Revolution in der Ukraine: Das Endspiel hat begonnen – eine friedliche Lösung scheint in immer weitere Ferne zu rücken

Da die ukrainische Wirtschaft derzeit außer Kontrolle gerät und die politischen Kräfte im Parlament und auf der Straße einen völligen Stillstand herbeigeführt haben, steht uns nun irgendeine Art von „Endspiel“ bevor. Die Nationalbank der Ukraine hat am Freitag drastische Kapitalverkehrskontrollen implementiert, um sich gegen die Abwertung der Hrywnja zu stemmen. Die ukrainische Wirtschaft wird unter solchen restriktiven Bedingungen nicht lange überleben. Unterdessen scheint eine friedliche Lösung immer unwahrscheinlicher

Mychailo Wynnyckyj, Project Maidan, 10.02.2014

Gestern war „Witsche“-Tag auf dem Maidan – der Tag, an dem sich traditionell zigtausende Bewohner von Kiew den Dauerprotestierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz anschließen, um en masse ihre Unterstützung zu zeigen und den Reden der Oppositionsführer zuzuhören.

Bedauerlicherweise haben die Oppositionsführer in der Regel nur wenig Neues zu sagen, und das war gestern, am 10. Witsche-Tag, auch nicht anders: Sie forderten einen Regierungswechsel (vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen), Verfassungsänderungen (von einem Präsidialsystem hin zu einem parlamentarischen System) und das Ende der Verfolgung von Demonstranten.

Jede Rede enthielt eine Vielzahl von Forderungen, aber es ist völlig unklar, wie diese Forderungen erreicht werden können. Es sollte hier jedoch angemerkt werden, dass die Reden am 09.02. besser vorbereitet schienen als sonst: Sie waren emotionaler, persönlicher, weniger belehrend und kollegialer.

Doch als ich am Sonntag vom Maidan zurückkehrte, drängte sich mir der Gedanke auf, dass das Endspiel dieser Revolution begonnen hat. Viele Analysten haben nahegelegt, dass es im russischen Interesse ist, während der Olympischen Winterspiele oder direkt danach eine Lösung für die „ukrainische Frage“ zu finden – und nun, wo die Olympischen Winterspiele im Gang sind, habe ich das Gefühl, dass irgendeine Art von Eskalation bevorsteht.

Am 08.02.2014 nahm Janukowytsch an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Sotschi teil, war aber anscheinend nicht in der Lage, einen persönlichen Gesprächstermin mit Putin zu bekommen. Was hat das zu bedeuten? Ist es überhaupt von Bedeutung? Keiner weiß es so richtig …

Die aktuelle Pattsituation kann jedenfalls nicht ewig anhalten. Und meines Erachtens ist es unwahrscheinlich, dass sie im ukrainischen Parlament gelöst werden wird. Obwohl gegenwärtig die Hoffnung darauf besteht, dass es bei der Partei der Regionen zu einer Abspaltung kommen könnte und sich die „demokratischere“ Gruppe ehemals regierungstreuer Abgeordneter der Opposition anschließt (wohlmöglich unter der Führung des früheren Präsidentschaftskandidaten Serhij Tihipko), ist es unwahrscheinlich, dass neue Mehrheitsverhältnisse irgendetwas ändern würden.

Eine neue parlamentarische Mehrheit könnte Janukowytsch höchstens dazu zwingen, eine neue Regierung aus ihren Rängen zu ernennen – der Präsident würde aber weiterhin an der Macht bleiben. Alle Verfassungsänderungen, die von der neuen Mehrheit eingebracht würden, müssten trotzdem den Nachtragsprozess durchlaufen, der in der bestehenden Verfassung festgeschrieben ist – und das heißt, dass die Verabschiedung eines neuen Dokuments nicht vor Herbst dieses Jahres möglich ist.

Bis dahin könnte Janukowytsch die neue Regierung feuern und/oder die Repressionen gegen Maidan-Aktivisten fortsetzen, indem er den Generalstaatsanwalt der Ukraine (ein vom Präsidenten ernannter Mann) und von ihm kontrollierte Richter einschaltet. Eine solche „Lösung“ würde den Maidan mit Sicherheit nicht zufriedenstellen – und es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Demonstranten in nächster Zeit einfach so wieder abziehen würden.

Eine Sache ist klar: Während die politische Instabilität wächst, leidet die Wirtschaft. Das Problem ist aber nicht ganz so dramatisch, wie mir ein französischer Reporter, den ich am Sonntag traf, glauben machen wollte: Selbst wenn die ukrainische Regierung auf ihre Staatsschulden die Zahlungsunfähigkeit erklären würde (Fitch hat das Kreditrating der Ukraine am Freitag auf CCC abgesenkt), hätte dies aller Vorausschau nach nur sehr geringe Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung.

Das Niveau der Auslandsinvestments in der ukrainischen Wirtschaft ist außerordentlich gering, und die multinationalen Konzerne, die in der Ukraine operieren (beispielsweise Coca Cola, Kraft, Nestle usw.), sind hier langfristig engagiert. Das Hauptrisiko ist natürlich die Entwertung der Währung, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass die wenigen Ukrainer, die Ersparnisse haben, diese bereits vor langer Zeit in US-Dollars oder Euros umgewandelt haben. Daher dürften die kurzfristigen Auswirkungen einer drastischen Entwertung der Hrywnja (UAH) mehr psychologischer als realer Natur sein.

