Revolutionen & Aufstände – der Zusammenbruch der Europäischen Union rückt näher

Das EU-Staatsschuldendebakel und der Währungs-Flop namens Euro verwandeln sich nun immer schneller in einen Spaltpilz, der die Europäische Union in Schutt und Asche legen könnte

Martin Armstrong, Armstrongeconomics.com, 22.07.2015

Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk warnt vor einer Revolution in Europa

Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk aus Polen ist schockiert angesichts der erbitterten Debatte im EU-Parlament rund um das griechische Rettungspaket. Die Financial Times zitiert Tusk in dem Artikel „Griechenland: Donald Tusk warnt vor extremistischer politischer Ansteckung“ mit den Worten:

„Es ist die ideologische oder politische Ansteckung bei dieser Griechenlandkrise, vor der ich richtig Angst habe, nicht die finanzielle Ansteckung … Vor Beginn der größten Tragödien europäischer Geschichte fand immer dasselbe Spiel statt – diese taktische Allianz zwischen Radikalen aller Richtungen. Heute können wir mit Sicherheit dasselbe politische Phänomen beobachten …

Es war das erste Mal, dass ich Radikale mit solchen Emotionen gesehen habe – und in diesem Kontext mit antideutschen Emotionen. Es war fast die Hälfte des Europaparlaments. Daher glaube ich, dass es bei diesem Prozess, speziell in Deutschland, keine Gewinner gibt …

Es ist vielleicht keine revolutionäre Stimmung, aber ich kann so etwas wie weitverbreitete Ungeduld spüren. Wenn sich die Ungeduld von einer individuellen Erfahrung in eine gesellschaftliche Erfahrung verwandelt, ist das der Beginn von Revolutionen.“

Die Ressentiments innerhalb Europas schießen aktuell komplett durch die Decke. Wir werden gegenwärtig Zeugen des Zusammenbruchs des EU-Projekts. Da haben wir Frankreich, das jetzt im Grunde die Aufgabe aller nationalstaatlichen Souveränität zugunsten von Brüssel verlangt, und dann haben wir noch Deutschland, das Austerität einfordert und sagt, dass Griechenland zahlen muss. Zwischen diesen beiden Extremen finden sich die Menschen in Europa wieder, die sich selbst überhaupt nicht als Europäer sehen, sondern als unterschiedliche ethnische Gruppen mit unterschiedlichen Kulturen. Selbst innerhalb von Deutschland sagen die Menschen in Bayern zunächst erst einmal, dass sie Bayern sind, bevor sie erklären, Deutsche zu sein.

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Dieses EU-Projekt hat Europa komplett auf den Kopf gestellt, und der Traum, dass eine europäische Einheitsregierung Frieden schaffen würde, hat exakt den gegenteiligen Effekt. Nun, wo der Umkehrpunkt des Economic Confidence Models nur noch weniger als 90 Tage entfernt ist, sollten wir uns Sorgen darüber machen, dass sich das Ganze in den Kipppunkt der westlichen Geschichte verwandeln könnte.

Schäuble – der Mann hinter dem Thron

Es ist gut 20 Jahre her, als Wolfgang Schäuble, der jetzige deutsche Finanzminister, ein Strategiepapier über die Gefahren der Eurozone schrieb und darin Gedanken zur Europapolitik veröffentlichte. In diesem Papier legte er sogar sein Verhalten gegenüber Griechenland dar. Schäuble ist einer der Politiker, die das heutige Deutschland sehr stark geprägt haben, und sein Zerwürfnis mit Helmut Kohl ist bis heute noch in guter Erinnerung.

