Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 03.02.2011
Man könnte fast annehmen, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten den Schock der Finanzkrise bereits wieder vergessen. Vordergründig soll versucht werden, sich aus der Krise zu befreien – doch konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus: Die nationalen Regierungen handeln in hohem Maße egoistisch, es geht um Macht und Einfluss. Einigkeit ist nicht mehr zu erkennen, trotz aller Beteuerungen. Unterdessen brodelt weiter der Unmut der Menschen und droht, überzukochen.
Das Versprechen war da: Nach dem Schock des Ausbruchs der Finanzkrise kündigten alle 27 Mitgliedsländer der EU an, künftig viel enger zusammen zu arbeiten, um so gemeinsam ihre Vorhaben abzustimmen, ihre Sozialsysteme zu reformieren, die Arbeitskosten zu senken, den Konsum zu stärken und vor allem: für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Eine gemeinsam koordinierte Haushaltspolitik sollte allen Europäern ein sicheres Auskommen geben und den Euro stabil halten.
Gerade die Diskussion um eine Reform des Stabilitätspaktes zeigt, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit in der EU auseinanderklaffen: Eigentlich war gefordert, mit strengeren Auflagen und Strafen die Mitgliedsstaaten auf einem gemeinschaftlichen Kurs zu halten. Ein hohes Ansinnen, doch bei der Umsetzung wird deutlich, dass aus dieser Idee nichts werden wird. In den konkreten Verhandlungen zeigt sich: Die Gemeinschaft existiert so nicht, stattdessen sitzen 27 Egoisten zusammen, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.
Die EU-Mitgliedsländer streiten darüber, wie streng die Strafen ausfallen sollen, wer darüber entscheidet, ob sie verhängt werden und ob es nicht sogar notwendig sein könnte, permanente Schuldner aus der Währungsunion auszuschließen oder mindestens deren Gläubiger für die Folgen der Krise zahlen zu lassen. Ist kein Kompromiss in Sicht, diktieren die Stärkeren, wo es lang geht.
Auch Deutschland ist eingeknickt mit der an sich vernünftigen Forderung, drastische Sanktionen zu verhängen gegen Defizitsünder. Gegen diese Forderung liefen vor allem jene Länder Sturm, die von diesen Sanktionen als erstes getroffen worden wären. Tatsächlich konnte auch die derzeit stärkste Volkswirtschaft Europas kein Interesse an automatischen Sanktionen haben. Schließlich kann auch der deutsche Aufschwung zu Ende gehen, und, wie 2004, wieder eine Mahnung aus Brüssel drohen.
Durch diese deutsche Kehrtwende wurde eine halbgare Reform durchgesetzt – und gerade die hochverschuldeten Länder wie Spanien, Italien, Irland oder Portugal sind froh, dass der automatische Sanktionsmechanismus kein Thema mehr ist. Die Reform des Stabilitätspaktes ist so jedoch zur Farce verkommen.
Die südliche Hälfte Europas befindet sich in einem traurigen Zustand und erwartet nach wie vor die finanzielle Hilfe des stärksten Partners, mindestens zugesichert auf dem Papier. Wie gut sich damit leben lässt, zeigt der bis 2013 aufgespannte Euro-Rettungsschirm. Er hilft, sich Geld zur Refinanzierung der Staatsschulden zu besorgen. Er verschafft Luft bei den Spar- und Reformpaketen, die die Regierungen auflegen, er verhindert zudem (noch), dass sie womöglich von Massenprotesten aus dem Amt gejagt werden oder das kleine Bisschen Aufschwung verlorengeht.
Doch es brodelt bereits jetzt gewaltig in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten: Die Sparpläne der Regierungen stoßen auf großen Unmut unter den Leuten. Die EU-Kommission wird von Wasserwerfern geschützt, wenn sie schärfere Sparpläne und striktere Strafen für hochverschuldete Länder vorschlägt. Blockaden, Proteste, auch einige gewalttätige und zerstörerische Übergriffe waren bereits in vielen europäischen Ländern zu verzeichnen. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Protest noch ausweiten wird, Frankreich bietet hierzu ein gutes aktuelles Beispiel. Die Stimmung in Europa ist kurz vorm Überkochen – wann wird die erste Regierung gestürzt, weil die Menschen den Sparkurs nicht ertragen wollen?
