USD 3,7 Billionen – US-Haushaltsbudget für 2012 ist ein absoluter Witz

Wie von einem anderen Stern: Die US-Regierung rechnet für die kommenden 10 Jahre mit 5% jährlichem Wirtschaftswachstum sowie explodierenden Steuereinnahmen. Dennoch weist der aktuelle Haushaltsentwurf für 2012 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe aus. Das Haushaltsdefizit der nächsten 10 Jahre wird mit über USD 7 Billionen veranschlagt

The Economic Collapse, 14.02.2011

Versucht Barack Obama die US-Bürger zum Narren zu halten? Das Budget, das seitens der Obama-Regierung für das Fiskaljahr 2012 vorgelegt wurde, ist dermaßen realitätsfern, dass es glatt als Haushaltsbudget für „Narnia“, „Fantasialand“, „Atlantis“ oder irgendein anderes sagenhaftes Land durchgehen könnte. Sie können sich die Zahlen zu Obamas Haushaltsentwurf hier im Detail ansehen.

Obama geht in seinen Haushaltsplanungen davon aus, dass die US-Wirtschaft praktisch die gesamten nächsten 10 Jahre ein Wachstum von 5% ausweisen wird. Das ist so weit hergeholt, dass „optimistisch“ noch nicht einmal das richtige Wort dafür ist. Bei der Planung für 2011 geht man davon aus, dass sich die US-Regierungseinnahmen (die sich hauptsächlich aus Steuern zusammensetzen) auf USD 2,1 Billionen belaufen werden. Bis 2021 sollen die Einnahmen auf USD 4,9 Billionen steigen.

Wenn die Obama-Regierung davon ausgeht, dass man in der Lage sein wird, dem amerikanischen Volk im Jahre 2021 zusätzliche USD 2,8 Billionen aus der Tasche zu ziehen, dann ist das einfach nur unglaublich lächerlich.

Darüberhinaus schlägt Obama im neuen Haushaltsentwurf einige sehr moderate Einsparungen vor, von denen er jedoch genau weiß, dass diese überhaupt keine Chance haben, den US-Kongress zu passieren. Im Haushalt für 2012 kommt auch zu keinerlei Einsparungen bei den staatlichen Pensionsprogrammen und der staatlichen Krankenversicherung.

Im Grunde lässt sich bezüglich des Haushaltsentwurfs von Barack Obama für 2012 zusammenfassen, dass dieser ein absoluter Witz ist. Das Budget ist derart wahnwitzig und realitätsfern, dass es außerordentlich schwer fällt, es überhaupt ernst zu nehmen.

Aber klar doch – Obama versucht natürlich alles, um es an den Mann zu bringen. Als Obama seinen neuen USD 3,7 Billionen-Haushalt für 2012 in einer Realschule in Baltimore vorstellte, bestand er darauf festzustellen, dass seine Planungen so ausgefallen sind, „dass jeder Amerikaner in die Lage versetzt ist, mit jedem anderen Arbeiter auf der Welt zu konkurrieren.“

Nun, das hört sich ja recht nett an. Wie ich in der Vergangenheit bereits anmerkte, werden die Arbeitsplatzverluste in Amerika aber weiter anhalten, außer Obama findet plötzlich eine Möglichkeit, die multinationalen Konzerne davon abzuhalten, ihren Arbeitern auf der anderen Seite des Planeten Sklavengehälter zu zahlen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Obama schlägt vor, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre über USD 1 Billion eingespart werden sollen. Das hört sich in der Tat sehr gut an, zumindest solange, bis man herausfindet, dass es sich hierbei lediglich um jährliche Haushaltseinsparungen in Höhe von USD 100 Milliarden handelt. In Anbetracht der Tatsache, dass das Haushaltsdefizit alleine im laufenden Jahr mit USD 1,6 Billionen veranschlagt wird, kann man hier jedoch nicht von bedeutenden Einsparungen sprechen.

Die Wahrheit ist, dass Obama normalerweise Einsparungen vorschlagen müsste, die wenigstens 10 Mal so hoch sind, wie die von ihm präsentierten, wollte er die Defizitprobleme tatsächlich ernsthaft angehen. Na ja, wenigstens findet unter Obama keine Ausgabenerhöhung statt.

Kleinen Moment – das stimmt auch nicht ganz. Fakt ist, dass die Ausgaben der US-Regierung gemäß den Haushaltsplanungen der Obama-Regierung von USD 3,8 Billionen in 2011 auf USD 5,6 Billionen in 2021 explodieren würden.

Die Massenmedien konzentrieren sich jedoch ausschließlich auf die von Obama vorgeschlagenen Haushaltseinsparungen. Offensichtlich versuchen ihn einige Medienvertreter als eine Art „Fiskalkonservativen“ darzustellen. Verkneifen Sie sich bitte das Lachen.

