Gerhard Spannbauer, Krisenvorsorge.com, 03.02.2011
„Endlich!“ könnte der ein oder andere ausrufen: Die USA haben beschlossen, ihren jahrzehntelangen Kurs immer neuer Schulden zu verlassen und sich nun um ihre desolaten Staatsfinanzen zu kümmern. In den nächsten zehn Jahren soll die Staatsschuld um vier Billionen Dollar reduziert werden. Ein wahrhaft ambitioniertes Vorhaben, das in seiner Gigantomanie den bisherigen Schuldenexzessen in nichts nach steht. Die Frage bleibt jedoch: Ist es nicht schon zu spät für eine Kehrtwende?
Präsident Obama hatte eine überparteiliche Sparkommission eingesetzt, die einen umfassenden Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen ausgearbeitet hat. Dieser Plan wurde nun vorgestellt und sieht vor, in den nächsten zehn Jahren die Schulden um bis zu vier Billionen Dollar zu reduzieren. Das 18-köpfige Gremium stimmte mehrheitlich für diesen ehrgeizigen Plan, doch die sogenannte Super-Mehrheit wurde nicht erreicht, die den Plan direkt vor den Kongress gebracht hätte.
Nichtsdestotrotz, Präsident Obama versicherte eilig, dass er sich vehement für diesen Plan einsetzen werde. Der Bericht enthalte „eine Reihe von Vorschlägen, die ich, zusammen mit meinem Wirtschaftsteam in den kommenden Wochen eingehend diskutieren werde“, ließ Obama verlauten. Er schwor die Parteien ein, ihre Positionen aufzugeben und überparteilich zusammenzuarbeiten. „Wir können es uns nicht leisten, in die alten Ideologien zurückzufallen und wir alle müssen uns von unseren traditionellen Positionen fortbewegen.“
Auch der Vorsitzende der Sparkommission, Erskine Bowles, mahnte eindringlich, dass der Kongress die Vorschläge umsetzen solle: Die harten Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden. Ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen wäre damit getan. Harte Kürzungen gehen mit der Verabschiedung des Sparplans einher, beispielsweise sollen die Gehälter aller Bundesangestellten, mit Ausnahme aktiver Soldaten, drei Jahre lang eingefroren werden, der Etat des Weißen Hauses wird um 15 Prozent verkürzt. Die Benzinsteuer soll um 15 Cent pro Gallone erhöht werden, und auch die Steuern auf Kapitalerträge werden steigen
Die derzeitige Lücke im US-Haushalt beträgt eine Billion Euro. Nun haben auch die USA verstanden, dass sie ohne radikale Einschnitte in den nächsten zehn Jahren ungebremst in den Abgrund laufen werden. Die US-Defizite überträfen dann im Verhältnis jene, unter denen Griechenland aktuell leidet. Die Krise der Staatsfinanzen soll daher unbedingt vermieden werden – doch stecken die USA nicht schon mitten drin in der Schuldenkrise?
Die Frage muss sich stellen, ob dieses nun sehr plötzliche Umschwenken vom Leben auf Pump hin zu einem radikalen Sparkurs nicht einfach zu spät kommt. Während alle Staaten auf der Welt, die von der Schuldenkrise erfasst wurden, umgehend Maßnahmen ergriffen haben, die Misere abzuwenden, tat sich in den USA erst mal – gar nichts. Sparen war nicht angesagt, das war es noch nie in den USA, und nun soll auf ein Mal ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik die Wende bringen?
Eine erste Hürde hat der Sparplan ohnehin zu nehmen: Ob der Kongress das Sparpaket billigen wird, ist lange nicht sicher. Doch selbst wenn dem so wäre, bleibt die Frage, ob die Einsparungen nicht zu spät kommen, denn der Schuldenberg ist gigantisch. Es ist löblich, dass die USA nun sparen wollen – doch wahrscheinlich kommt diese Erkenntnis, nach all den Jahren des Prassens, nun nicht mehr rechtzeitig, um die USA vor dem Niedergang zu bewahren.