Der entscheidende Punkt in dem 1994 veröffentlichten Papier mit dem Titel „Überlegungen zur europäischen Politik“ von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers (von der damals herrschenden CDU/CSU-Parlamentsmehrheit) war die Forderung nach

„einem verfassungsähnlichen Dokument […], das die Kompetenzen von Europäischer Union, Nationalstaaten und Regionen in klarer Sprache abgrenzt und die ideellen Grundlagen der Union definiert.“

Das Ganze basierte also auf dem Modell eines Bundesstaats. Schäuble schlug vor, dass

„sich das Europaparlament schrittweise zu einem neben dem Rat gleichberechtigten Gesetzgeber entwickelt, nach denen der Rat – neben anderen Aufgaben vor allem im intergouvernementalen Bereich – Aufgaben einer zweiten, d.h. einer Staatenkammer übernimmt und die Kommission Züge einer europäischen Regierung annimmt.“

Die Kompetenzen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsländer unterlägen dann dem Subsidiaritätsprinzip; sie würden einer Überprüfung unterzogen und einige Aufgaben müssten dann an die Mitgliedsländer zurückverlagert werden. Im Grunde war es die klassische Blaupause für eine föderale Struktur, aber das Entscheidende, das dabei mehr oder weniger übersehen wurde – vielleicht absichtlich –, war die politische Aussage, die Schäubles harte Haltung gegenüber Griechenland erklärt. Die politische Botschaft dieses Papiers war, dass

„die deutsch-französischen Beziehungen […] eine qualitativ neue Stufe erreichen [müssen], wenn der geschichtliche Fluß des europäischen Einigungsprozesses nicht versanden, sondern sein politisches Ziel erreichen soll […]Den Kern des festen Kerns bilden Deutschland und Frankreich. Sie waren von Beginn des europäischen Einigungsprozesses an sein Motor.“

In dem Papier von Schäuble und Lamers wurde ein Kerneuropa vorgeschlagen, bei dem sich eine „Kerneuropa-Gruppe“ Frankreich und Deutschland anschließen müsste, um die Politiken miteinander abzustimmen und die Europäische Union als Ganzes anzuführen. Diese Kerngruppe würde die Institutionen weiterentwickeln.

Viele Europäer fangen nun damit an, die von Schäuble vorangetriebene deutsche Position als sehr hart zu erachten und sie hinter den Kulissen als eine eher egozentrische Einstellung zu kritisieren, da Deutschland von Athen schmerzliche Reformen verlangt und einem Erlass der lähmenden griechischen Schulden eine Absage erteilt, obwohl es ja genau solch ein Schuldenerlass gewesen ist, der es Deutschland einst ermöglichte, sich wieder zu erholen. Trotzdem war es von Anfang an Schäubles Vision, dass sich die anderen Länder am Kerneuropa zu orientieren hätten.

Die Auffassung, Deutschland sei egoistisch, wurde von Schäubles jüngster Erklärung nur noch angeheizt, als er nahelegte, dass Griechenland nur dann einen Schuldenerlass bekäme, wenn es bereit wäre, aus der europäischen Einheitswährung auszusteigen.

Es wird davon ausgegangen, dass Schäuble diese harte Linie auch gegenüber dem nächsten Crash-Kandidaten beibehalten wird. Viele glauben, dass Italien der nächste Crash-Kandidat sein wird – das Land, das derzeit als das größte Risiko innerhalb der Eurozone erachtet wird. Wie dem auch sein, Schäuble hatte seine Auffassungen jedenfalls schon in seinem Strategiepapier von 1994 dargelegt.

Es sieht so aus, als hätte Schäuble die Krise bereits 1994 vorhergesehen und zwischen einer Kerngruppe und den anderen Ländern unterschieden. Daher ist seine Denkweise auch eine völlig andere, als die französische. Paris hat sich nach der Griechenland-Katastrophe umgehend in Stellung gebracht und fordert nun, dass ein Kerneuropa – bei dem Italien zweifelsohne als vollwertiges Mitglied mit dabei ist – in ein neues föderales Europa verwandelt wird.

Hinter den Kulissen ist die Föderalisierung Europas das ultimative Ziel – obwohl die Politiker das vor den Kulissen immer abgestritten haben. Der Vorhang wird jetzt aber langsam gelüftet – aber eine gleichberechtigte Föderalisierung von Europa war nie das, was Deutschland wollte. Hier scheint sich gerade ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich zu entwickeln, da Frankreich seine Wirtschaft mittels einer völlig irrsinnigen Besteuerung vernichtet hat. Frankreich wird beim nächsten Abwärtszyklus ebenfalls zu Fall kommen.

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