Schöne Ferien: US-Transportsicherheitsbehörde wird in militärische Geheimdienstoperation verwandelt

UPDATE 31.03.2010: Der Kandidat von US-Präsident Obama als Chef der Transportsicherheitsbehörde General Robert Harding a. D. ist aufgrund seiner an die Öffentlichkeit gelangten Geheimdienstvergangenheit von der Kandidatur zurückgetreten. „President Barack Obamas zweite Nominierung für den Chef der Transportsicherheit trat am Freitag zurück, nachdem Fragen zu seinem Hintergrund als Vertragsnehmer der Verteidigung aufkamen.“ berichtet beispielsweise Associated Press.

Kurt Nimmo, Infowars.com, 23.03.2010

Obamas Nominierung für den Chef der US-Transportsicherheitsbehörde (TSA) erklärte am Dienstag vor dem Kongress, dass er die US-Flughafensicherheit mehr in Richtung der Sicherheitskräfte an israelischen Flughäfen umwandeln will, berichtete CNN. „Wir sollten noch näher an das israelische Modell heranrücken, wo man sich mehr mit den Passagieren beschäftigt.“ erklärte Robert Harding gegenüber dem Handelsausschuss des Kongresses.

Die Israelis sind berüchtigt für ihre Fahndung nach rassischen Kriterien (nach Arabern) an ihren Flughäfen. Ist es das, was Harding für die USA vorschlägt?

Die arabische Abgeordnete der Knesset, Nadia Hilou, und zahlreiche Andere beschuldigen die Israelis der Anwendung demütigender Techniken gegenüber Arabern. Nachdem sich prominente israelische Araber über die ausfällige Behandlung an Flughäfen beschwerten, erklärte Shin Bet, dass sich das Vorgehen ändern würde.

Hier in Amerika, wo Araber ganz vereinzelt vorkommen und arabischer Terrorismus nicht wirklich ein Thema ist, würde man wahrscheinlich Personen herausgreifen die Unterstützer von „Extremisten des rechten Flügels“ wie Ron Paul und Chuck Baldwin sind. Tatsache ist, dass dies bereits stattfindet.

Die TSA ist berüchtigt für ihre Gestapo-Verhörmethoden

2009 wurde der Entwicklungschef der Gruppe Campaign for Liberty, Steve Bierfeldt, von der TSA verhaftet und einer Art „zusätzlicher Überprüfung“ unterzogen, welche auch Araber bei den Israelis durchlaufen müssen. Bierfeldt trug einen Campaign for Liberty Autoaufkleber und andere Werbematerialien bei sich. Er wurde von Prüfern der US-Transportsicherheitsbehörde und der Polizei des Flughafen Lambert-St. Louis International fast anderthalb Stunden lang verhört, bevor es ihm erlaubt wurde seinen Flug zum Ronald Reagan Flughafen in Washington anzutreten.

Die US-Heimatschutzbehörde (DHS) beschrieb Konstitutionelle und Patrioten als mögliche Terroristen. Der Bericht des Missouri Information Analysis Center definiert Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, Chuck Baldwin und Bob Barr ausdrücklich als von Terroristen beeinflusste „Miliz“ und wies die Polizei von Missouri an nach Unterstützern Ausschau zu halten, die entsprechende Autoaufkleber und anderen Krimskrams bei sich führten, welche mit der Constitutional Party, der Campaign for Liberty und der Libertarian Party in Zusammenhang stehen.

Herr Bierfeldt nahm das Verhör mit seinem iPhone auf. Auf der Aufzeichnung wird Bierfeldt wiederholt gefragt, wo er arbeitet, wo er die USD 4.700 her hat, die er mit sich führte und was er in St. Louis mache.

Bierfeldt fragte, ob er gesetzlich dazu verpflichtet sei die Fragen zu beantworten. „Du willst hier Klugscheißer spielen, aber ich werde diese ver***** Spiel nicht mit dir spielen.“ erklärte ihm ein TSA-Beamter.

Am 18.07.2009 reichte die American Civil Liberties Union eine Beschwerde im Namen von Bierfeldt ein, worin man die TSA beschuldigte es mit den unbegründeten Durchsuchungen und Verhaftungen auf unschuldige Amerikaner abgesehen zu haben, was eine Verletzung der Verfassung darstellt.

„Acht Tage bevor die Antwort der Regierung in diesem Fall eintreffen musste, veröffentlichte die TSA eine neue Richtlinie, die deutlich machte, dass ihre Überprüfungsmaßnahmen streng auf Durchsuchungen von Passagieren zum Zwecke der Gewährleistung der Flugsicherheit beschränkt seien.“ schrieb Bierfeldt am 10.11.2009. „In Verbindung mit anderen Richtlinien, welche im Sog unseres Gerichtsverfahrens herausgegeben wurden, wird in dieser TSA-Richtlinie nun klargestellt, dass die Passagiere keiner verdachtslosen Festnahme und Befragung unterzogen werden sollten, so wie es mir passierte.“

Der TSA-Kandidat ist ein früherer Pentagon-Spion

Wie Infowars zu Beginn dieses Monats berichtete, handelt es sich bei dem Kandidaten von Obama, der zum Chef der TSA ernannt werden soll, um einen früheren Armeegeneral, der auch für die Planung und Durchführung von Geheimdienstprogrammen der US-Armee verantwortlich war.

