Der US-Kongress hat im Übrigen auch das Recht die US-Notenbank abzuschaffen
Ron Paul, Campaign For Liberty, 14.12.2010
Seit der Ankündigung von vergangener Woche, dass ich den Vorsitz des Unterausschusses des Kongresses innehaben werde, der für die Kontrolle der Federal Reserve verantwortlich ist, gab es ein überwältigendes Medienecho. Die Grundströmung des Widerstands gegenüber der FED seitens der gewöhnlichen Bürgern findet nicht allein in der Rhetorik auf dem Kapitol ihren Ausdruck, sondern auch in dem weitreichenden Interesse, das dieser Thematik durch die Finanzpresse entgegengebracht wird.
Die Forderung nach Transparenz nimmt immer weiter zu, ob das politische Establishment dies nun begrüßen mag oder auch nicht. Die FED verliert gerade ihren vielgepriesenen Sonderstatus als Institution, die irgendwie über der Politik und über der Kontrollierbarkeit durch die Öffentlichkeit stehen würde. Die Transparenz der FED wird eines der Eckpunkte meiner Bemühungen als Vorsitzender des Unterausschusses sein.
Dank des öffentlichen Drucks in diesem Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das von der FED abverlangt, einige ihrer Daten im Hinblick auf die Rettungen ausgewählter Wirtschaftsbranchen und Firmen nach der Finanzkrise des Jahres 2008 offenzulegen.
Vor zwei Wochen veröffentlichte die US-Notenbank daher Daten bezüglich der Unterstützung in Höhe von mehr als USD 3 Billionen, die den Banken durch die Rettungsmechanismen angeboten wurde. Nach einer Überprüfung dieser Daten stehen wir nun jedoch im Hinblick auf die „Kreditvergabe“ der FED mit viel mehr Fragen da als zuvor.
Bei der „Befristeten Wertpapier-Kreditvergabe-Fazilität“ [TSLF] sollte die FED eigentlich für die Hinterlegung von Wertpapieren mit der Bonitätsnote AAA Kredite vergeben – und dennoch wies über die Hälfte der von den Banken für die Kredite hinterlegten Sicherheiten keine derartige Bewertung auf.
Sollen wir jetzt davon ausgehen, dass die FED als völligen Müll eingestufte Wertpapiere als Sicherheit für Kredite akzeptierte? Vermutlich waren die Wertpapiere so schlecht, dass sie ihr Kreditrating noch nicht einmal veröffentlichten. Warum sollte unsere Zentralbank, die durch unsere Steuergelder gestützt wird, dann derartige Kreditsicherheiten akzeptieren?
Aus einem anderen Vermerk geht hervor, dass unter dem „hypothekenbesicherten Wertpapier-Aufkaufprogramm“ der FED in Höhe von USD 1,25 Billionen nur Käufe in Höhe von USD 877 Milliarden veröffentlicht worden sind. Was passierte mit den restlichen USD 400 Milliarden?
Diese Art von eingeschränkten Offenlegungen durch die FED unterstreicht nur die Notwendigkeit einer vollständigen und eingehenden Überprüfung der Finanzbücher der US-Notenbank. Diese Überprüfung sollte durch eine unabhängige Gruppe Dritter erfolgen, auf dieselbe Art, wie man öffentliche Unternehmen prüft. Die FED sollte ihre Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung und, vielleicht sogar am wichtigsten, ihre Kapitalflussrechnung veröffentlichen. Sie sollte darüberhinaus Anmerkungen veröffentlichen, worin diese Finanzdaten erklärt werden.
Wir scheinen manchmal zu vergessen, dass die US-Notenbank vom Kongress geschaffen wurde. Es handelt sich bei der FED um ein durch die Regierung geschaffenes Monopol, und ihre höchsten Entscheidungsträger werden vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt. Wenn die FED in den Augen dieser Politiker und ihrer Wählerschaft nicht zufriedenstellend agiert, kann es durchaus sein, dass ihr Vorsitzender und ihre Gouverneure nicht wiederernannt werden.
Theoretisch könnte der Kongress den Federal Reserve Act sogar vollständig widerrufen, da er über die Autorität verfügt, dies zu tun. Offensichtlich hat der Kongress daher auch die Befugnis, eine Organisation einer Überprüfung zu unterziehen, die er selbst per Gesetz ins Leben gerufen hat, und es ist jetzt an der Zeit, diese Verantwortung auch wahrzunehmen.
Da der 111. Kongress meinen Gesetzgebungsvorschlag zur Überprüfung der FED bereits mit insgesamt 320 Kongressmitgliedern unterstützte, hoffe ich darauf, dass wir auf dieser breiten parteiübergreifenden Koalition in 2011 aufbauen und den Vorstoß für mehr Transparenz der FED weiter vorantreiben können.
