interventionen ebenfalls betroffen, nur dass es dort nicht so offenkundig ist.
Langfristig werden die Märkte über den Staat obsiegen. Aber um Keynes hier einmal frei zu zitieren: Langfristig werden viele von uns nicht mehr da sein. In der Zwischenzeit sind Wirtschaftsprognosen eher politischer als wirtschaftlicher Natur. Der Dinosaurier-Staat hat auf alles, was mit ihm in Kontakt kommt, negative Auswirkungen. Die Märkte bleiben aber weiterhin wichtig, auch wenn der Staat sie zurzeit niederringt. Diese absichtsvollen Verzerrungen dürften noch eine Weile anhalten.
Würde man die Märkte in Ruhe lassen, würden sie die Wahrheit über den bedauerlichen Zustand der USA offenbaren. Die Regierung tut alles, um die aktuelle Lage vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Es gehört zum Wesen jedes Staats, zu versuchen, in den Augen der Bevölkerung besser da zu stehen, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Und große Staatsapparate verfügen über die Mittel, das zu tun.
Einige meiner jüngsten Artikel sorgten für verschiedene Leserkommentare … Die meisten dieser Kommentare waren geistreich. Ein bestimmendes Thema derjenigen, die sich gegen meine Ausführungen aussprachen, bezog sich auf die Wahrscheinlichkeit einer hohen Inflation.
Es gibt gute Gründe, die für die Deflation sprechen, und es gibt gute Gründe, die für die Inflation sprechen. Der Grund, warum ich eher zu dem inflationären Szenario neige, hat eigentlich mehr mit Politik zu tun. Fakt ist aber, dass all die schlummernden Bankreserven im System überhaupt erst die ökonomische Grundlage für solch eine Schlussfolgerung darstellen.
Es ist nicht möglich, mit Sicherheit vorherzusagen, wie diese Wirtschaft enden wird. Letztlich wird es zu einer weiteren Großen Depression kommen. Die Frage ist nur, ob der Depression auch eine sehr hohe Inflation vorausgehen wird, eine Entwicklung, die Ludwig von Mises als „Crack-up-Boom“ [„Katastrophenhausse“] bezeichnete.
Einige Leser sind der Auffassung, dass es keine Inflation geben wird. Einige scheinen noch nicht einmal zu glauben, dass es zu einer Depression kommen wird. Ich werde mich im Folgenden dieser beiden Auffassungen annehmen, die zu Grunde legen, dass es keine hohe Inflation geben wird. Diese Auffassungen haben ihre Berechtigung, genauso wie meine ihre Berechtigung hat. Ich werde versuchen, diese Positionen so zu besprechen, dass sie mit meiner eigenen in Einklang zu bringen sind. Und ich weise darauf hin, dass ich mit meinen Kommentaren nicht nahelegen will, dass eine inflationäre Explosion unbedingt stattfinden muss und unvermeidlich ist.
Ein Leser argumentierte, dass die überschüssigen Geldreserven im System nur dann von Bedeutung wären, wenn die Banken bereit wären, Kredite zu vergeben:
„Die Ausweitung der Zentralbankbilanz verwandelt sich in Inflation, was andere Wirtschaftsteilnehmer dazu veranlasst, Fremdkapital aufzunehmen. Doch am Ende des Spiels, sind alle bis zum Maximum verschuldet. Und an diesem Punkt können die Zentralbanken drucken, wie es ihnen gefällt, ohne eine Explosion bei der Inflation herbeizuführen, weil es ganz einfach nur noch sehr wenige gibt, die weitere Schulden aufnehmen können, und nur noch sehr wenige gute Sicherheiten übrig sind, die nicht schon bis zum Maximum beliehen worden sind.
