US-Kongressabgeordnete fordern Soldaten für die Straßen Chicagos

Kurt Nimmo, Infowars.com, 26.04.2010

Die demokratischen Kongressabgeordneten des Bundesstaats Illinois, John Fritchey und LaShawn Ford fordern vom Gouverneur, dem Chicagoer Bürgermeister Daley und dem Polizeichef Jody Weis als Reaktion auf die Kriminalität der Stadt die Nationalgarde einzusetzen.

„Während wir gerade sprechen, arbeiten unsere Mitglieder der Nationalgarde mit unseren Soldaten Seite an Seite um auf der anderen Seite der Welt in einem Krieg zu kämpfen.“ so Fritchey in einer Veröffentlichung vom Sonntag. „Die bedauerliche Wahrheit ist, dass wir einen anderen, genauso tödlichen Krieg haben, der direkt bei uns im Hinterhof stattfindet. Ist die Aufforderung zum Handeln drastisch? Natürlich ist sie das. Aber ist es gerechtfertigt, wenn wir Bürger in solch alarmierender Rate aufgrund von Waffengewalt verlieren? Ganz ohne Frage.“

Ford sagte: „Genug ist genug. Wir haben bereits zu viele Leben verloren. Es muss jetzt was passieren.“

Fritchey erklärte, dass Mitglieder der Nationalgarde im Rahmen des Trainings für ihre Aufträge der Staatsbildung im Irak und in Afghanistan auch im Bereich ziviler Strafverfolgung ausgebildet wurden.

In Chicago ist es illegal eine Handfeuerwaffe zu besitzen. Befürworter des Verbots auf Waffenbesitz (dem zweiten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten) in der Stadt behaupten, dass man die Gewalt und Mordrate dadurch reduzieren würde, indem man den Bürgern die Waffen aus den Händen nimmt. Seit Jahresbeginn sind in Chicago 113 Menschen getötet worden. Während dieses Zeitraums wurde exakt dieselbe Zahl an in Afghanistan und im Irak gefallenen US-Truppen gemeldet. Die Mordrate in Chicago explodierte umgehend, nachdem man 1982 Handfeuerwaffen in der Stadt verbot.

Der Posse Comitatus Act verbietet es Mitgliedern uniformierter Bundesbehörden, worunter auch die Nationalgarde des Bundesstaates fällt, Strafverfolgungsaufgaben der Bundesstaaten auszuüben oder Befugnisse von Gesetzeshütern innezuhaben, die das Recht und die Ordnung von nicht bundesbehördlichem Eigentum in den Vereinigten Staaten aufrecht erhalten. Das Gesetz findet bei Einheiten der Nationalgarde keine Anwendung, während sie dem Befehl des Gouverneurs eines Bundesstaates unterstehen.

Durch den John Warner National Defense Authorization Act wurde dem Präsidenten die Befugnis eingeräumt die Truppen der Nationalgarde im Falle von “öffentlichen Notständen” zu entsenden, obwohl diese Formulierung des Gesetzes später zurückgezogen und wieder auf die vorangegangene Formulierung des Insurrection Acts abgeändert wurde.

2007, nach dem Wirbelsturm Katrina, änderte der Kongress den 200 Jahre alten Insurrection Act um es dem Präsidenten zu erlauben während eines Notstandes die Kontrolle über die Nationalgarden der Bundesstaaten zu übernehmen. Eine Reihe von Gouverneuren bezeichnete diese Veränderungen in einem Brief an den Kongress, als

„eine drastische Ausweitung der Befugnisse der Bundesregierung während einer Naturkatastrophe, was zur Verwirrung in der Kommando- und Kontrollstruktur der Nationalgarde führen könnte und eine Einmischung bei den Bundesstaaten darstellt.“

