Ökostalinismus: Obama unterwirft sich der Agenda 21 der Vereinten Nationen

Henry Lamb, Canada Free Press, 01.08.2010

Obamas am 19.07.2010 herausgegebene Präsidialdirektive 13547 weitet die Befugnisse der Bundesregierung weiter aus, steht der Weltregierung positiv gegenüber, zerstört die Rechte und Privilegien von Einzelpersonen und sorgt dafür, dass sich die Vereinigten Staaten der Agenda 21, Kapitel 17.6 unterwerfen, wo es heißt:

„Jeder Küstenstaat sollte darüber nachdenken entsprechende Koordinierungsmechanismen (wie eine hochrangige politische Planungsorganisation) für integriertes Management und nachhaltige Entwicklung von Küsten und Seegebieten zu schaffen oder, wo notwendig, zu stärken.“

Das mit der vorgenannten Präsidialdirektive geschaffene National Ocean Council sorgt nun für diesen Mechanismus und noch für viel mehr…

Das einzigartige an dem amerikanischen Regierungssystem, das mit der US-Verfassung ins Leben gerufen wurde, ist die feinfühlige Balance der Macht zwischen der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten, den Gemeinderegierungen und dem Volk. Die Gründungsväter erkannten das Volk als die Quelle der Macht an, das Volk kam zuerst. Es war das Volk, das die Staaten organisierte. Die Staaten schufen mithilfe der Verfassung eine Bundesregierung, wobei die Macht dieser neuen Regierung auf jene speziellen Befugnisse begrenzt war, die in Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung dargelegt wurden. Alle nicht speziell aufgeführten Befugnisse waren ausdrücklich den Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten.

In den ersten 200 Jahren ihrer Geschichte schufen die Vereinigten Staaten von Amerika einen größeren Reichtum und mehr wirtschaftliches Wohlergehen, als der Rest der Welt innerhalb von 2.000 Jahren geschaffen hatte. Warum? Weil es den einzelnen Menschen freistand nach ihren persönlichem Glück zu streben.

Während der gesamten Geschichte der USA, hat es jedoch auch immer Jene gegeben, die der Meinung sind, dass die Regierung die Quelle der Macht ist oder sein sollte; dass das Volk sich dem Staat unterwirft oder sich ihm zu unterwerfen habe. Seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts haben diese Menschen den „Umweltschutz“ als Ausrede dafür benutzt die Macht der Regierung auszuweiten. Sie behaupteten, dass ein freies Volk in seinem Streben nach persönlichem Glück die Umwelt verschmutze. Daher muss die Regierung das freie Volk einschränken um die Welt zu retten.

Ihre Argumente obsiegten im Kongress, in den Schulen und in allen Gesellschaftsbereichen. Das Ergebnis ist eine sich immer weiter ausdehnende Regierungsmacht, welche die persönlichen Freiheitsrechte stetig herabsetzt, was zu weniger Investitionen in das Streben nach dem persönlichen Glück und einer schrittweisen Verringerung des Wachstums und des wirtschaftlichen Wohlergehens aller Bürger führt.

Einst konnten die Amerikaner tun, was auch immer sie sich auszudenken vermochten, wobei sie nur durch die möglichen Konsequenzen des Rechts ihres Nachbarn dasselbe zu tun einschränkt wurden. Jetzt benötigen die Amerikaner von einer Vielzahl unterschiedlichster Regierungsebenen die Erlaubnis um überhaupt irgendetwas zu tun, was Einkommen generiert. Sie müssen verschiedenste Steuern auf ihr Einkommen zahlen, ganz egal, um was für eine Form von Einkommen es sich dabei auch handeln mag und sie müssen sich teuren Regularien unterwerfen, die jede Aktivität, die vielleicht beabsichtigt sein könnte, verwalten und steuern. Infolgedessen ist der individuelle Unternehmensgeist stetig durch einen sich immer stärker ausdehnenden Ehrgeiz der Regierung ersetzt worden die Gesellschaft zu verwalten.