Aber wenigstens sind die moderaten von Obama vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen schon einmal ein Anfang, wo man weiter ansetzen kann.

Gemäß der Haushaltsplanung der Obama-Regierung kommt es bei rund der Hälfte aller US-Behörden zu Haushaltseinsparungen, vergleicht man die anvisierten Zahlen mit den Ausgabenniveaus des Jahres 2010. So würden USD 33 Milliarden durch Einschnitte oder die Beendigung von 200 Bundesprogrammen eingespart. Im Kongress werden sich die Demokraten natürlich gegen zahlreiche dieser Sparvorschläge aussprechen, aber es ist immerhin etwas.

Doch genau an dieser Stelle, setzt dann auch die Analyse der meisten Massenmedien aus. Schauen Sie sich Obamas Haushaltsentwurf ja nicht genauer an. Stellen Sie keine Fragen bezüglich der irren Wachstumsprognosen. Hinterfragen Sie nicht die bizarren Planungszahlen bezüglich zu erwartender Regierungseinnahmen.

Aber selbst mit den betrügerischen Zahlen der Obama-Regierung fällt das Haushaltsdefizit innerhalb der nächsten 10 Jahre zu keinem Zeitpunkt unter USD 600 Milliarden. So kommt man innerhalb der nächsten 10 Jahre dann auf eine Neuverschuldung in Höhe von USD 7,2 Billionen, die der bereits bestehenden US-Staatsverschuldung noch hinzuzuzählen ist.

Sollte das Wirtschaftswachstum jedoch bedeutend geringer ausfallen, als prognostiziert, oder die US-Regierung nicht in der Lage sein, bis Ende dieses Jahrzehnts doppelt so viele Einnahmen zu erhalten, dann sehen die Prognosen auf einmal ganz anders aus.

Und wo sollen die ganzen zusätzlichen Gelder für die US-Regierung eigentlich herkommen? Na durch Steuererhöhungen natürlich. Bei der Haushaltsplanung der Obama-Regierung wird davon ausgegangen, dass es ab 2013 bedeutende Steuererhöhungen geben wird.

In einem jüngst veröffentlichten Artikel von CNBC werden einige der von Obama geforderten Steuererhöhungen angeführt:

„Zu dem am Montag vorgestellten Plan gehören Steuererhöhungen bei Rohöl-, Benzin- und Kohleproduzenten, Investmentmanagern und multinationalen Konzernen mit Sitz in den USA. Der Plan würde es erlauben, die Steuersenkungen für Privatpersonen mit einem Jahreseinkommen von über USD 200.000 und für Verheiratete mit einem Jahreseinkommen von über USD 250.000 Ende 2012 auslaufen zu lassen.

Die einzelnen Steuereinsparmöglichkeiten für Vermögende würden ebenfalls eingeschränkt. Hierunter fallen auch Abschreibungsmöglichkeiten auf Hypothekenzinsen, Spenden sowie Gemeinde- und Kommunalsteuern.“

Zahlreiche Liberale würden liebend gerne sehen, dass diese Steuererhöhungen in Kraft treten, aber Obama weiß ganz genau, dass sie keine Chance haben, verabschiedet zu werden, außer es gelingt den Demokraten im US-Repräsentantenhaus erneut die Kontrolle zu erlangen.

Genauer gesagt beruht der überwiegende Teil des Haushaltsbudgets 2012 auf Annahmen, die niemals eintreten werden. Fakt ist, dass es sich bei Obamas Haushalt für das kommende Fiskaljahr um eine groß angelegte Dichtung handelt.

Unterdessen häuft die US-Regierung weiterhin riesige Schuldenberge an. So wird im aktuellen Haushaltsentwurf sogar eingeräumt, dass es im Jahresvergleich zum größten Schuldenanstieg der Geschichte kommen wird.

In 2011 wird die Bruttoverschuldung der US-Regierung die Marke von USD 15 Billionen durchbrechen. Einige Analysten gehen davon aus, dass 2011 sogar das Jahr werden könnte, wo die US-Staatsverschuldung schlussendlich größer werden wird als das US-Bruttosozialprodukt. Ups.

Aber Obama besteht dennoch darauf festzustellen, dass er das Schuldenproblem sehr ernst nimmt. Bei seiner Verkündung des neuen Haushaltsentwurfs erklärte Obama, dass die Einsparungen

„zahlreiche Programme [träfen], um deren Aufgabenstellung ich mir sehr große Sorgen mache – aber die Erfüllung unserer Fiskalziele bei gleichzeitiger Investition in die Zukunft verlangt nichts weniger ab als dies.“

Glaubt ihm eigentlich irgendwer? Nicht das die Obama-Regierung es einfach hätte. Fakt ist, dass die US-Regierung unter den Republikanern und den Demokraten seit Jahrzehnten unglaublich verantwortungslos mit den Geld der US-Steuerzahler umgegangen ist.