Nichtsdestotrotz hat die Nationalbank der Ukraine (NBU) am Freitag mit dem Edikt Nr. 49 versucht, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Jedes in der Ukraine tätige Unternehmen, das harte Währungen kaufen will, um damit Importgüter zu bezahlen, muss den Hrywnja-Betrag nun erst einmal auf ein Sonder-Konto bei der NBU einzahlen, wo die Gelder dann für sechs Geschäftstage eingefroren werden. Nach dieser sechstägigen Phase werden die Gelder in US-Dollars oder Euros umgewandelt und für die Transaktion an den ausländischen Lieferanten freigegeben – so das Versprechen der NBU –, und das zu dem dann gültigen Wechselkurs.

Angesichts der Tatsache, dass der USD/UAH-Kurs allein am Freitag von UAH 7,99 auf UAH 8,708 stieg – also um fast 9% – und der Preis für einen US-Dollar am Kassamarkt bereits am Donnerstag auf UAH 9,50 und noch höher schoss, sind Prognosen, wo der Wechselkurs Ende dieser Woche liegen wird, zu einem reinen Ratespiel geworden.

Wenn dem Importunternehmen von seinem ausländischen Lieferanten kein Kredit gewährt wird, muss die ukrainische Importfirma ihr Betriebskapital also für eine Woche einfrieren, bevor irgendwelche Vorauszahlungen geleistet werden können – nur dann können die Güter die ukrainische Grenze überqueren. Logisch, dass die Importe durch diese Maßnahme im Grunde eingefroren worden sind.

Und auch im Inland ist der Geldfluss weiter abgesenkt worden. Laut demselben Edikt der NBU werden jetzt alle Gelder, die eine ukrainische Firma für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen erhalten hat, für 24 Stunden eingefroren; die Geldtransaktion kann also nicht am selben Tag wie die Auslieferung der Güter erfolgen.

Vordergründig soll mit dieser Maßnahme gegen die „inländische Geldwäsche“ vorgegangen werden, aber wie man in jedem Wirtschaftslehrbuch nachlesen kann, hat die NBU dadurch im Grunde eine effiziente Maßnahme implementiert, um die Geldumlaufgeschwindigkeit abzusenken und jedweden keynesianischen Multiplikator-Effekt, der bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch vorhanden gewesen sein mag, auf null herunterzufahren.

In Wahrheit war dieser Multiplikator-Effekt aber zuvor bereits extrem stark zurückgegangen, da die Banken seit dem Beginn der Krise nur noch sehr wenige Kredite vergeben. Trotzdem dürften derartige Einschränkungen bei den Geldtransaktionen für die Verbraucherausgaben und das Wirtschaftswachstum nicht gerade förderlich sein.

Die ukrainische Wirtschaft kann unter solchen Kapitalverkehrskontrollen nicht lange überleben. Während es sich die Ukrainer letzte Woche noch leisten konnten, die Maidan-Proteste zu ignorieren und ihrem normalen Alltag nachzugehen, könnte die Währungsentwertung schon diese Woche jeden treffen – am stärksten dürfte das am Benzinpreis sichtbar werden, der bereits um 10% gestiegen ist und bei dem damit gerechnet wird, dass er noch stärker steigen wird.

Und da eine parlamentarische Lösung unwahrscheinlich ist, scheinen viele Analysten darauf zu hoffen, dass die Lösung seitens der ukrainischen Oligarchen kommt. Doch das wirft eine logische Frage auf: Was können sie tun? Vermutlich könnten sie Janukowytsch aus dem Amt entfernen – doch einen legalen Mechanismus zu finden, wie dies genau getan werden kann, bleibt weiterhin ein Problem …

Und da die ukrainische Wirtschaft derzeit außer Kontrolle gerät und die politischen Kräfte im Parlament und auf der Straße einen völligen Stillstand herbeigeführt haben, steht uns nun irgendeine Art von „Endspiel“ bevor. Ich habe aber meine Zweifel, dass dieses Endspiel friedlich ausgehen wird. Möge Gott uns beistehen.

Ich bin extrem skeptisch, dass es zu dem die „Oligarchen-werden-einen-Deal-machen“-Szenario kommen wird. Also ich würde jetzt einfach mal darauf tippen, dass die Ukraine innerhalb der nächsten neun bis 15 Tage (schleichend) in einer Form der Anarchie versinkt und es dann zu einem überraschenden Ereignis kommt, das in dem Land ein Machtvakuum herbeiführen wird.

Ob die neue Gruppe, die dieses Vakuum dann ausfüllt, landesweit als legitim angesehen werden wird, bleibt abzuwarten. Auf alle Fälle gehe ich davon aus, dass es (wenn auch nicht ohne weitere Gewalt) noch vor Ende Februar zu einer Lösung kommen wird. Das ist zwar nicht sonderlich optimistisch, aber das ist meine aktuelle Einschätzung.

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