Bei der jüngsten Runde fand der überwiegende Teil der Neuverschuldung im Staatssektor statt (und bei den Studentenkrediten, aber die dürften im Grunde ja auch dem Staatssektor zuzurechnen sein). Die meisten Regierungen weisen aber schon heute wahnsinnige Verschuldungsniveaus in ihren Bilanzen aus. Und selbst die US-Notenbank beginnt nun zu begreifen, dass sie ihre Bilanz nicht auf immer und ewig ausweiten kann. Wir bekommen künftig vielleicht noch ein wenig Inflation, aber erst nachdem es beim Schuldenkartenhaus zu einem deflationären Zusammenbruch gekommen ist.“
Das Verschuldungsniveau ist erheblich und könnte zu einer Welle an Zahlungsausfällen und Bankrotten führen. Das würde eine Inflation verhindern und für eine Deflation im Stile der Großen Depression sorgen. Davon abgesehen würde die Tatsache an sich, dass die Banken den Kreditnehmern keine Kredite bereitstellen, aber nicht dazu führen, dass die Inflationsrisiken verschwinden. Der Mangel an Kooperation innerhalb des Bankensystems und des Privatsektors sorgt lediglich dafür, dass die Verstärkungseffekte der Maßnahmen der US-Notenbank geringer ausfallen, als erwartet.
Solange die Regierung Defizite auftürmt und diese über die US-Notenbank finanziert, gibt es ein Inflationsrisiko. Wenn die jährlichen Defizite als prozentualer Anteil des BIP größer sind als die Wachstumsraten, wächst die Geldversorgung so oder so, selbst wenn sich die Banken weigern, Kredite zu vergeben. Und das sorgt für Preisanstiege, weil die Geldmenge schneller wächst, als die Menge an Waren und Dienstleistungen.
Zugegeben, die Teuerungsrate wäre in diesem Fall geringer, als wenn das Bankensystem die Effekte der US-Notenbank zusätzlich noch um den Faktor 10 verstärken würde. Jedes Jahr kommt neues Geld ins System und schwirrt irgendwo herum. Am Ende ändern sich die Rahmenbedingungen und die Risikoscheu der Banken wie auch der Kreditnehmer geht zurück. Wenn das passiert, ist die US-Notenbank hilflos, da sie über keinerlei Mittel verfügt, all diese überschüssigen Gelder aus dem Markt abzuziehen.
Eine anderer Leser bietet uns eine weitere Perspektive an. Hier wird zu Grunde gelegt, dass die Haushaltsdefizite sinken, weil die Steuereinnahmen steigen:
„Ich denke, der ´Crack-up-Boom` liegt weiter in der Zukunft, als Sie glauben. Meine Vorhersage ist, dass das Haushaltsdefizit in 2013 aufgrund der automatisch einsetzenden Haushaltseinschnitte, des Auslaufens der Einkommenssteuervergünstigungen, der verschiedenen Erhöhungen bei Gutverdienern und der Obamacare-Steuern bei rund USD 800 Milliarden liegen und in 2014 auf USD 600 Milliarden bis USD 700 Milliarden sinken wird. Ein Defizit von USD 500 Milliarden wäre für lange Zeit kontrollierbar. Eine großes Auslandsabenteuer oder ein inländischer Terroranschlag würde das alles natürlich grundlegend ändern.“
Steuererhöhungen auf Grundlage von statistischen Analysen versprechen immer mehr steigende Steuereinnahmen, als dann tatsächlich auch generiert werden, da die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuererhöhungen mit null veranschlagt werden. Diese Annahme ist aber offenkundig falsch, da sie allem widerspricht, was wir über die menschliche Natur wissen.
Das soll nun nicht heißen, dass Steuererhöhungen nicht zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Wir landen dann bei der akademischen Diskussion über die Laffer-Kurve. Aber selbst wenn wir zu Grunde legen, dass höhere Steuern nicht zu einer Verminderung der Steuereinnahmen führen, sind sie eine Form des Aderlasses, bei dem der Privatsektor ausgeblutet und um Ressourcen beraubt wird, die dann in den weniger produktiven Staatssektor umgeleitet werden. Der Staat schafft kein Wachstum, sondern behauptet es nur, indem es im BIP fälschlich als Wachstum ausgewiesen wird.
Ich glaube, dass es heute noch weniger Gründe gibt, davon auszugehen, dass die automatisch einsetzenden Haushaltseinschnitte in den USA zu einer Reduzierung der Staatsausgaben führen werden. Von der jetzigen US-Regierung kommen keinerlei Hinweise, dass Haushaltseinsparungen beabsichtigt sind. All ihre Instinkte weisen in Richtung Ausgabenerhöhung, wobei wir hier vielleicht den (massiv aufgeblähten und viel zu großen) Verteidigungsetat ausnehmen können.
