Ron Paul: Regierungen, die ewigen Feinde der Freiheit

Die US-Bürger leben heute bereits in einem orwellianischen Überwachungsstaat, der sich in alle Aspekte des menschlichen Lebens einmischt und die Freiheitsrechte mit Füßen tritt. Aber die Bedrohung der Freiheit ist nicht alleine auf die USA beschränkt – der ewige Feind der Menschheit, die Tyrannei, bedroht weite Teile des Planeten. Alle Regierungen bauen ihre Macht auf Kosten der Freiheit immer weiter aus und stürzen sich in gigantische Schuldenberge, während sie versuchen, den Menschen ihren Willen aufzuerlegen

Ron Paul, Campaign for Liberty, 15.04.2011

Der nachfolgende Text ist die Einleitung von Ron Pauls neuestem Buch „Liberty Defined“, welches am 15.04.2011 veröffentlicht wird:

Bei der amerikanischen Geschichte und den politischen Traditionen Amerikas geht es immer um die Freiheit. In der Unabhängigkeitserklärung wird verkündet, dass das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück unveräußerliche Rechte sind. Sie erkennt zur selben Zeit jedoch an, dass das Leben und das Streben nach Glück auf die Freiheit als die grundlegende Basis unseres Landes angewiesen sind.

Wir verwenden diese Wörter jedoch meist nur klischeehaft. Wissen wir überhaupt, was sie bedeuten? Können wir sie erkennen, wenn wir ihnen begegnen? Und noch wichtiger: Erkennen wir das Gegenteil der Freiheit, wenn es uns als Freiheit verkauft wird?

Freiheit bedeutet, dass eine Person ihre Menschenrechte in jedweder von ihr gewünschten Art ausüben kann, solange sie dabei nicht mit der Ausübung der Freiheitsrechte anderer in Konflikt gerät. Das bedeutet vor allem, dass sich die Regierung aus unserem Leben herauszuhalten hat.

Nur so können auch die menschlichen Energien freigesetzt werden, die eine Zivilisation aufbauen, für Sicherheit sorgen, Vermögen schaffen und das Volk vor der systematischen Verletzung der Rechte schützen. In diesem Sinne ist die Freiheit dann tatsächlich auch in der Lage, die Tyrannei, den größten und ewig währenden Feind der Menschheit, abzuwehren.

Die von mir verwendete Definition von Freiheit ist dieselbe, wie sie auch von Thomas Jefferson und seiner Generation akzeptiert wurde. Es ist das sich aus der großen Freiheitstradition herleitende Freiheitsverständnis, denn Jefferson übernahm seine Auffassung von John Locke, der von 1632 bis 1704 lebte.

Ich verwende den Begriff „liberal“ ohne Ironie und keineswegs abwertend, sondern im wirklichen Sinne der liberalen Tradition, die sich vom späten Mittelalter und bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstreckte, und ich bemühe mich darum, dass die Gesellschaft von den Knebeln des Staats befreit wird. Das ist die Agenda, die ich befürworte, und es ist eine Agenda, die meines Erachtens von allen Amerikanern befürwortet werden sollte.

Wenn man an die Freiheit glaubt, heißt das nicht, dass man deshalb an ein bestimmtes gesellschaftliches oder wirtschaftliches Ergebnis glaubt. Es bedeutet vielmehr, dass man auf die spontan entstehende Ordnung vertraut, die sich dort entwickelt, wo der Staat nicht auf den Willen der Menschen und die zwischenmenschliche Zusammenarbeit Einfluss nimmt. Sie erlaubt es den Menschen, sich etwas Eigenes zu schaffen, Risiken einzugehen, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen und eigene Entscheidungen zu treffen.

Glauben unsere politischen Führer in Washington an die Freiheit? Sie behaupten es manchmal, aber ich glaube nicht, dass sie die Wahrheit sagen. Die Existenz der vermögensraubenden Staatskrake in Washington DC – diese gigantische Maschinerie, die keiner kontrollieren und der sich nur die Wenigsten jemals ernsthaft entgegenstellt haben, das Monster, das fortwährend bei jedem Aspekt unseres Lebens anwesend ist – ist Beweis genug, dass unsere Politiker nicht an die Freiheit glauben.

