Die kommende Diktatur

Robert Ringer, 04.04.2010

In meinem Artikel „Ja sagen zur Partei des Neins“ kommentierte ich, wie sehr es mich freute zu sehen das der Moderator des Senders Fox News, Glenn Beck, über ein Thema sprach, über das ich ungefähr seit den 70er Jahren schreibe: Ein von der Regierung ausgerufener Notstand, der zu einer „vorübergehenden“ Diktatur führt.

Lange hatte ich geglaubt, dass eine gegenüber staatlichen Zuwendungen unersättliche US-Gesellschaft Garant für eine außer Kontrolle geratende Inflation sei, der im Anschluss Anarchie und Chaos folgen würden – eine perfekte Ausrede für die Regierung, sich auf massive totalitäte Maßnahmen zur „Wiederherstellung der Ordnung“ zu berufen. Als Modell galt für mich immer die Weimarer Republik Deutschlands der 20er Jahre, wo die außer Kontrolle geratene Inflation Hitler an die Macht brachte.

Ursprünglich glaubte ich, dass die USA diese Karte in den früheren 80er Jahren ausspielen würden, aber eine Kombination aus Ronald Reagan und dem Explodieren der Computer- und Elektrotechnologie ermöglichten es den Überbleibseln des kapitalistischen Systems dies abzuwenden.

Nichtsdestotrotz ist die Bedrohung einer außer Kontrolle geratenden Inflation im Laufe der Jahre angestiegen, selbst während der Zeit, wo unsere auf fälschlichem Wachstum beruhende Wirtschaft boomte. Ursache dafür sind die dahinterliegenden Gründe (Fannie Mae, Freddie Mac, irre Gehälter von Leuten in der Gewerkschaft und bei Regierungsangestellten und deren Vergünstigungen, Sozialhilfe, Gesundheitsfürsorge etc.), die von unserer Wirtschaft nie angegangen worden sind.

Die Arbeitslosigkeit ist hier nur ein Symptom; die Krankheit sind die staatlichen Zuwendungen. Während der Jahre des falschen Wachstums verschwand die Sozialhilfe nicht, sondern wuchs an. Die staatliche Hilfe in der Gesundheitsfürsorge verschwand nicht, sie wurde größer. Praktisch keine der anderen staatlichen Vergünstigungen verschwand. Sie wurden nur größer. Das dahintersteckende Problem der Zuwendungen und Ansprüche blieb nicht nur bestehen, sondern wuchs weiter an.

Die große Neuigkeit ist nun, dass die Sozialhilfe bereits dieses Jahr anstatt 2017, wie ursprünglich vorhergesehen, „pleite“ gehen könnte – und ich dachte, sie wäre schon seit Jahrzehnten pleite. Das gleiche bei Medicare, der staatlich finanzierten Gesundheitsfürsorge. Diese Programme wurden schon vor langer Zeit Madoffiziert. Nahezu von Beginn an hatte die Regierung einfach von den „Investoren“ (den Steuerzahlern) das Geld genommen und es an Jene auf der Anspruchsseite verteilt – ein großer Batzen dieser großzügigen Zuwendungen wurde an die Regierungsangestellten abgetreten, die man mit der Verwaltung dieser Programme beauftragte (und die für Jene stimmen, von denen sie glauben, dass sie ihre Arbeitsplätze am ehesten erhalten).

Alles was es noch brauchte um die Dinge auf die Spitze zu treiben, war ein fortschrittlicher republikanischer Präsident und ein republikanischer Kongress, dem im Anschluss ein engagierter kommunistischer Präsident mit großer kooperativer Mehrheit im Kongress folgte.

Jetzt brauchen auf das Ganze nur noch ein riesiges neues Steuer-und-Ausgaben Gesetz zu werfen (welches euphemistisch auch als „Gesetzgebung zum Gesundheitswesen“ bezeichnet wird) und es scheint, als wäre das Endresultat sicher. Keiner weiß jedoch, wie lange die Macht der Regierung zu besteuern, zu drucken, zu leihen und wer weiß was zu tun anhalten wird, bevor die unvermeidliche wilde Inflation einsetzt.

Wenn es Barack Hussein Obama aber wirklich vorschwebt eine Diktatur zu errichten – und meiner persönlichen Meinung nach, tut es das – ist es zu riskant für ihn abzuwarten, bis eine grassierende Inflation einsetzt um diese dann als Ausrede für einen Notstand zu gebrauchen. Er ist sich im Klaren darüber, dass das äußere Erscheinungsbild eines freien Marktes immer noch an seinem Platz ist und die Produzenten sich weiterhin der wirtschaftstötenden Wirkungen seiner Politik widersetzen werden.