Präsident Obamas jüngste Präsidialdirektive ist ein weiteres Beispiel für den sich immer weiter ausdehnenden Einflussbereich der Regierung. Im Juni 2009 schuf Obama zunächst eine zwischenbehördliche politische Projektgruppe zum Thema Meere. Diese Gruppe arbeitete ein Jahr daran einen Bericht zu erstellen, der empfiehlt, wie die Regierung die Umwelt im Besonderen im Hinblick auf die Meere und die Großen Seen besser schützen könne. Die Präsidialdirektive übernimmt im Grunde die Empfehlungen des Berichts als nationale Politik und schafft eine neue Bürokratie namens National Ocean Council um all die Empfehlungen des Berichts umzusetzen.

Die Kontrolle der Aktivitäten zu Land, die das Meer betreffen und die Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Die zwei entsetzlichsten Empfehlungen sind: Die Kontrolle der Aktivitäten zu Land, welche die Meere betreffen sowie die Ratifizierung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Bevor Amerika sich in einen überfürsorglichen Muttistaat verwandelte, wo man sich den tyrannischen Dekreten der Bundesregierung zu unterwerfen hat, war das Volk an Gesetze gebunden, die Verschmutzer dazu zwangen bei jedem Geschädigten den Schaden wieder zu beseitigen. Menschen, die ihr Eigentum einsetzten um ihr persönliches Streben nach Glück zu realisieren und dabei unabsichtlich, fahrlässig oder absichtlich Wasser verschmutzten und dadurch einen Nachbarn schädigten, konnten vor Gericht gebracht und zur Zahlung der Schäden gezwungen werden.

Die Bundesregierung ignoriert jetzt ganz einfach die privaten Eigentumsrechte, indem sie von Jedem eine Regierungsbewilligung einfordert, der auch nur irgendetwas mit seinem eigenen Privateigentum vorhat. Sie verlangt die Entrichtung von Gebühren für Privilegien und Strafzahlungen für Übertretungen einer Vielzahl von Regeln, mit denen die Regierung steuert, was erlaubt sein könnte.

Der Herumtrampeln auf den persönlichen Eigentumsrechten ist jedoch nicht so schlimm wie die Knechtschaft, die sich aus der Ratifikation des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ergäbe. Dieser Vertrag wurde 1982 von Ronald Reagan abgelehnt. Trotz der sogenannten Verbesserungen des Vertrages, mit denen die Clinton-Regierung hausierte, lehnte der US-Senat den Vertrag im Jahre 2000 ab. Später versuchte Präsident Bush den Vertrag zu ratifizieren, er wurde jedoch 2004 erneut vom Senat abgelehnt. Nun versucht sich Obama daran den Amerikanern diesen schrecklichen Vertrag aufzuzwingen.

Der Vertrag würde den Vereinten Nationen die Macht geben Aktivitäten innerhalb unserer territorialen Gewässer (Artikel 2, Absatz 3) zu regulieren; den Vereinten Nationen die Befugnisse einräumen Steuern in Form von Anmeldegebühren (USD 250.000) und Nutzungsgebühren zu erheben und er würde den Vereinigten Staaten keinerlei Vorteile bringen, die sie nicht ohnehin schon genießen. Dennoch hat die Obama-Regierung diesen neuen National Ocean Council ins Leben gerufen um den Senat zu überzeugen den Vertrag zu ratifizieren.

Der Vertrag ist eine weitere Ausdehnung der Weltregierung (global governance), die seitens der Vereinten Nationen als das „Rahmenwerk aus Regeln, Institutionen und Verfahren, welche das Verhalten von Personen, Organisationen und Unternehmen einschränken“ beschrieben wird. (UN Entwicklungsbericht 1999, S. 34)

Obamas Erweiterung der Regierung führt das Land in die falsche Richtung. Die Bundesregierung sollte in Größe, Umfang und Funktion vielmehr zurückgebaut werden. Die Bundesregierung sollte wieder in die Flasche der begrenzten Befugnisse hineingesteckt werden, die durch Artikel 1 Absatz 8 der US-Verfassung geregelt sind. Die US-Bundesstaaten und die Menschen sollten sich die ihnen durch die Verfassung zugestandene Macht, welche im 10. Verfassungszusatz garantiert wird, wieder zurückerobern. Kein gewählter Vertreter – auch nicht Obama – ist immun gegenüber der Macht der Wahlurne. Jene, die an der Macht sind und Obamas Stigma der Dummheit unterstützen, sollten dazu gezwungen werden diesen November einen neuen Karriereweg einschlagen zu müssen.

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