So fühlt sich auch keine Partei aufrichtig den klassischen und grundlegenden Idealen verpflichtet, welche der Amerikanischen Revolution zu ihrem Aufstieg verhalfen.

Natürlich sind die Kosten dieses Ungeheuers unkalkulierbar und riesig. Im 20. Jahrhundert gab es zwei Weltkriege, eine weltweite Wirtschaftsdepression und einen 45-Jahre anhaltenden „Kalten Krieg“, bei dem sich zwei Supermächte mit zigtausenden von Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen gegenüberstanden.

Und dennoch könnte die Bedrohung seitens der Regierung heutzutage durchaus eine größere Gefahr darstellen, als irgendetwas von dem, was sich im 20. Jahrhundert abgespielt hat. Überall, wo wir hingehen, werden wir kontrolliert: Auf Arbeit, beim Einkaufen, zu Hause und in der Kirche. Heutzutage ist nichts mehr privat: Nicht das Eigentum, nicht die Familie, ja nicht einmal mehr unsere Gotteshäuser.

Wir werden dazu ermutigt, uns gegenseitig auszuspionieren und passiv dabei zuzusehen, wie die Regierungsagenten uns Tag für Tag scannen, schikanieren und in die Schranken weisen. Wenn man sich dagegen ausspricht, kommt man auf die Verdächtigen-Liste. Wenn man dafür kämpft, die Wahrheit nach außen zu tragen, so wie es WikiLeaks oder andere Internetseiten getan haben, gerät man ins Fadenkreuz und kann vernichtet werden.

Manchmal scheint es so, als würden wir in einer dystopischen Novelle wie „1984“ oder „Schöne Neue Welt“ leben – was durch die immer weiter abnehmenden wirtschaftlichen Freiheiten noch komplettiert wird. Einige werden sagen, dass dies eine Übertreibung darstellt; andere werden jedoch genau wissen, wovon ich spreche.

Es ist der amerikanische Traum, der auf dem Spiel steht, und der gemeinsam mit unserem Lebensstandard vernichtet wird. Zu oft haben wir bereits unterschätzt, was der Begriff „Lebensstandard“ wirklich bedeutet. Meines Erachtens berührt der Begriff alle Themen, die unser materielles Wohlergehen betreffen, und hat daher auch Einfluss auf unseren Ausblick auf das Leben als solches: Ob wir hoffnungsvoll oder verzweifelt sind; ob wir mit Fortschritt oder Rückschritt rechnen; ob wir glauben, dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns oder nicht.

All diese Erwägungen führen direkt zum Kern des Konzepts des Strebens nach Glück. Der Begriff „Lebensstandard“ fast nahezu alles zusammen, was wir vom Leben auf diesem Planeten erwarten. Er bedeutet, ganz einfach gesagt, wie wir unser Leben definieren.

Unser Lebensstandard wird durch die segensreiche Freiheit überhaupt erst ermöglicht. Wenn die Freiheit angegriffen wird, dann wird auch alles andere, was uns lieb und teuer ist, angegriffen. Regierungen sind bekanntermaßen von Natur aus darauf aus, mit der Freiheit in Wettstreit zu treten, selbst wenn es das erklärte Ziel einer bestimmten Regierung sein sollte, die Freiheit zu schützen.

Nehmen wir beispielsweise die Vereinigten Staaten. Unser Land wurde mit den allergrößten Idealen und dem allergrößten Respekt vor den individuellen Freiheitsrechten gegründet. Wenn wir uns jedoch anschauen, wo wir heute stehen, dann sehen wir rasch steigende Ausgaben und eine außer Kontrolle gerate Verschuldung; eine monströse Bürokratie, welche jeden einzelnen unserer Schritte reguliert; die totale Verachtung des Privateigentums, der freien Märkte, des soliden Geldes und der persönlichen Privatsphäre; und eine Auslandspolitik, die auf militärischer Ausdehnung basiert.

Die Beschränkungen, die unserer Regierung durch die Gründungsväter der USA mithilfe der Verfassung auferlegt wurden, funktionieren nicht. Mächtige Interessen herrschen, und es scheint keine Möglichkeit zu geben, gegen diese ankämpfen zu können.