Robert Harding agierte von 1997 bis 2000 als Operationschef der Defense Intelligence Agency (DIA, Militärgeheimdienst der US-Armee) und fungierte ebenfalls als leitender Geheimdienstbeamter im Verteidigungsministerium.

Vor seiner Arbeit bei der DIA diente Harding unter Barry McCaffrey und Wes Clark im Geheimdienstdirektorat von USSOUTHCOM als Geheimdienstchef.

Im sogenannten Kampf gegen Drogen koordinierte er auch Geheimdienstaktivitäten der zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe, der Joint Interagency Task Force.

Zwischen 2003 und 2009 war er Regierungsberater für geheimdienstliche Themen und Spionageabwehr.

Das Pentagon spioniert die Amerikaner seit Jahrzehnten aus

2005 schrieb Walter Pincus in einem Washington Post Artikel, dass das US-Verteidigungsministerium seine Programme, die auf das Sammeln und Analysieren von geheimdienstlichen Informationen innerhalb der Vereinigten Staaten ausgerichtet sind, ausdehnte und zusätzliches Personal dafür bereitstellte. Das Pentagon bemühte sich nach 9/11 auch um zusätzliche gesetzliche Befugnisse für inländische Sicherheitsaktivitäten.

„Das Pentagon hat in Washington Gesetzgebung vorangetrieben, die Ausnahmen für das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre schaffen würden und es dem FBI und Anderen erlaubten, Informationen, die man über US-Bürger sammelte, mit dem Pentagon, der CIA und anderen Geheimdienstbehörden auszutauschen, sofern diese Informationen als für ausländische Geheimdienste relevant erachtet werden.“ schrieb Pincus.

„Wir beauftragen das Militär gesetzestreue Amerikaner in Amerika auszuspionieren. Das ist ein riesiger Sprung und es gibt noch nicht mal eine Anhörung [vor dem Kongress].“ so der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon, Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, in einem Interview.

Natürlich ist die massiv in die Privatsphäre eindringende Spionage nichts Neues. Tatsache ist, dass das Pentagon die Amerikaner seit Jahrzehnten ausspioniert. Operation Cable Splicer und Operation Garden Plot sind zwei Programme, die speziell geschaffen wurden um Amerikaner auszuspionieren.

Der demokratische Senator Sam Ervin aus Carolina, der den Vorsitz des Unterausschusses für Verfassungsrecht innehatte, hielt 1971 Anhörungen über Vorwürfe bezüglich Armeespionage gegenüber US-Bürgern ab. Die Anhörungen enthüllten, dass die Armee Informationen hundertausender Amerikaner aufbewahrte, die mit der Antikriegsbewegung in Verbindung standen. Dies war Teil der Operation Garden Plot. Der Unterausschuss fand ebenfalls heraus, dass die Armee in simulierten Kämpfen gegen Aufständische und große Gruppen von Demonstranten zivile Strafverfolger trainiert hatte. Er stellte ebenfalls fest, dass im Mai 1970 Armeeeinheiten wegen einer möglichen Erwiderung auf Campusdemonstrationen, die dem Kent-State-Massaker folgten, in Alarmbereitschaft standen. Sie finden hierzu weitere Informationen in meinem Artikel „CIFA: Pentagons COINTELPRO“.

Kurz nach 9/11 schuf das Pentagon die Northern Command oder Northcom mit Sitz in Colorado Springs, die den Militärstreitkräften höchstwahrscheinlich dabei half auf „terroristische Bedrohungen des Festlandes der Vereinigten Staaten“ zu reagieren. Wie oben bereits angemerkt, handelt es sich bei den angeblichen Terroristen hauptsächlich um amerikanische Bürger, die ihr Recht unter dem 1. Verfassungszusatz wahrnehmen und der Regierung gegenüber Eingaben machen.

Die Durchführung von Geheimdienstaktivitäten der Marine-Infanterie wurde „zunehmend bei inländischen Missionen verlangt“ und resultierte in „zunehmenden Vorfällen, wo man durch nachrichtendienstliche Aktivitäten [erwartungsgemäß] auf Informationen bezüglich von US-Bürgern stieß.“

CIFA und TALON

Mit dem Segen der durch die Neokonservativen kontrollierten Bush-Regierung schuf das Pentagon eine Einrichtung mit dem Titel Counterintelligence Field Activity (Außenbüro für Gegenspionage), auch CIFA genannt. CIFA wurde ermächtigt Straftaten, wie Verrat, ausländische oder terroristische Sabotage und Wirtschaftsspionage zu untersuchen.

Innerhalb kurzer Zeit schuf der CIFA-Direktor ein Spionageabwehr- und Strafverfolgungszentrum

„um dauerhaft situationsbezogene Erkenntnisse über fortlaufende Gegenspionage des Verteidigungsministeriums und Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bereitzustellen.“

CIFA baute dabei auf private Vertragsnehmer, wie QinetiQ, eine britische Verteidigungs- und Geheimdienstfirma mit Sitz in McClean im US-Bundesstaat Virgina.

