Während die Massenmedien behaupten, zwischen der Troika und Griechenland sei eine Vereinbarung erzielt worden, haben die Verhandlungen darüber noch nicht einmal begonnen. Sie könnten sich noch über Wochen hinziehen. Ob es dieses 3. Rettungspaket überhaupt geben wird, ist fraglich
Graham Summers, PCM, 15.07.2015
Jeder Herausgeber, Analyst oder Kommentator, der behauptet, dass eine „Rettungsvereinbarung für Griechenland erzielt wurde“, lügt.
Griechenland hat überhaupt keine Vereinbarung zu einem Rettungspaket erzielt. Was geschah, ist, dass der griechische Premierminister zustimmte, zu versuchen, neue Austeritätsmaßnahmen durch das griechische Parlament zu bringen [Mittwochnacht wurden die neuen Austeritätsmaßnahmen vom griechischen Parlament beschlossen].
Wenn ihm das gelingt, und wenn die griechische Regierung dem neuen Austeritätsprogramm zustimmt, können Verhandlungen (keine Vereinbarung) darüber beginnen, ob Griechenland ein weiteres Rettungspaket erhalten sollte oder nicht.
Mit einfachen Worten: Griechenland hat drei Tage Zeit, einem Austeritätsprogramm zuzustimmen, bei dem es staatliche Vermögenswerte im Nominalwert von 25% des BIP an die EU abtritt – woraufhin dann Gespräche (noch einmal: keine Vereinbarung) bezüglich eines möglichen dritten Rettungspakets beginnen könnten.
Selbst wenn Griechenland all dem zustimmt – viel Glück dabei; 61% der Bevölkerung haben vor gerade einmal 2 Wochen gegen eine Vereinbarung gestimmt, die nicht ansatzweise so drastisch war –, muss der deutsche Bundestag der Kanzlerin auch erst noch ein Verhandlungsmandat einräumen, damit sie über das Recht verfügt, mit Griechenland einen neuen Deal auszuhandeln.
Es gibt also in Wahrheit gar keinen Rettungs-Deal, sondern Griechenland und Deutschland müssen erst einmal darüber abstimmen, ob überhaupt neue Verhandlungen darüber beginnen können.
Und selbst wenn Griechenland dem neuen Austeritätsprogramm zustimmt und der Bundestag der Kanzlerin das Recht einräumt, eine neue Vereinbarung zu verhandeln … müssen die beiden Länder immer noch eine Vereinbarungen aushandeln.
Und selbst wenn sie in der Lage wären, sich auf einen Deal zu einigen – was unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass sie sich in der jüngsten Verhandlungsrunde praktisch auf nichts einigen konnten –, muss dieses Rettungspaket dann nochmals vom deutschen Bundestag gebilligt werden.
Das sind die Fakten – aber die Medien verbreiten die Behauptung, dass eine Vereinbarung erzielt worden sei. Das stimmt aber nicht. Fakt ist, dass man noch nicht einmal kurz vor irgendeiner Art von Vereinbarung steht. Die Verhandlungen dürften frühestens in ein paar Wochen beginnen. Und ab diesem Zeitpunkt werden die Verhandlungen dann wahrscheinlich auch noch einmal 4 Wochen dauern.
Also: Selbst wenn alle vorgenannten Probleme gelöst würden, dürfte eine Vereinbarung wohl frühestens in 6 bis 8 Wochen auf dem Tisch liegen.
Noch einmal: Jeder Medienvertreter, der behauptet, es sei eine Vereinbarung erzielt worden, lügt.
Die Aktien haben aufgrund dieser Lüge eine Rally hingelegt – sollte irgendetwas im Rahmen der zahlreichen Verhandlungen, die für ein weiteres Rettungspaket notwendig sind, schiefgehen, werden die Aktienmärkte massiv einbrechen.