Unterdessen wird die Mittelklasse vernichtet, leiden die Armen, plündert man die rechtmäßig zu Vermögen gelangten – während sich zur selben Zeit jene, die zu Unrecht zu Reichtum gelangten, immer mehr bereichern. Das Vermögen des Landes ist auf Kosten Vieler in die Hände einiger Weniger gelangt. Einige meinen, dies sei auf einen Mangel an ordnungspolitischen Vorschriften an Wall Street zurückzuführen, doch das ist falsch. Die Wurzel der Problematik reicht viel tiefer.

Aber die Bedrohung der Freiheit beschränkt sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten. Die Vorherrschaft des Dollars hat die Krise zu einem globalen Problem gemacht. In der Geschichte der Menschheit gab es bisher nichts Vergleichbares. Alle Wirtschaften sind miteinander verwoben und davon abhängig, dass der Wert des Dollars erhalten bleibt, während gleichzeitig erwartet wird, dass jeder mithilfe einer ewig währenden Ausdehnung der Dollar-Geldmenge gerettet wird.

Diese Dollar-Globalisierung ist dadurch noch gefährlicher geworden, dass fast alle Regierungen verantwortungslos agieren, indem sie ihre Macht ausdehnen und über ihre Verhältnisse leben. Die weltweite Verschuldung ist ein Problem, das sich auch in Zukunft noch weiter verschärfen wird, sollten wir weiterhin diesem Weg folgen. Dennoch zögert keine Regierung, speziell nicht die unsrige, wenn es darum geht, ihre Macht weiter auf Kosten der Freiheit auszuweiten. Es ist ein sinnloser Versuch der Regierungen, uns ihren Ausgang der Dinge aufzuzwingen. Sie dehnen sich einfach immer weiter aus und stürzen sich noch tiefer in die Schulden.

Zu verstehen, dass die Regierungen immer mit der Freiheit im Wettbewerb stehen und den Fortschritt, die Kreativität und das wirtschaftliche Wohlergehen vernichten, ist von entscheidender Bedeutung bei unseren Bemühungen, den Kurs, auf dem wir uns gegenwärtig befinden, wieder rückgängig zu machen. Der Kampf zwischen missbräuchlicher Regierungsmacht und individueller Freiheit ist ein Problem, das die Geschichte der Menschheit prägte.

Es brauchte Jahrtausende, bis das Konzept der Freiheit – die man als natürliches dem Menschen innewohnendes Recht anerkennt – von den Massen verstanden wurde. Dieses Verständnis war eine Gegenreaktion auf die Tyrannei, welche von denjenigen auferlegt wurde, deren einziger Wunsch es ist, über andere zu herrschen und von der Versklavung der Menschen zu leben.

Dieser Konflikt ist auch von den Verteidigern der Römischen Republik verstanden worden, genauso wie von den Israeliten im Alten Testament, von den rebellischen Baronen im Jahre 1215, die das Recht Habeas Corpus einforderten, und mit Sicherheit auch von den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten, die sich eine Gesellschaft ohne Könige und Despoten wünschten, und daher das Rahmenwerk schufen, das seit jener Zeit die Befreiungsbewegung inspiriert. Dieser Konflikt wird auch von einer zunehmenden Zahl an Amerikanern verstanden, die nach Antworten suchen und von Washington verlangen, dass es die Vorherrschaft über das Land und die Welt beendet.

Und dennoch gibt es selbst unter den Anhängern der Freiheit zahlreiche Menschen, die dahingehend getäuscht werden, dass sie glauben, die Regierung könne sie vor Unglück bewahren, ihnen einen fairen Anteil an wirtschaftlicher Sicherheit einräumen und ihr individuelles moralischen Verhalten verbessern. Wenn der Regierung ein Herrschaftsmonopol bezüglich der Erreichung dieser Ziele eingeräumt wird, dann, so zeigt die Geschichte, wird diese Macht immer missbraucht, und zwar ohne Ausnahme.