Daher benötigt er eine andere Ausrede um den Notstand zu erklären. Im Verlauf des letzten Jahres habe ich der Frage, wie eine Ausrede aussehen könnte, viel Zeit gewidmet. In früheren Artikeln erwähnte ich den atomaren Schlagabtausch zwischen Iran und Israel als eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit sind zivile Aufstände aufgrund der Arbeitslosenrate, die in nicht allzu ferner Zukunft auf 25% ansteigen könnte.

Diese Möglichkeiten und auch andere haben immer noch Bestand. Letzte Woche kam jedoch Glenn Beck mit einer noch wahrscheinlicheren heraus. Beck glaubt, Obama wird weiter und in erhöhtem Maße Druck auf den Plenarsaal ausüben – Amnestie für illegale Einwanderer, ein Gesetz über den CO2-Handel, die Zerstörung der USA als globalen Handelsrivalen und Weiteres mehr – und die somit ohnehin schon wütende Bevölkerung bis dem Punkt treiben, wo eine Revolution ausbricht.

Mit anderen Worten, das vorsätzliche Schüren „ziviler Unruhen“, anstatt auf etwas wie Arbeitslosigkeit oder ausufernde Inflation zu warten, was zum Selben führen würde. Wie Beck sagt, den Leuten einfach weiter aufs Auge hauen und dann den vorhersehbaren und gerechtfertigten Rückschlag als Ausrede nehmen um diktatorische Befugnisse zu rechtfertigen.

Während ich an einer kürzlich stattfindenden Tea Party Demonstration vor dem Kapitol in Washington teilnahm, musste ich darüber nachdenken. Als ich die Independence Avenue passierte bemerkte ich einen Wächter der eine Rambo-mäßige Waffe in seinen Händen hielt. Ich hab keine Ahnung, um was es sich dabei gehandelt hat, aber es steht für mich außer Frage, dass zahlreiche Körperteile einer großen Menge an Tea-Party Leuten umhergeflogen wären, wenn er nur einmal den Abzug gedrückt hätte.

Das völlig friedliche Treffen – ich wiederhole, völlig friedlich – wurde durch stark bewaffnete Polizei verseucht, aber eine Sache war dabei besonders ominös. Als die Tea-Party Demonstranten an der Ostseite des Kapitols riefen „Tötet den Gesetzentwurf“ stand im oberen Bereich der Stufen auf der Gebäudeseite, wo sich der Kongress befindet, eine uniformierte einsame Figur mit einer automatischen Waffen und starrte er über die Menschenmenge. Mit seiner Sonnenbrille und allem erinnerte er mich an den „Boss“ von Cool Hand Lukes Kettengang.

Es vermittelte mir den erschreckend deutlichen Eindruck, dass ich mich in einer Bananenrepublik befinde. Wenn es Irgendjemand gewagt hätte mehr zu tun, als lediglich zu rufen – daran habe ich keinen Zweifel – hätte sich das ganze in eine Szene aus Caracas verwandelt. Alles was noch fehlte war Sean Penn.

Ja, ich denke Glenn Beck ist da an etwas dran. Aber wenn die amerikanische Öffentlichkeit den Köder nicht schluckt und sich nicht auf Gewalt zurückzieht, dann wird Obama Plan B durchführen müssen um einen Notstand auszurufen.

Nachdem all dies gesagt wurde, sollten Sie nicht verzweifeln. Niemand, auch nicht ich, kann mit Sicherheit in die Zukunft sehen. In einer sich rasch verändernden Welt ist überhaupt nichts sicher. Das ist auch der Grund, warum ich keine Vorhersagen mache sondern lediglich die Wahrscheinlichkeiten benenne. Und hier sind die Wahrscheinlichkeiten basierend auf dem, was ich heute sehe und weiß:

• 25%ige Chance, dass vor den Wahlen 2010 ein Notstand ausgerufen wird und es anschließen zu einer Diktatur kommt.
• 50%ige Chance, dass vor den Wahlen 2012 ein Notstand ausgerufen wird und es anschließen zu einer Diktatur kommt.
• 25%ige Chance, dass der Dollar innerhalb der nächsten drei Jahre wertlos ist.
• 90%ige Chance, dass der Dollar innerhalb der nächsten 10 Jahre wertlos ist.
• 0%ige Chance, dass die Republikaner bedeutende Zuwendungen zurückschrauben werden, wenn sie in den Wahlen 2010 die Macht wiedererlangen.
• 5%ige Chance, dass die Republikaner bedeutende Zuwendungen zurückschrauben werden, wenn sie die Präsidentschaft gewinnen und eine überwältigende Mehrheit im Kongress haben.
• Die Chancen, dass die Menschen der sogenannten Tea-Party (d. h. gewöhnliche Amerikaner, die an Freiheit glauben) auf lange Sicht gewinnen werden: Hmm…geben Sie mir noch ein wenig Zeit, bevor ich die Wahrscheinlichkeit hierzu mitteile.

Natürlich könnte ich bei all dem auch falsch liegen…aber was ist, wenn ich recht habe?