2008 ordnete der US-Verteidigungsminister Robert Gates das Pentagon an eine „breite Überprüfung“ durchzuführen um herauszufinden, ob das Militär, die Nationalgarde und die Reserve im Falle eines „inländischen Desasters entsprechend damit umgehen“ könnte. Die Anweisung von Gates folgte auf einen Bericht, der zuvor von der Kommission der Nationalgarden und Reserve veröffentlicht wurde, worin das Pentagon gedrängt wird „Bürgersoldaten des Landes einzusetzen um eine einsatzbereite Streitkraft zu schaffen, welche vollständig ausgebildet, ausgestattet und bereit wäre, das Land zu verteidigen.“

Der Superintendent der Chicagoer Polizei, Jody Weis, erklärte, er würde nicht glauben, dass es sich bei dem Einsatz der Nationalgarde um die beste Lösung der zunehmenden Kriminalitätsrate der Stadt handeln würde. „Ich verstehe ihre Frustration und begrüße ihre Bereitschaft zur Hilfe.“ erklärte er gegenüber dem Nachrichtensender Fox News.

„Aber ich bin mir ganz einfach nicht sicher, ob die Nationalgarde die Antwort auf unsere Probleme ist – am wenigstens im Sinne von einer Massenverlegung. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher darüber, was ihre Aufgabe sein würde. Ich habe sechs Jahre in der Armee verbracht und nie eine Schulung erhalten, wie oder warum ich an einen Durchsuchungsbeschluss gelangen sollte. Das gehört ganz einfach nicht zur Aufgabe des Militärs, aber es ist etwas, womit unsere Beamten jeden Tag zu tun haben.“ so Weis.

Im Juli 2009 stationierte man eine Einheit der Nationalgarde von Illinois mit gepanzerten Fahrzeugen auf den Straßen von Springfield.

Im Februar dieses Jahres forderte der Bürgermeister von Pittsburgh, Luke Ravenstahl, die Nationalgarde als Reaktion auf einen Schneesturm an. Die Truppen begannen damit die Straßen zu patrollieren. Der Bürgermeister erklärte den Anwohnern durch eine Live-Übertragung, sie wären„darüber in Kenntnis gesetzt, dass es damit losgehen wird, dass man von diesem Nachmittag an in einigen der Nachbarschaftsviertel Militärgeländewagen der Nationalgarde sehen wird.“

Ravenstahl sagte auch, dass Themen, welche die Polizei normalerweise erledigte, nun von der Nationalgarde geklärt würden, wozu auch „familiäre Streitigkeiten“ zählten, die gewöhnlich von der Polizei adressiert werden.

Während des G20-Gipfels in Pennsylvania im letzten Jahr erklärte das benachbarte New York, dass die Nationalgarde mobilisiert und Blackhawk- sowie Chinook-Hubschrauber stationiert würden.

„Das Flugteam und Hubschrauber der New York Army National Guard sind gerade zur Unterstützung der gemeinsamen G20-Einsatzgruppe der Nationalgarde von Pennsylvania in der Luft, die Operation Steel Kickoff, die Sicherheitsunterstützung für den G20-Gipfel, durchführt, an der auch 2.500 Soldaten der Nationalgarde und Piloten unter Regie des Secret Service beteiligt sind.“ berichtete ReadMedia Newswire im Januar.

Für die Neujahrsfeier in New York im Jahre 2008 stellte man Soldaten der Nationalgarde für die Patrouille des New York Times Squares ab.

Im Februar 2009 war die Nationalgarde von Iowa gezwungen eine geplante Übung auf den Straßen einer ländlichen Stadt in Iowa abzusagen, nachdem diese in die öffentliche Kritik geriet. Die Nationalgarde hatte eine viertägige Militärübung im Umfeld des winzigen 443 Einwohner starken Städtchens Arcadia geplant, wo Truppen in die Stadt gesandt werden sollten um Haus für Haus nach einem mutmaßlichen Waffenhändler zu suchen, wie WorldNetDaily berichtete.

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