Ansteckung: Weder der Euro noch die anderen Finanzmärkte haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Ahnung davon, welches Ausmaß der Krise uns noch bevorsteht
Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 07.07.2015
Warum verhandelt Tsipras überhaupt noch mit Brüssel?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ministerpräsident Francois Hollande haben Griechenland aufgefordert, einen „ernsthaften“ Vorschlag zu unterbreiten. Von einem Schuldenerlass, so wie ihn Deutschland 1953 erhielt, ist keine Rede. Merkel hat im Hinblick auf den Euro immer so getan, als würden alle den südeuropäischen Ländern geliehenen Gelder wieder zurückgezahlt werden. Dabei ist es völlig egal, dass das aufgrund der zu Grunde liegenden Struktur überhaupt nicht möglich ist. Merkels persönliche Karriere hängt nun von der Schuldenrückzahlung ab – ganz gleich, wie sinnlos diese Erwartung auch sein mag.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird am Dienstag auf einem Gipfel zu den Führern der Euroländer sprechen. Er ignoriert damit aber das Mandat, das ihm gegeben wurde – die Beendigung der Austerität. Warum versucht er weiterhin, mit der EU zu verhandeln, wo klar ist, dass dieselbe Denkweise, die diese Krise geschaffen hat, nicht zur Lösung führen wird?
Die gesamte Eurokrise wird sich bis Oktober dieses Jahres immer weiter ausbreiten – und die Lage wird sich noch weiter verschlechtern, bevor wieder Besserung in Sicht ist. Sie sollten besser nicht davon ausgehen, dass der Euro oder die Märkte das umgehend begreifen werden. Sie haben das Ausmaß der Krise noch gar nicht erfasst.
Es gibt nur einen einzigen Ausweg für Griechenland
Brüssel lag bisher komplett daneben. Die idiotische Idee, dass der Euro Stabilität und Frieden bringen würde – so wie es den Bevölkerungen von Beginn an verkauft wurde –, hat sich in ein europäisches Herrschaftsprojekt verwandelt, so als würden wir hier „Game of Thrones“ schauen. Die politischen Entscheidungsträger haben die Geschichte völlig fehlinterpretiert, und zwar praktisch auf allen Ebenen. Die Annahme, dass die Stärke der D-Mark gut sei und sich auf den Euro übertragen würde, hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet, weil sie den Hintergrund der D-Mark überhaupt nicht richtig verstanden hatten.
Deutschland und die USA bewegten sich in zwei unterschiedliche Richtungen. Deutschland ging in Richtung extremer Austerität und konservativer Ökonomie, was auf die deutschen Erlebnisse mit der Hyperinflation zurückgeht. Die USA bewegten sich unterdessen in Richtung Belebungsmaßnahmen, weil die Austeritätspolitik in den USA zur Großen Depression und einer Geldknappheit geführt hatte. Viele US-amerikanische Städte waren gezwungen, sich ihr eigenes Geld zu drucken, um überhaupt irgendwie zu funktionieren.
Die US-Bundesregierung dachte damals – genauso wie es heute in Brüssel der Fall ist –, dass sie das Vertrauen am Anleihemarkt stärken müsse und sprach sich für höhere Steuern und Ausgabeneinsparungen auf Kosten der Bevölkerung aus. Derselbe Denkprozess hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte unzählige Male wiederholt. Unser Problem ist, dass nie jemand die Frage stellt: Hey, hat das schon mal jemand ausprobiert und hat es funktioniert? Das ist der Grund, warum sich die Geschichte wiederholt. Denn was die Ökonomie betrifft, betreiben wir praktisch überhaupt keine Forschung. Es handelt sich im Grunde nur um aufgebauschtes Zeug und Eigeninteressen.
Griechenland sollte umgehend damit beginnen, die Drachme zu drucken. Die Einführung einer neuen Währung ist kein leichtes Unterfangen. Bei der Einführung einer neuen Währung hat man es immer mit einer Lernkurve zu tun, so wie bei der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland, der Teilung der Tschechoslowakei 1993 oder der Schaffung des Euros. Der überwiegende Teil der Transaktionen erfolgt heute jedoch elektronisch, und das heißt, dass wir es eher mit einem Buchhaltungsproblem zu tun haben. Der Euro existierte zunächst auch nur elektronisch, bevor die Euro-Geldscheine gedruckt wurden. Griechenland sollte jetzt exakt dasselbe tun.
