Staatsschuldendebakel: Griechenland legt Deutschlands EU-Dilemma offen

Nachdem die Deutschen drei Mal dabei scheiterten, sich ein Imperium mit Waffengewalt zu sichern, ist die Europäische Union seitens der deutschen Politiker als eine Chance erachtet worden, dieses Ziel mittels ihrer Finanzmacht zu erlangen. Offensichtlich sind sie bereit, für dieses große Ziel riesige Geldsummen zu zahlen

John Browne, Euro Pacific Capital, 26.08.2013

Am 11.08.2013 veröffentlichten die deutschen Medien einen internen Bundesbankbericht, in dem behauptet wird, dass Griechenland aller Vorausschau nach eine weitere Lockerung der Bedingungen seines Rettungspakets benötigt. Der Bericht enthielt Enthüllungen, die für die Merkel-Regierung zutiefst blamabel sein könnten, da die Bundesregierung absichtsvoll darauf beharrt, dass auf die deutschen Steuerzahler keine weiteren Verpflichtungen zukommen würden.

Diese Enthüllungen könnten für ihre politischen Gegner bei den bevorstehenden Wahlen wohlmöglich zu einer gefährlichen Waffe werden. Und etwas allgemeiner: Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die tiefe Kluft zwischen der wirtschaftlichen Realität und dem zur Schau getragenen EU-Optimismus.

Die Bundesbank wird weithin als das Epizentrum der berüchtigt konservativen deutschen Bankenlandschaft betrachtet. Und im Gegensatz zu den Zentralbanken anderer Länder wie beispielsweise der US-Notenbank oder der Bank von England ist die Bundesbank dafür bekannt gewesen, tatsächlich politisch autonom zu handeln.

In dem an die Öffentlichkeit gelangten Bericht wird behauptet, dass die Einhaltung früherer Zusagen durch Griechenland „kaum zufriedenstellend“ war. Darüber hinaus hegt die Bank „erhebliche Zweifel“, dass Griechenland in der Lage ist, die abverlangten Reformen umzusetzen. Die Zustimmung der Griechen zum Reformprozess würde nur auf „politische Notwendigkeiten“ zurückgehen.

Ende September werden die Deutschen zur Wahlurne schreiten, um die Zusammensetzung des Bundestags zu bestimmen. Einige glauben, dass Merkels Regierungskoalition in Gefahr geraten könnte. Unter der deutschen Normalbevölkerung herrscht die sehr ausgeprägte und sich zunehmend weiter ausbreitende Auffassung vor, dass Deutschland die unbefristete Finanzierung der südlichen EU-Länder – die ihre Staatshaushalte nicht unter Kontrolle bekommen, so wie es der deutschen Regierung gelang – beenden sollte. Diese Stimmung steht im direkten Widerspruch zu den Auffassungen der gegenwärtig in Berlin regierenden Koalition.

Der „Traum“ einer Europäischen Union macht es letztlich erforderlich, dass jedes EU-Mitgliedsland seine vollständige Souveränität an die Europäische Union abtritt. Aber jedes Land ist hier mit einem anderen Kosten-Nutzen-Verhältnis konfrontiert.

Für die südlichen Länder erschien der Zugang zum Euro als riesige Chance. In den meisten Fällen wurde der EU-Beitritt dieser Länder von der Bevölkerung sogar noch unterstützt. Bei den großen „Nettozahler“-Ländern fällt die Rechtfertigung hingegen nicht ganz so einfach aus. Und es gibt nicht nur unter den einzelnen Ländern Unterschiede, sondern auch unter den politischen Führern und den Bevölkerungen.

Für die französischen Politiker und selbst für jene in den Ländern der Pufferzone war die EU ein Projekt, um Deutschland zu zähmen und einen intereuropäischen Krieg zu vermeiden. Die deutschen Eliten sind seit sehr langer Zeit die extremsten Verfechter der EU-Integration gewesen, die die Deutschen zweifelsohne in eine Position extremer Macht über den gesamten Kontinent versetzen würde. Für einen solchen politischen Sieg bedarf es jedoch Opfer, für die das deutsche „Volk“ aber augenscheinlich nicht bereit zu sein scheint.