Bedauerlicherweise scheint es so, als würde die US-Administration nur deshalb versuchen, sinnlose Ausgaben bei der Außenverteidigung einzusparen, um diese Gelder dann in noch sinnloseren Bereichen wie Solarenergie und Inlandsverteidigung (die Regierung schützt sich vor den US-Bürgern) zu verschwenden, und in Bereichen, wo noch mehr Menschen von der Regierung abhängig gemacht werden.
Und die Republikaner sind kaum besser als die Demokraten. Sie werden umgehend von ihren Sparforderungen ablassen, sobald es in ihrem eigenen politischen Interesse ist. Wenn sich die Wirtschaft abschwächt – was nach meinem Dafürhalten aufgrund der Steuererhöhungen kommen wird –, wird es auf einmal einen massiven politischen Zuspruch für neue Konjunkturbelebungsprogramme geben.
Sollten wir tatsächlich den Punkt eines „Crack-up-Booms“ erreichen, wird das direkt auf die Politik zurückzuführen sein. Das ist auch der Grund, warum kurzfristige Prognosen so schwierig sind. Früher haben die Märkte noch ein gewisses Maß an Vernunft und Limits vorgegeben. Die Regierung hat die Märkte nun aber durch ihre überbordende Größe und ihr Verhalten niedergerungen.
Daher ist es in der Tat absolut vorstellbar, dass das Ganze nicht zu einer massiven Inflation, sondern einer massiven Deflation führt. Es hängt alles davon ab, wie die Politiker reagieren werden – und das ist ein erschreckender und beunruhigender Gedanke. Früher stellten die Märkte in der Regel sicher, dass die Wirtschaft und das Land nicht allzu weit vom Weg abkamen, aber heute ist es wirklich erschreckend, dass unsere Zukunft und die Zukunft unsere Enkelkinder von korrupten Idioten in Washington abhängig ist.
Und ich glaube, dass die Wenigsten in Washington überhaupt in diesen Kategorien denken. Letzten Endes ist Korruption der Todesstoß der Gesellschaften, solange sie nicht rückgängig gemacht wird. Die Entscheidungsträger haben aber überhaupt keinen Anreiz, ihre Positionen aufzugeben oder mit dem Plündern aufzuhören. Ich glaube nicht, dass die USA hier die große geschichtliche Ausnahme sein werden.
Es gibt keine Wirtschaftserholung – weder in den USA noch in weiten Teilen der Welt. Bei den meisten Industrienationen handelt es sich um verbrauchte Wohlfahrtsstaaten. Die Politiker haben die Zukunft ihrer Länder verpfändet, um in ihren Ämtern zu bleiben.
Die Wohlfahrtsstaaten können ihre Ausgabenniveaus, ihre Versorgungsangebote und den Sozialstaat nicht mehr länger aufrecht erhalten. Sie wagen es aber nicht, die Ausgaben dafür einzustellen, da sie keine Bürgerunruhen und Gewaltausbrüche vom Zaun reißen wollen. Für die Misere, in der sie sich befinden, gibt es keine Lösung. Das Konzept des Wohlfahrtsstaats wurde weit über jedwede vernünftige Erwägung bezüglich eines sozialen Sicherungsnetzes getrieben und hat sich in ein politisches Stimmenkaufsystem und attraktives alternatives Lebensmodell verwandelt.
Überall auf dem Planeten versuchen die Regierungen derzeit alles in ihrer Macht stehende, um das Unvermeidliche zu verhindern. Es wird zu Bürgerunruhen und Zwietracht kommen, wenn die vom Sozialstaat Abhängigen nicht mehr länger das erhalten, was nach ihrem Dafürhalten ihnen gehört. Für die politische Klasse funktionierten die staatlichen Zuwendungen gut, solange die Ressourcen da waren. Sie werden aber zu entsetzlichen Verbindlichkeiten, wenn man sie nicht mehr länger tragen kann.
Die weltweiten Regierungen werden alles Notwendige tun, um ihr Überleben sicherzustellen. Sie werden lügen, stehlen und direkte Beschlagnahmungen durchführen, um ihre Pleiten abzufedern. Zypern war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Wie verzweifelte, in die Ecke getriebene und verwundete Tiere haben sie ihren Bürgern Versprechungen gemacht. Für dieses Problem gibt es aber keine Lösung, außer dass diese Versprechungen für nichtig erklärt werden. Darüber hinaus werden wir erleben, dass viele Staaten auf ihre Schulden die Zahlungsunfähigkeit erklären werden.