Die Drachme darf nicht zu teuer sein
Das wäre ähnlich wie bei der Abwertung des US-Dollars durch US-Präsident Roosevelt im Jahr 1933, wo er die Regelung, dass Schulden in Gold auszuzahlen sind, mittels einer Präsidialverfügung für nichtig erklärte. Die neue Drachme sollte in einem Verhältnis von 2:1 zum Euro ausgegeben werden – allein schon weil die Menschen glauben, dass die Drachme weniger wert sein sollte als der Euro. Würde die Drachme 1:1 zum Euro ausgegeben, würden die Spekulanten die Drachme abverkaufen in der Annahme, dass sie fällt. Gibt man die Drachme jedoch zu einem Kurs von EUR 0,50 aus, würde es letztlich genau zum gegenteiligen Effekt kommen, wenn die Menschen erst einmal merken, dass die Ansteckung ihren Lauf nimmt.
Brüssel hat die Banken in Griechenland bereits abgeschnitten. Alle griechischen Konten sollten jetzt elektronisch auf Drachmen umgestellt werden. Griechenland sollte nun damit beginnen, kleine Denominierungen der Drachme zu drucken und zu prägen. Die Nabelschnur nach Brüssel muss umgehend durchtrennt werden, damit Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann. Man verhandelt nicht mit Leuten, die nicht gewillt sind, ihre Weltanschauung zu ändern und ihre Perspektive lieber aufgrund von Eigeninteressen vernebeln.
Griechenland sollte alle ausländischen Schuldenzahlungen einstellen. Bei einer künftigen Schuldenlösung sollten die Schulden um 50% reduziert werden, um so der Überbewertung der Altschulden Rechnung zu tragen. Diese Überbewertung der Altschulden geht auf den Euro (Aufwertung von USD 0,80 auf USD 1,50) zurück. Überdies sollten alle bisher geleisteten Zinszahlungen von der Tilgungssumme abgezogen werden.
Alle Arten der Einkommenssteuer sollten abgeschafft werden. Die einzige Form der Besteuerung sollte die indirekte Besteuerung sein. Es sollte eine genaue Überprüfung der Staatskosten stattfinden, und die meisten Aspekte des Staats sollten privatisiert und dem freien Markt zum Kauf angeboten werden. Beispielswiese könnten die Verkehrsbetriebe und Polizeibehörden privatisiert werden, wodurch der Staat nicht mehr für die Pensionen der Angestellten aufkommen muss. Die Größe des Staats muss angegangen werden – andernfalls läuft Griechenland Gefahr, dass es zwischen den Staatsbediensteten und den Privatbürgern zu einem Bürgerkrieg kommt.
Die Abschaffung der Einkommenssteuer ist von entscheidender Bedeutung und unbedingt nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen. Kleine Unternehmen müssen profitabel werden, damit die Arbeitsplatzschaffung beginnen kann. Und all jene, die Griechenland verlassen mussten – also die schlausten Köpfe des Landes –, werden wieder zurückkehren. Man muss die größten Talente wieder ins Land zurückholen und eine Wirtschaft aufbauen.
Die Eliminierung der Schulden ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Rund 20 Länder erließen Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden. Die Londoner Vereinbarung zu den deutschen Auslandsschulden, auch bekannt als Londoner Schuldenvereinbarung, war ein Schuldenerlass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Gläubigern, die am 08.08.1953 unterzeichnet wurde.
Beim Londoner Schuldenabkommen wurde geregelt, wie mit einer ganze Reihe verschiedener deutscher Schulden verfahren wird – das reichte von Staatsschulden bis hin zu Privatschulden vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Einige dieser Schulden gingen direkt auf die Anstrengungen zurück, das Reparationssystem zu finanzieren, während andere Schulden die sehr hohe Kreditvergabe widerspiegelte, bei der es sich vornehmlich um Kredite von US-Investoren an deutsche Firmen und den Staat handelte. Diese Länder erließen Deutschland die Schulden: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Iran, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxembourg, Norwegen, Pakistan, Spanien, Schweden, Schweiz, Südafrika, die Vereinigten Staaten, Jugoslawien und andere.
Die Gesamtsumme der Altschulden, über die verhandelt wurde, belief sich auf DEM 16 Milliarden. Die Schulden waren das Ergebnis des Versailler Vertrags nach dem Ersten Weltkrieg – Schulden, die in den 1930er Jahren nicht mehr bedient wurden. Diese Gelder wurden Staaten und Privatbanken in den USA, Frankreich und Großbritannien geschuldet. Und es ging noch um weitere DEM 16 Milliarden an Schulden – das waren Nachkriegskredite der USA an Deutschland.
Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde vereinbart, dass der zurückzuzahlende Betrag um 50% auf DEM 15 Milliarden reduziert und über 30 Jahren gestreckt wird – vor dem Hintergrund der schnellwachsenden deutschen Wirtschaft war diese Schuldenlast sehr gering.
Dieses erfolgreiche Modell ermöglichte es Deutschland, aus den Trümmern wiederaufzuerstehen. Und auch Griechenland muss entschuldet werden. Die staatliche Kreditaufnahme muss beendet werden, die Schuldenzahlungen müssen allesamt ausgesetzt werden und es dürfen auch keine weiteren Rettungspakete aus Brüssel akzeptiert werden.