WikiLeaks: Etwas stinkt im Staate Island

Julian Assange, WikiLeaks, 26.03.2010

[Der australische Journalist, Programmierer und Internetaktivist Julian Assange ist Mitglied des neunköpfigen Verwaltungsrats von WikiLeaks]

In den letzten paar Jahren ist WikiLeaks das Ziel feindlicher Übergriffe durch Sicherheitsorganisationen gewesen. In den Entwicklungsländern reichen diese von entsetzlichen Ermordungen zweier Anwälte für Menschenrechte in Nairobi im März letzten Jahres (bei einem bewaffneten Angriff auf mein dortiges Grundstück im Jahre 2007 ist immer noch ungeklärt, wer die Täter waren) bis hin zu einem erfolglosen Massenangriff durch chinesische Computer auf unsere Server in Stockholm, nachdem wir Fotos von Morden in Tibet veröffentlichten. Im Westen reichten die Übergriffen von denen offener Art, wie dem des deutschen Auslandsgeheimdienstes, dem BND, der damit drohte uns strafrechtlich zu belangen, außer wir würden einen Bericht über CIA-Aktivitäten im Kosovo entfernen, bis hin zu verdeckten, wie einem Hinterhalt eines „James Bond“ Typens auf einem Parkplatz in Luxemburg, ein Ereignis, welches dann lediglich mit „Wir denken, es wäre in Ihrem Interesse zu…“.

Von der Gewalt in den Entwicklungsländern abgesehen, haben wir uns an das Maß des Interesses durch die Geheimdienste gewöhnt und Methoden gefunden dies zu ignorieren.

Im letzten Monat kam es jedoch zu einer extremen Zunahme der Überwachungsaktivitäten, zu einem Zeitpunkt, wo wir wegen des Sammelns von Spendengeldern kaum veröffentlichen. Einiges dieses Interesses hängt mit einem Film zusammen, der ein U.S.-Massaker offenlegt und den wir am 05.04.2010 im U.S. National Press Club veröffentlichen werden.

Zu den Spionageaktivitäten gehören verdeckte Verfolgungsversuche, Fotografieren, Filmen sowie unverhohlene Festnahme und Verhör eines freiwilligen Mitarbeiters von WikiLeaks in Island am Montag.

Ich war mit Anderen in Island um das isländische Parlament bezüglich der Medienmodernisierungsinititative zu beraten, ein neues Paket von Gesetzen, das geschaffen wurde um Investigativjournalisten und Internetanbieter vor Spionage und Zensur zu schützen. Von daher gewinnt das Spionieren noch zusätzlich an Schärfe.

Die möglichen Auslöser:

Wir konnten in Reykjavik eine Handvoll Versuche verdeckter Überwachung durch Personen, deren Muttersprache Englisch ist, wie auch durch Isländer feststellen. Wenn wir ihnen bei diesen Gelegenheiten näherkamen, rannten sie weg. Bei Einem von ihnen war deutlich Polizeiausrüstung zu erkennen und die Zurückverfolgung des Nummernschilds eines anderen verdächtigen Fahrzeugs führte zu der privaten isländischen Leibwächterfirma Terr. Was hat das zu bedeuten? Wir wissen es nicht. Wie Sie jedoch sehen werden, sind andere Ereignisse eindeutiger.

U.S.-Quellen erklärten gegenüber dem stellvertretenden Nachrichtenchef der isländischen Staatsmedien, dass das US-Außenministerium fieberhaft nach einem Leck in der US-Botschaft in Reykjavik sucht. Letztes Jahr wurde ich auf einer privaten Party der US-Botschaft in der Residenz des Botschafters gesehen und es ist bekannt, dass ich danach zu Mitarbeitern der Botschaft Kontakt hatte.

