Schuldendebakel: S&P droht, US-Schulden auf Ramschstatus abzuwerten

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 30.09.2013

„Diese Art von waghalsiger Politik ist der hauptsächliche Grund, warum das Rating nicht mehr länger ´AAA` ist.“ – Ratingagentur S&P in einer Research Note.

Die Ratingagentur S&P, eine Tochtergesellschaft von McGraw Hill Financial, ist ja bekannt dafür, dass sie den Mut aufbrachte, der USA 2011 ihre AAA-Bonitätsnote abzusprechen. In Washington tobte damals der Kampf um die Schuldenobergrenze – was für alle ausländischen Beobachter ein unerklärliches Affentheater war, das sich von dümmlicher Selbstdarstellerei in ein entsetzliches Spiel mit dem Feuer verwandelte, alles angefacht durch irrsinnige politische Geistesblitze und die bevorstehenden Neuwahlen.

Als Vergeltungsmaßnahme – das behauptet zumindest S&P – und um allen anderen Ratingagenturen eine Lektion zu erteilen, die sie hoffentlich nicht mehr vergessen werden, nahm das US-Justizministerium S&P in die Mangel und verklagte die Agentur im Februar dieses Jahres, völlig zu Recht, wegen ihrer Rolle bei der Finanzkrise. Angeblich soll die Agentur die Finanzinstitutionen mit ihren Ratings in die Irre geführt haben.

Mit AAA bewertete hypothekarisch besicherten Wertpapiere, während es bei den zu Grunde liegenden Hypotheken bereits zu Zahlungsausfällen kam? Kein Problem. Das US-Justizministerium beschuldigte S&P unter anderem, die Ratings frisiert zu haben, um von den Wertpapieremittenten höhere Gebühren einzustreichen.

Die anderen Ratingagenturen, die bei der Finanzkrise alle eine ähnlich entsetzliche Rolle spielten, aber ihren Mund hielten und die USA 2011 nicht abwerteten, wurden von der Regierung nicht zur Strecke gebracht. Daher behauptete S&P auch, dass

„der unzulässig selektive, abstrafende und wertlose [Gerichtsprozess] eine Vergeltung war, weil die Angeklagten ihr Recht auf Redefreiheit im Bezug auf die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeübt haben.“

S&P hat seine Lektion offensichtlich immer noch nicht gelernt und fängt jetzt schon wieder damit an Washingtons „politische Führung“ fertigzumachen. Wie CNBC meldete, schrieb S&P in einer Research Note:

„Unseres Erachtens schafft die jetzige waghalsige Politik bei der Haushaltsfinanzierung und der Schuldenobergrenze eine Atmosphäre der Unsicherheit, die das Vertrauen, die Investments und die Neueinstellungen in den USA negativ beeinflussen könnten. Solange es jedoch nur kurzlebig ist, rechnen wir nicht damit, dass dieser Stillstand zu einer Veränderung des Kreditratings führt.“

Ja, solange es nur kurzlebig ist. Aber sollte sich das Kräftemessen weiter hinziehen, könnten die Auswirkungen „bedeutsamer“ sein als während des Shutdowns der US-Regierung Mitte der 90er Jahre.

Noch unheilvoller: S&P warnte, dass es die USA mit „partieller Zahlungsausfall“ einstufen würde, sollte es dem Kongress nicht gelingen, die Schuldenobergrenz anzuheben, bevor Mitte Oktober das Geld ausgeht.

Ein partieller Zahlungsausfall ist nun nicht das Ende der Welt – aber fast. Er „deutet darauf hin, dass der Schuldenemittent … dabei scheiterte, eine oder mehrere seiner ausstehenden Schuldenverbindlichkeiten zu begleichen.“ S&P merkt dazu an, dass es „die Veränderungen in der politischen und wirtschaftlichen Landschaft analysieren würde, um nach dem Zahlungsausfall ein Rating zu ermitteln“, aber typischerweise, so die Warnung von S&P, würde ein partieller Zahlungsausfall mit einer Abwertung des Kreditratings „auf CCC bis B“ enden.

Ramsch!

Ungeachtet des 14. US-Verfassungszusatzes – in dem es heißt, dass der Wert von Staatsschulden „nicht hinterfragt werden darf“ – würde jeder den Wert von US-Staatsschulden in Frage stellen. Die USA würden für den Rest der Welt zur Lachnummer verkommen. Länder wie Zypern und Griechenland würden von einem Ohr zum anderen grinsen. Und die Finanzmärkte würden ohnmächtig.

Aber wenn alles andere scheitert, kann das US-Justizministerium natürlich immer noch einen neuen riesigen milliardenschweren Gerichtsprozess gegen McGraw Hill Financial einleiten, sagen wir nächste Woche, um diesem Abwertungs-Geschäft ein für allemal ein Ende zu bereiten. Problem gelöst. Dann könnten die USA nämlich still und leise in den Zahlungsausfall eintreten, ohne Abwertung, ohne Schwindelanfälle bei den Finanzmärkten oder irgendwas anderes. So wie es auch mit den Wertpapieren der Fall war, denen S&P den AAA-Stempel aufdrückte, bevor sie zusammenbrachen.

Wenn der Kongress wirklich etwas Nützliches tun will, könnte er ja das Haushaltsdefizit absenken, anstatt sich dann in dem bizarren Blödsinn zu verheddern, Geld auszugeben, das keiner hat, und dem US-Finanzministerium im Anschluss daran die Möglichkeit zu verwehren, Geld aufzunehmen, das notwendig ist, um genau diese Ausgaben zu finanzieren.

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