Hinzu kommt, dass das Pentagon ein Programm namens Threat and Local Observation Notice (TALON) schuf, eine ausufernde Datenbank, die „unverarbeitete, ungeprüfte“ Berichte von „ungewöhnlichen Aktivitäten“ innerhalb der Vereinigten Staaten enthielt, so Brian McWilliams.

CIFA wurde „nach den Anschlägen vom 11. September vom früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geschaffen und führte illegal weitreichende inländische Operationen durch, bei den man es auf die Antikriegsbewegung und andere inländische Dissidentengruppen abgesehen hatte.“ schreibt Tom Burghardt.

2008, nach einer Flut schlechter Presse, wurde mitgeteilt, dass CIFA geschlossen würde.

„Das Pentagon soll das kontroverse Geheimdienstbüro schließen, das durch Gesetzgeber und Bürgerrechtsgruppen unter Beschuss geriet, die unterstellten, es sei Teil einer Bemühung des Verteidigungsministeriums die Spionage aufs Inland ausweiten.“ berichtete die New York Times.

CIFA war jedoch viel zu wertvoll um zu verschwinden. „Ein leitender Geheimdienstbeamter des Pentagon, James R. Clapper, empfahl Herrn Gates das Counterintelligence Field Office abzuschaffen und einige seiner Operationen unter die Befugnis der Defense Intelligence Agency zu stellen.“ schrieb Mark Mazzetti am 02.04.2008. „Es ist nicht klar, ob Herr Clapper auch striktere Einschränkungen für Terrorismusbekämpfungs- und Gegenspionageoperationen des Pentagons innerhalb der Vereinigten Staaten empfahl.“

Wie Burghardt anmerkt wurde CIFA und die TALON-Datenbank wahrscheinlich an eine Reihe von privaten Vertragsnehmern ausgelagert, die mit den Operationen in Verbindung stehen:

Die „´Auslagerung` von geheimdienstlichen Operationen des Pentagons verschafft dem Verteidigungsministerium eine weitere Ebene der ´glaubwürdigen Bestreitbarkeit`, während man gegen das amerikanische Volk den widerwärtigen, regierungseigenen ´Krieg gegen den Terror` führt.“

Die Umwandlung der US-Transportsicherheitsbehörde in eine Geheimdienstoperation

Die lange Geschichte des Pentagons bezüglich des Ausspionierens der Amerikaner aufgrund ihrer Auffassungen, sollte bei dem Amtsbestätigungsprozess von Robert Harding als Chef der TSA mitberücksichtigt werden. Schließlich gehörte er zu den Hauptakteuren im militärischen Geheimdienst. Seine Beziehung zum Pentagon und seinen verdeckten Krieg gegen politische Feinde ist natürlich keiner Überlegung wert und wird von den Konzernmedien ganz gewiss nicht beleuchtet. In Wirklichkeit kann die Berichterstattung über Hardings Bestätigung bestenfalls als dünn bezeichnet werden.

Es sollte offenkundig sein, warum Obama (oder vielmehr seine Lenker) einen Militärspion als Leiter der US-Transportsicherheitsbehörde haben will – die Regierung plant ihre Gestapo-Taktiken auf den amerikanischen Flughäfen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des fabrizierten Krieges gegen einen größtenteils nicht existierenden Terrorismus auszuweiten.

Die TSA ist nicht länger auf Flughafen beschränkt. Mittlerweile führt die Behörde wegen angeblicher Terroristen regelmäßig „Vorort-Überprüfungen“ an Bushaltestellen durch.

„Bei diesen Überprüfungen kommen Sprengstoffspürhunde, Sprengstofferkennungsgeräte und Beamte für Verhaltenserkennung zum Einsatz. Zusätzlich wird das Gepäck mit tragbaren Röntgengeräten überprüft.“ berichtete im Februar ein Fernsehsender aus Orlando.

In dem unten stehenden Video sehen Sie, wie General Harding dem Kongress erklärt, die TSA müsse an Bahnhöfen und Bushaltestellen geheimdienstliche Operationen durchführen.

Wenn Harding in dem Amt bestätigt wird – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies nicht der Fall sein wird – werden künftige TSA-Operationen wahrscheinlich den Charakter von militärischen Geheimdiensteinsätzen annehmen, zusätzlich dazu, dass man die Passagiere ohnehin schon ihre Schuhe ausziehen lässt, durch Nacktkörperscanner schickt und sie unter anhaltenden sinnlosen Verhören über Werbeliteratur und politische Autoaufkleber leiden lässt.

Kritiker von Obama, besonders die Neokonservativen, möchten ihn als einen feigen Liberalen darstellen, der viel zu soft gegenüber dem Terrorismus ist. Es ist jedoch erschreckend deutlich, dass es zwischen der Bush- und der Obama-Regierung einen nahezu nahtlosen Übergang gegeben hat. Obama hat die Erklärung Dick Cheneys, der „Krieg gegen den Terror ist eine langatmige Unternehmung“, vereinnahmt und sich zu Herzen genommen.

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