Europas Sommer wird ungemütlich

The Economic Collapse, 01.06.2010

Der Sommer des Jahres 2010 verspricht einer der turbulentesten in der jungen Geschichte der Europäischen Union zu werden. Die über den Kontinent hereinbrechende Staatsschuldenkrise droht zum Auslöser für wirtschaftliche und politische Instabilität zu werden, in einem Ausmaß, das Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Die Wahrheit ist, dass die Regierungen in der gesamten Eurozone gigantische Berge an Schulden angesammelt haben, die schlichtweg untragbar sind. Vor der Einführung des Euro, hatten sich diese Regierungen oftmals einfach aus dem Schlamassel „herausgedruckt“, was ihnen jetzt jedoch verwehrt bleibt. Nun haben sie entweder die Möglichkeit die Regierungsausgaben drastisch zu senken oder den Staatsbankrott zu erklären. Die Austeritätsmaßnahmen, auf deren Einführung der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank drängt, haben jedoch höchstwahrscheinlich ein paar bedeutende Nebenwirkungen. Nicht nur, dass diese Austeritätsmaßnahmen eine bedeutende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zur Folge haben werden, sie werden wahrscheinlich auch überall in Europa zur selben Art von Protesten, Streiks und Aufständen führen, wie wir sie bereits in Griechenland sahen.

Dazu sollten wir wissen, dass sich die meisten Europäer außerordentlich stark an den sozialen Wohlfahrtsstaat gewöhnten. Zig-Millionen Europäer haben überhaupt nicht die Absicht zuzulassen, dass Irgendjemand ihre Sozialhilfe oder die Gehälter ihrer kuscheligen Arbeitsplätze bei der Regierung beschneidet. Die meisten europäischen Länder, die in diesem Augenblick mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen haben, verfügen über sehr mächtige Gewerkschaften und Arbeiterverbände, die nichts von Austeritätsmaßnahmen hören wollen und bereits im Begriff sind ihre Mitglieder zu mobilisieren.

Da der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank diesen Sommer in Europa ihre Vorstöße in Richtung weiterer Austeritätsmaßnahmen fortsetzen werden, könnte sich das Chaos, welches wir in Griechenland sahen, ein ums andere Mal überall in Europa wiederholen. Das könnte in Europa wahrhaft zu einem ungemütlichen Sommer führen.

Die folgende Aufzählung beschreibt nur einige wenige Länder, die wir in den kommenden Monaten genau beobachten sollten:

Spanien

Die wirtschaftliche Situation in Spanien ist nun in vielerlei Hinsicht sogar noch schlechter als die wirtschaftliche Situation in Griechenland. Die Arbeitslosenrate Spaniens erreichte bereits vor der jüngsten Krise über 20%. Es gibt aktuell 4,6 Millionen Menschen in Spanien ohne Arbeit. In Spanien stehen 1,6 Millionen Immobilien zum Verkauf, das sind pro Kopf sechs Mal mehr Immobilien als in den USA zum Verkauf stehen. Die Gesamtschulden öffentlicher wie auch privater Debitoren belaufen sich auf über 270% des Bruttosozialprodukts.

Diese Woche begannen sich die Dinge in Spanien richtig zu verselbständigen. Ambrose Evans-Pritchard von der britischen Zeitung Telegraph beschreibt die aktuelle Situation in Spanien so:

„Für Spanien war es eine schreckliche Woche. Die Zentralbank nahm CajaSur in Beschlag und verhängte drakonische Abschreibungsregeln für Banken um das Vertrauen wiederherzustellen. Danach boxte die Sozialistische Arbeiterpartei von Jose Luis Zapatero mit nur einer Stimme mehr und einem zerrütteten Konsens eine 5%ige Kürzung bei Gehältern für den öffentlichen Dienst durchs Parlament. Die Regierung kann nun nicht mehr darauf hoffen, dass der Haushalt verabschiedet wird. Ihre eigene Gewerkschaftsbasis plant gegenwärtig einen Generalstreik.“

Die Austeritätsmaßnahmen, zu deren Einführung auf Spanien Druck ausgeübt wurde, haben sich als so unbeliebt herausgestellt, dass nun Viele davon ausgehen, die sozialistische Regierung in Spanien sei schon bald gezwungen vorzeitig Neuwahlen auszurufen.