Nachdem die Deutschen drei Mal dabei scheiterten, sich ein Imperium mit Waffengewalt zu sichern, ist die Europäische Union seitens der deutschen Politiker als eine Chance erachtet worden, dieses Ziel mittels ihrer Finanzmacht zu erlangen. Offensichtlich sind sie bereit, für dieses große Ziel riesige Geldsummen zu zahlen. Und dieses Ziel wird zweifelsohne auch von inländischen deutschen Industriellen gestützt, die darauf aus sind, sich ausländische Märkte zu sichern.

Das EU-Dilemma Deutschlands rührt von der unliebsamen Tatsache her, dass das chronische Schuldenproblem der sogenannten „Peripherie“-Länder aufgetreten war, noch bevor sich die Europäische Union die volle Souveränität über ihre Mitgliedsstaaten sichern konnte.

Den EU-Beitritt und – noch bemerkenswerter – den Beitritt in die Eurozone erreichte Griechenland, indem es seine Haushaltsbücher fälschte. Aber da die Eurozone verzweifelt darum bemüht war, neue Mitglieder und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wurde diese Täuschung einfach ignoriert. Darüber hinaus waren die meisten Mitgliedsländer der Meinung, dass Deutschland und die Europäische Zentralbank jedwede Verluste ausgleichen würden.

Doch als dann Greenspans Vermögensboom kollabierte und die US-Wirtschaft und die europäischen Wirtschaften in der Rezession versanken, waren die Länder am Rande der Eurozone nicht mehr länger in der Lage, sich auf ihre übliche Währungsabwertung zurückzuziehen. Stattdessen finanzierten sie ihre sich aufblähenden Defizite mit harten Euro-Währungskrediten.

Und als sich die Rezession dann weiter verschärfte, wurden die Banken der Eurozone angewiesen und andere EU-Banken dazu „ermutigt“, in eurodenominierte Schulden der Euroländer der Peripherie zu gehen. Während sich die Lage weiter verschlechterte, wurden von der aus EU, EZB und IWF bestehenden Troika Rettungspakete geschnürt. Es können kaum Zweifel daran bestehen, dass diese Verhandlungen von den Deutschen kontrolliert wurden, die am Ende den Löwenanteil der Verbindlichkeiten zu tragen hatten, EUR 122 Milliarden, um genau zu sein.

Die Deutschen verlangten im Gegenzug jedoch eine von der Österreichischen Wirtschaftsschule beeinflusste Sparpolitik, um die Geldverschwendung an den Rändern der Eurozone anzugehen. Und wie zu erwarten war, führte diese Politik Europa in eine korrektive Rezession, die ja auch einen gewissen Erfolg zu haben scheint.

Und vor diesem Hintergrund könnten die Enthüllungen der Bundesbank für Merkel zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Die deutschen Bürger werden gegenwärtig – ermutigt von den Oppositionspolitikern – zunehmend wütender bezüglich der offenkundigen Bereitschaft ihrer Politiker, ihr hartverdientes Vermögen zum Zwecke der Vorherrschaft in Europa zu opfern.

In einem Versuch, die Lage wieder zu beruhigen, sagte Merkel: „Wir brauchen nicht alles nach Brüssel abzugeben.“ Und während Viele richtigerweise festgestellt haben, dass es sich bei dieser Abwendung um einen verzweifelten Versuch handelt, sich die Unterstützung der Wählerschaft zu sichern, könnte diese vermeintlich dramatische Zurückweisung des entscheidenden EU-Traums zentralisierter Macht dafür sorgen, dass die internationale Unterstützung für die Eurozone vorübergehend geschwächt wird.

Sollte die Kanzlerin weiterhin an der Macht bleiben, ist damit zu rechnen, dass sich derlei Rhetorik wieder in Luft auflöst. Eine Abstrafung an den Wahlurnen könnte jedoch dazu führen, dass es in der gesamten Eurozone zu einer bedeutenden Neuausrichtung der politischen Kräfteverhältnisse kommt und eine Neuorientierung in Richtung Dezentralisierung einsetzt.

Ein kleines Land, Griechenland, bleibt also weiterhin eine Gefahr für den Euro, den EU-Traum und somit auch für das imperiale Streben Deutschlands. Das sollte uns allen eine Warnung sein, wie fragil dieses Experiment weiterhin bleibt.

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