Am Donnerstag den 18.03.2010 nahm ich um 14:15 Uhr den Flug von Reykjavik nach Kopenhagen – ich war auf dem Weg zu einer Rede auf der SKUP Konferenz über Investigativjournalismus in Norwegen. Nachdem wir einen Tipp erhielten, gelangten wir an die Aufzeichnungen der Airline für den betreffenden Flug. Zwei Personen, die mit diplomatischen Ausweisen herumwedelten, checkten um 12:03 Uhr und 12:06 Uhr bei meinem Flug unter dem Namen „US-Außenministerium“ ein. Die Aufzeichnungen besagen, dass sie kein Gepäck dabei hatten.

Island verfügt über keinen separaten Geheimdienst. Seine nachrichtendienstlichen Arbeiten werden über die Polizei abgewickelt, was zu einer beunruhigenden Überschneidung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben und Werte führt.

Am Montag den 22.03.2010 um 20:30 Uhr nahm die isländische Polizei unseren freiwilligen WikiLeaks-Helfer, einen Minderjährigen, wegen einer völlig unbedeutenden Sache fest. Die Polizei ergriff daraufhin die Möglichkeit den Jugendlichen, ohne ihm etwas zur Last zu legen, die ganze Nacht über festzuhalten – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang in Island. Am nächsten Tag, während des Verlaufs des Verhörs, zeigte man dem Freiwilligen verdeckt geschossene Fotos von mir, wie ich mich außerhalb des Reykjaviker Restaurants „Icelandic Fisch & Chips“ aufhalte, wo am 17.03.2010 ein Produktionstreffen von WikiLeaks stattfand – einen Tag bevor die unter dem Namen des US-Außenministeriums operierenden Personen meinen Flug nach Kopenhagen bestiegen.

Für unser Produktionstreffen wurde ein diskretes, abgetrenntes Hinterzimmer gewählt, da wir an der Analyse des geheimen U.S.-Militärvideos arbeiteten, in dem Ermordungen von Zivilisten durch U.S.-Piloten gezeigt werden. Während des Verhörs machte die Polizei eine ganz spezielle Anmerkung zu dem Video, die nicht alleine durch die Außenüberwachung hätte verstanden werden können. Sie machten auch eine weitere besondere Anmerkung zu „wichtigen“, namentlich jedoch nicht genannten, isländischen Figuren. Auch wurde auf die Namen zweier leitender Journalisten des Produktionstreffens Bezug genommen.

Wem gegenüber ist der isländische Sicherheitsdienst in seinem Handeln ergeben? Der neuen Regierung vom April 2009, der alten dem Irakkrieg positiv gegenüberstehenden Unabhängigkeitspartei oder vielleicht ihren persönlichen Beziehungen zu Berufsgenossen aus einem anderen Land, bei denen sie an einem ständigen Informationstropf des Geheimdienstes gehalten werden?

Es ist erst ein paar Jahr her, als der isländische Luftraum für CIA Verhörflüge genutzt wurde. Warum war die CIA der Meinung, dass dies vertretbar war? In einer geheimen US-Kurzbiographie des früheren isländischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, an die WikiLeaks gelangte, wird der Botschafter dafür gelobt, dass er dabei mithalf die öffentliche Aufmerksamkeit über die Aktivitäten der CIA zu unterdrücken.

Wenn eine verwegene neue Regierung an die Macht kommt, ist es oftmals so, dass die bürokratischen Institutionen gegenüber dem alten Regime loyal bleiben und es kann seine Zeit dauern, bis die Wache wechselt. Anhänger des ehemaligen Regimes müssen entdeckt, von ihrem Tun abgebracht und entfernt werden. Was die Sicherheitsdienste betrifft, ist dieser erste entscheidende Schritt jedoch schief gegangen. Es liegt in ihrer Natur, dass sich derartige Dienste vor dem Licht scheuen und ihre Aktivitäten verbergen; wenn man nicht weiß, was die Geheimdienste tun, dann ist es gewiss auch nicht möglich zu wissen, für wen sie es tun.

Unsere Pläne das Video am 05.04.2010 zu veröffentlichen bleiben bestehen.

Wir haben die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten und Island um eine Erklärung gebeten. Wenn diese Länder wie rechtmäßige Staaten behandelt werden wollen, sollten sie damit anfangen sich an die Gesetzgebung zu halten und zwar sofort.

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