Spanien findet sich selbst in einer sehr schwierigen Situation wieder. Sie haben Schulden, die sie wahrscheinlich nicht mehr handhaben können, der IWF und die EZB machen Druck auf Spanien Austeritätsmaßnahmen einzuführen, welche in weiten Teilen der Öffentlichkeit unpopulär sind, und sollte Spanien diese Austeritätsmaßnahmen durchsetzen, könnte das die spanische Wirtschaft in eine Abwärtsspirale führen.

Hinzu kommt auch noch der Umstand, dass die Ratingagentur Fitch Spaniens AAA-Kreditstatus herabgesetzt hat, was das Land an den Rand des finanziellen Abgrunds treibt. In einer jüngst veröffentlichten Kolumne in der spanischen Zeitung El Pais sprach man von einer „perversen Spirale“ in die Spaniens Wirtschaft nun eintreten würde:

„Die Bewertung von Fitch verdeutlicht den augenscheinlich unlösbaren Gegensatz in dem sich die spanische Wirtschaft wiederfindet. Um den Schuldendienst in Spanien aufrechtzuhalten, müssen die öffentlichen Ausgaben zusammengestaucht werden; diese Politik untergräbt jedoch die Chancen auf eine Erholung, was zu einem weiteren Vertrauensverlust führt.“

Und Spaniens sehr mächtige Arbeitergewerkschaften werden diese Austeritätsmaßnahmen nicht einfach so hinnehmen. Tatsache ist, dass die zwei größten Arbeitergewerkschaften Spanien bereits einen Generalstreik fordern. Könnte Spanien also das nächste Griechenland sein?

Frankreich

Frankreich gestand am Sonntag ein, dass die Aufrechterhaltung des allerhöchsten Kreditratings ohne einige harte Haushaltsentscheidungen „eine Anstrengung“ sei.

Die Bürger Frankreichs sind jedoch überhaupt nicht darauf aus den Gürtel enger zu schnallen. Wir erinnern uns alle noch an die Aufstände in Frankreich vor wenigen Wochen, als man vorschlug das Rentenalter anzuheben. Es scheint sehr unwahrscheinlich, dass die Französen die „harten Haushaltsentscheidungen“ akzeptieren werden ohne dabei ernsthaft Krach zu schlagen.

Italien

Die italienische Regierung hat vor kurzem für die Jahre 2011 und 2012 Einsparmaßnahmen in Höhe von EUR 24 Milliarden bekanntgegeben. Die italienische Öffentlichkeit ist jedoch keineswegs begeistert davon.

Vielmehr hat Italiens größte Gewerkschaft verkündet, dass es seinen Mitgliedern für Ende Juni einen Generalstreik vorschlagen wird um gegen diese Maßnahmen zu protestieren.

Portugal

Unter dem Druck des IWF und der EZB hat Portugal zugestimmt eine neue Runde von Austeritätsmaßnahmen einzuleiten, worunter auch die Anhebung von Steuern und sehr weitreichende Haushaltseinsparungen fallen.

Die Wahrheit ist, dass Portugal verzweifelt darum ringt seine Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Die jüngsten Daten der EU zeigen, dass sich die Gesamtschulden Portugals auf 331% des Bruttosozialprodukts belaufen. Im Vergleich dazu hat Griechenland nur Gesamtschulden in Höhe von 224% des Bruttosozialprodukts.

Die Frage ist also, ob die Öffentlichkeit Portugals diese Austeritätsmaßnahmen akzeptieren wird. Dies scheint eher unwahrscheinlich. Vielmehr erklärte der portugiesische Finanzminister, Fernando Texeira dos Santos, dass er mit „gewaltsamen Vorfällen“ rechne, die ähnlich denen in Griechenland sein würden, wobei er jedoch darauf beharrt, dass es keine andere Möglichkeit gäbe.