Im Verlaufe der Jahrhunderte machten die Menschen Fortschritte in ihrem Verständnis des Konzepts der individuellen Freiheit und der Notwendigkeit fortwährend wachsam zu sein, um so den Missbrauch der Regierungsmacht einzudämmen. Obwohl in diesem Bereich fortwährend Fortschritte erzielt worden sind, kam es auch immer wieder zu Rücksetzern und Stillstand.

Innerhalb der vergangenen 100 Jahre haben die Vereinigten Staaten und der überwiegende Teil der restlichen Welt erlebt, wie es bei der Freiheit zu Rücksetzern kam. Trotz all der Fortschritte im Technologiebereich, trotz eines verbesserten Verständnisses bezüglich der Rechte von Minderheiten, trotz all der wirtschaftlichen Fortschritte verfügt das Individuum heute über bedeutend weniger Schutz vor dem Staat, als dies noch vor 100 Jahren der Fall war.

Seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts wurden zahlreiche Samen der Zerstörung gelegt, die nun zu einem systematischen Angriff auf unsere Freiheiten ausgewachsen sind. Während gerade eine grauenhafte Finanz- und Währungskrise über uns hereinbricht, und diesbezüglich überhaupt kein Ende in Sicht ist, wird immer offenkundiger, dass die Staatsverschuldung untragbar ist, die Freiheit bedroht wird, und der Zorn und die Angst der Menschen rasch anwächst.

Und am wichtigsten: Mittlerweile ist auch völlig klar, dass die Versprechen und Allheilmittel der Regierung nichts wert sind. Die Regierung hat wieder einmal versagt, und die Forderung nach Veränderung nimmt Tag für Tag weiter zu. Ja schauen Sie sich nur das dramatische Herumgeeiere der an der Macht befindlichen Parteien an.

Das einzige, was durch die Versprechungen der Regierung erreicht wird, ist, den Menschen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Selbstzufriedenheit und Misstrauen schaffen enorme moralische Verwerfungen und Verantwortungslosigkeit, und können bei einer großen Zahl von Menschen zu einem gefährlichen Verhalten führen. Organisierte Verbrecher, die sich ihren Weg an die Schaltstellen der Macht erschwafelten, während sie gleichzeitig das geplünderte Vermögen des Landes umverteilten, haben das Selbstvertrauen und die individuelle Verantwortung verdrängt.

Wir stehen nun vor der Wahl: Weitere Schritte in Richtung des Autoritarismus oder erneute Anstrengungen zum Wohle der Freiheit. Eine dritte Alternative gibt es nicht.

Dieser Weg muss auch ein modernes und ausgeklügeltes Verständnis bezüglich der Großartigkeit der Marktwirtschaft enthalten – ganz besonders betrifft dies die moralische und praktische Notwendigkeit einer Geldreform. Die entsetzlichen Mängel einer Regierungsmacht, die den kreativen Geist freier Menschen und das Privateigentum zerstören, müssen vollumfänglich nachvollzogen und verinnerlicht werden.

Dieser Konflikt zwischen Regierung und Freiheit, der durch den größten Bankrott in der Geschichte der Menschheit an seinen Siedepunkt gelangt ist, hat dazu geführt, dass im ganzen Land, ja in der ganzen Welt spontan wütende Proteste ausgebrochen sind. Die Produzenten rebellieren und die Empfänger der Großzügigkeiten sind wütend und ruhelos.

Diese Krise verlangt eine intellektuelle Revolution. Glücklicherweise ist diese Revolution bereits im Gange, und wenn man ernsthaft nach ihr Ausschau hält, kann man sie auch finden. Das Mitmachen steht jedem offen. Nicht nur, dass sich unser Freiheitsbegriff über die Jahrhunderte hinweg entwickelt hat, er wird aktuell auch eifrig debattiert, und am Horizont zeichnet sich ein modernes und fortschrittliches Konzept ab. Die Revolution ist gesund und munter…

Am Ende geht es um die Freiheit. Das Ziel ist Freiheit. Die Ergebnisse der Freiheit, sind all jene Dinge, die wir lieben – und am Ende kann nichts von dem seitens der Regierung bereitgestellt werden. Wir müssen über die Möglichkeit verfügen, selbst für diese Dinge sorgen zu können, als Individuen, als Familie, als Gesellschaft und als Land.

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