Die Staatsverschuldung in Höhe von USD 14 Billionen kam ja nun nicht über Nacht zustande. Und das Problem wird auch nicht über Nacht gelöst werden. Aber Obama versucht ja noch nicht einmal, diese schwerwiegenden Probleme wie die staatlichen Pensionszahlungen oder die staatliche Krankenversicherung anzugehen.

Fakt ist, dass das Verschuldungsproblem der Bundesregierung nicht gelöst werden kann, ohne die völlig außer Kontrolle geratenden Zuwendungsprogramme anzugehen. Es stellt sich also die Frage, warum Obama diese in seinem Haushaltsentwurf überhaupt nicht anrührt.

Die Realität ist, dass Obama nicht dumm ist. Die staatlichen Pensionszahlungen und die staatliche Krankenversicherung sind heilige Kühe. Obama wird aktuell überhaupt nichts tun, was ihm in 2012 Millionen von Wählerstimmen kosten könnte.

Barack Obama wird also den überwiegenden Teil der Haushaltseinschnitte in Höhe von USD 4 Billionen ignorieren, welche seitens der vom Weißen Haus ernannten Defizitkommission vorgeschlagen wurden. Man kann sich nur darüber wundern, warum Obama die „Defizitkommission“ überhaupt ins Leben rief.

Es gibt jedoch einen Bereich, wo Obama tatsächlich versucht Einsparungen zu realisieren: Bei den Militärausgaben. Bei der Haushaltsplanung für 2012 werden die Militärausgaben im Vergleich zu den seitens des Pentagons im Jahre 2011 angeforderten Geldern um 5% gekürzt. Gemäß den aktuellen Planungen Obamas würde der Verteidigungshaushalt innerhalb der kommenden 5 Jahre um USD 78 Milliarden gekürzt. Der Haushaltsentwurf arbeitet darüberhinaus mit der Prämisse, dass die USA an keinen weiteren Kriegen partizipieren werden – was nicht unbedingt eine begründete Annahme darstellen muss.

Und werden diese Einschnitte beim Militärhaushalt im Kongress durchgehen? Wahrscheinlich nicht.

Die Republikaner kontrollieren das US-Repräsentantenhaus, und sie werden nicht sehr glücklich über derart groß angelegte Rückschnitte beim Verteidigungshaushalt sein. Fakt ist, dass kaum eine der von Obama vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen im Kongress überleben wird.

In einem jüngst von CNN veröffentlichten Artikel wird erklärt, dass Obamas Haushaltsbudget in den kommenden Monaten zunächst eine Unmenge an Ausschüssen des US-Kongresses passieren muss. Ist dieser Prozess dann abgeschlossen, wird man den gesamten Haushalt höchstwahrscheinlich überhaupt nicht mehr wiedererkennen:

„Bevor er zur Unterzeichnung auf Obamas Tisch zurückkehrt, wird der Ausgabenentwurf durch nicht weniger als 40 Ausschüsse des Kongresses, 24 Unterausschüsse und zahllose Anhörungen sowie eine Reihe von Plenarabstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat gegangen sein.“

Wie die Kongress-Monster in der Vergangenheit ein ums andere Mal unter Beweis stellten, lieben sie nichts mehr, als das Geld der US-Steuerzahler für die verschwenderischsten Dinge auszugeben, die man sich nur vorstellen kann. So wurden beispielsweise bereits USD 3 Millionen für Forschungsarbeiten der University of California in Irvine garantiert, damit man dort Videospiele wie Warcraft zocken kann.

Im Kongress scheint den gewählten Vertretern auch etwas Sonderliches zu widerfahren. Nahezu alle von ihnen scheinen im Laufe der Zeit eine Sucht nach unserem hart verdienten Geld zu entwickeln. Wollen wir hoffen, dass sich diesbezüglich etwas ändert, da die Regierungsschulden aktuell völlig außer Kontrolle geraten sind.

Die US-Staatsverschuldung steigt täglich um rund USD 4 Milliarden. Wenn nichts dagegen getan wird, führt dies am Ende zur Zerstörung des gesamten US-Finanzsystems. Aber unsere Politiker schieben es einfach weiter hinaus.

Am Ende werden wir ernten, was wir gesät haben. Schulden sind ein schrecklich Herr und Meister – niemand kann ihnen auf ewig entfliehen, das gilt auch für die US-Regierung.

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