In Portugal verspricht es also ein heißer Sommer zu werden. Die Arbeitergewerkschaft CGTP hat angekündigt ihre Mitglieder zu mobilisieren: „Entweder warten wir mit einer sehr starken Reaktion auf oder wir werden auf Brot und Wasser gesetzt.“

Rumänien

In den Straßen von Rumänien hat es bereits Aufstände gegeben. Zig-Tausende von Arbeitern und Rentnern gingen vor kurzem auf die Straße um gegen die harschen Austeritätsmaßnahmen der rumänischen Regierung zu protestieren, welche sie auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds durchsetzte.

Das rumänische Volk hat in der Vergangenheit unglaublich viel durchgemacht und sie werden es nicht kampflos hinnehmen, dass der IWF ihnen strenge Austeritätsmaßnahmen auferlegt.

Deutschland

Es wird berichtet, dass sich die Deutschen auf eine Reihe „bitterer“ Haushaltseinsparungen vorbereiten. Es scheint, dass selbst Deutschland den Gürtel enger schnallen muss.

Hinzu kommen auch noch die rasch zunehmenden Vorbehalte in Deutschland, da die Bevölkerung gerade feststellt, dass es Deutschland sein wird, das einen großen Teil der Rettungspakete für die anderen europäischen Länder zu finanzieren hat. Wie lange werden die Menschen in Deutschland in der Lage sein ihre Gemüter unter Kontrolle zu halten?

Irland

Die Zeitung Wall Street Journal warnte davor, dass Irland zu Europas nächstem Finanzdebakel werden könnte. Warum? Naja, die Iren stecken inmitten einer riesigen Menge Schulden und stellen nun fest, dass die Finanzierung neuer Schulden extrem teuer wird. Die irische Regierung zahlt für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit rund 2,2% mehr als Deutschland, wohingegen Spanien – obwohl sich deren Wirtschaft in solch einem desaströsen Zustand befindet – nur 1,6% mehr als die Deutschen zahlen muss.

Aber wenn die „Austeritätsmaßnahmen“ nach Irland kommen, was glauben Sie, wie die Öffentlichkeit dort reagieren wir? Wahrscheinlich wird das nicht so nett.

Großbritannien

Die explodierende Schuldensituation in Großbritannien war eines der Hauptthemen der letzten landesweiten Wahlen. David Cameron versprach den Wählern die explodierende Schuldensituation Großbritanniens unter Kontrolle zu bringen. Aber die kommenden Haushaltseinsparungen werden höchstwahrscheinlich unglaublich schmerzhaft sein. Tatsache ist, dass der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, sogar so weit ging davor zu warnen, dass die öffentliche Wut gegenüber den bevorstehenden Austeritätsmaßnahmen so heftig sein wird, dass egal welche Partei dafür als verantwortlich angesehen wird, diese für eine Generation nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen wird.

Es sind jedoch nicht nur die Regierungen der Länder in Europa, die in Problemen stecken. Die Europäische Zentralbank warnte davor, dass die Banken der Eurozone während einer „zweiten Welle“ ökonomischer Verwerfungen Abschreibungen von bis zu EUR 195 Milliarden zu bewältigen hätten.

Nahezu Jeder geht nun davon aus, dass die nächsten Jahre in Europa wirtschaftlich extrem hart werden. Der überwiegende Teil der europäischen Öffentlichkeit wird die wirtschaftlichen Abläufe des Geschehens nicht verstehen können. Fast alle von ihnen werden feststellen, dass Haushaltseinsparungen, Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen wirklich extrem wehtun, was wahrscheinlich auch zu einer Menge Wut führen wird.

Wenn die Europäer wirklich wütend werden, ist das kein schöner Anblick. Sollte das, was in Griechenland passiert ist, irgendwie als Hinweisgeber fungieren können, dann könnte es diesen Sommer und Herbst überall in Europa ziemlich wild zugehen.

Am 05.05.2010 machte Der Spiegel auf der Titelseite mit der Überschrift auf: „Euroland abgebrannt – Ein Kontinent auf dem Weg in die Pleite“

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