Das Parlamentsbudget der EU-Diktatur: Tricksen, lügen & betrügen

Das Diktat von Lissabon ist da gerade die passende Ausrede für den Rekordhaushalt 2011

Propagandafront.de, 26.03.2010

Die UK Independent Party (UKIP), offenkundig die einzige nicht merkbefreite politische Gruppierung unter den ganzen „künstlich geschaffenen Parteien“ im EU-Parlament, erhebt gegenüber Brüssel schwere Vorwürfe – dieses Mal im Hinblick auf das Parlamentsbudget für das Haushaltsjahr 2011.

Auch berichtete die britische Zeitung Telegraph am 22.03.2010 in diesem Zusammenhang, dass der zum Generalsekretär des EU-Parlaments ernannte deutsche Politiker Klaus Welle beschuldigt wurde andere deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments zu mobilisieren „kritische Teile eines vom belgischen MEP Bart Staes geschriebenen Berichts, wie das Budget des letzen Jahres ausgegeben wurde, zu entfernen.“

Bereits im vergangenen Jahr geriet das EU-Parlament der pseudobundesstaatlichen EU-Diktatur in schwere Kritik, als herauskam, dass über EUR 80.000 dafür „ausgegeben“ wurden Kinder von EU-Abgeordneten und EU-Bürokraten zum Skifahren in die italienischen Alpen zu schicken.

Nicht weniger umstritten war die „Erweiterung des parlamentarischen Sportzentrums“ für sage und schreibe EUR 269 Millionen Euro, bei der man auch die bestehenden Sanitäranlagen und Umkleidekabinen mit renovierte.

Die UKIP griff auch den parlamentseigenen Internetsender EuroparlTV an, welcher parlamentarische Ereignisse wie auch Plenar- und Ausschusssitzungen überträgt. Die Übertragungen wurden seitens einiger Abgeordneten als „glorifizierende Propaganda“ bezeichnet.

Die Parlamentsabgeordnete der UKIP und Mitglied des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Marta Andreasen, bezeichnete den Sender als „einen Witz“ und führte aus:

„Es ist lächerlich, dass von den britischen Steuerzahlern erwartet wird für Andere die Rechnung zu zahlen, die sich Stunden unaufhörlicher Debatten ansehen, welche nichts weiter sind als Propaganda.“

Brüssel bezeichnete sie im Zusammenhang mit der Ausgabenpolitik treffend als „heuchlerisch“ und fügte hinzu:

„Die europäischen Institutionen predigen Allen Sparsamkeit, außer für sich selbst. In finanziell schwierigen Zeiten, sollen die europäischen Steuerzahler noch tiefer in ihre Taschen greifen um für selbstgefällige Projekte, Privatautos und weitere Vergnügungsreisen zu zahlen. Wie viel mehr gedenkt Europa noch absahnen zu wollen?“

Andreasen deutete auch darauf hin, dass es den wirtschaftlich schwer geplagten Familien in Europa und den Massen junger Arbeitsloser, zum Beispiel in Spanien und England, die gut ausgebildet sind, jedoch trotzdem keine Anstellung finden, überhaupt nicht erklärbar sei, was in Brüssel vor sich geht. Hier können Sie sich die Rede der Abgeordneten in englischer Sprache zu den Auswüchsen der EU-Diktatur ansehen:

Das diesjährige Parlamentsbudget in Brüssel ist um weitere EUR 133 Millionen auf einen Rekordstand von EUR 1,8 Milliarden angestiegen.

Alleine die schmucke Parlamentsverwaltung mit 6.000 Mitarbeitern wird um 177 neue Kollegen bereichert. 2008 brachte es diese Truppe gemeinsam auf knapp 48.000 Krankentage.

Ein der britischen Zeitung Telegraph vorliegender Haushaltsentwurf, weist für jeden EU-Parlamentarier jährliche Gesamtkosten von EUR 2,4 Millionen aus „mehr als das Vierfache, was ein Abgeordneter in Westminster kostet.“

Die künstlichen Parteiengebilde im EU-Parlament sollen 2011 insgesamt EUR 85 Millionen erhalten.

Für Propaganda über das EU-Parlament, u. A. durch den vorgenannten Internetsender EuroparlTV (dem man EUR 9 Millionen zuweist), werden insgesamt EUR 81 Millionen veranschlagt.

Der Ausgabefreibetrag für die EU-Parlamentarier beläuft sich insgesamt auf rund EUR 12 Millionen, „obwohl die MEPs gezwungen waren über GBP 3 Millionen an ´ungerechtfertigt ausgezahlten` Ansprüchen zurückzuzahlen“, so die Zeitung Telegraph.

Das Budget für die „kontroverse“ Praxis „brauner Briefumschläge“, bei denen ohne Quittungen Barzahlungen an Gruppen ausgereicht werden, die das Parlament besuchen, wird um über EUR 5 Millionen auf EUR 29 Millionen erhöht.

Die EU-Parlamentarier planen auch für zig Millionen ein Kindergehirnwäschezentrum mit dem Namen „Haus für europäische Geschichte“.

Ferner steigen die IT-Kosten um rund EUR 5 Millionen auf jährlich über EUR 100 Millionen. Dafür bekommt dann jeder EU-Apparatschik einen mobilen Internetzugang.

Das EU-Parlament und die Europäische Union sind bekannt dafür den Bürgern der einzelnen Nationalstaaten Leibeigenen in den Regionalprovinzen die Gelder aus der Tasche zu ziehen und sie mit den sinnlosesten Dekreten zu belegen, wie eine Gurke, Glühbirne, ein Handyaufladegerät oder eine Banane auszusehen hat – und das sind noch die netten Sachen.

Auch steht die EU regelmäßig wegen ihres generösen Verhaltens bei den Ausgaben für Propaganda und ihre kleinen EU-Diktatoren, die überall herumwinseln, in der Kritik. Zum Beispiel beschenkt man den demokratischen nicht legitimierten ständigen Bilderberg-EU-Präsidenten, van Rompuy, jährlich mit sagenhaften EUR 309.000 – eine Entlohnung für die ein Obama auf der anderen Seite des heraufziehenden Öko-Gulags noch die ein oder andere Kollektivismusgesetzgebung durch den Kongress peitschen und Präsidialdirektive abzeichnen muss.

Ebenso spektakulär war auch das jüngst veröffentlichte Propaganda-Comic der Sowjeteuropäischen Kommission mit dem Titel „Im Land der Rebellen“ für über EUR 220.000, worin EU-Technokraten asiatischen Stammesführern in einem Katastrophengebiet von der notwendigen Hilfe der „internationalen Gemeinschaft“ überzeugen.

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