Friedensfürst Obama unterhält geheimes CIA-Gefängnis in Somalia

Obama, das politisch korrekte Aushängeschild des Globalismus und Gutmenschentums, hält die unter Bush eingeführten CIA-Geheimgefängnisse weiter aufrecht, während diese jüngsten Enthüllungen von den Massenmedien praktisch komplett ignoriert werden

Michael Tennant, The New American, 20.07.2011

Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama eine Präsidialdirektive erließ, mit der CIA-Gefängnisse verboten wurden, und der damalige CIA-Direktor Leon Panetta erklärte, dass die „CIA keine Haftanstalten oder Geheimgefängnisse mehr betreibt“, sollte man eigentlich meinen, dass es ein glaubhafter Bericht über heutzutage immer noch existierende CIA-Geheimgefängnisse bei jeder Tageszeitung auf die Titelseite schaffen würde und alle großen Nachrichtensender darüber berichten.

Im Amerika des 21. Jahrhunderts, wo die Massenmedien nichts weiter sind als Erfüllungsgehilfen des Staates, wird eine solche Geschichte jedoch ganz einfach ignoriert, während diejenigen, die dann doch darüber berichten, es als völlig angemessen erachten, die Enthüllungen herunterzuspielen und die Leugnungen der Regierung zu untermauern.

Am 12.07.2011 veröffentlichte das Magazin The Nation einen ausführlichen Artikel von Jeremy Scahill, worin er aufdeckt, dass die CIA ein Geheimgefängnis in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, betreibt. Unter Einsatz seines Lebens war Scahill den Vorwürfen nachgegangen und fand heraus, dass die CIA ein

„geheimes Gefängnis [nutzt], das sich im Keller des Hauptquartiers des somalischen Geheimdienstes (NSA) befindet. Die Gefangenen werden verdächtigt, Mitglieder von [der militanten somalischen Gruppe] al-Shabaab zu sein oder Verbindungen zu dieser Gruppe zu unterhalten.“

In diesem Geheimgefängnis befinden sich nicht nur Verdächtige, die innerhalb Somalias verhaftet wurden, sondern auch Personen, die in Kenia (und wohlmöglich auch in weiteren Ländern) aufgegriffen wurden und dann für Verhörmaßnahmen nach Somalia verschleppt wurden.

Scahill schreibt, dass die Inhaftierten in dem Geheimgefängnis unter erbärmlichen Bedingungen gefangen gehalten werden:

„Laut ehemaliger Häftlinge besteht das unterirdische Gefängnis, das von somalischen Wärtern bewacht wird, aus einem langen Flur, wo sich dreckige kleine Zellen, die mit Wanzen und Mücken verseucht sind, aneinanderreihen…Ein früherer Gefangener beschrieb die Zellen als fensterlos, stickig, feucht und ekelerregend. Die Gefangenen, so der Augenzeuge, durften nicht nach draußen. Viele bekamen Ekzeme und kratzten sich fortwährend. Einige wurden über ein Jahr und länger festgehalten. Laut der Aussage eines Gefangenen, würden Insassen, die bereits seit längerem dort sind, fortwährend in der Zelle umherlaufen, während andere gegen die Wände gelehnt auf und ab wippten.“

Scahill schreibt weiter:

„Während das unterirdische Gefängnis offiziell von der somalischen NSA betrieben wird, zahlen US-Geheimdienstmitarbeiter die Gehälter der Geheimagenten und führen auch direkte Befragungen der Gefangenen durch.“

Für diese Art des Vorgehens gibt es zwei Gründe. Zunächst einmal kann die US-Regierung dadurch glaubhafter abstreiten, dass das Geheimgefängnis von US-Geheimdiensten geleitet wird – schließlich wird die Anlage ja durch Somalier betrieben, und sollten dann doch einmal US-Agenten an den Verhören beteiligt sein, so erfolgt dies „selten“ und „immer gemeinsam mit somalischen Agenten,“ wie ein US-Beamter gegenüber Scahill erklärte. Scahill weist jedoch darauf hin, dass die US-Agenten „die Gefangenen direkt verhören“ und sich „Vollzeit“ im Gefängnis aufhalten.

Zweitens ist es den Amerikanern auf diese Art möglich, die formelle Regierung Somalias, der sie nicht vertrauen, einfach zu umgehen. Scahill führt dazu aus:

„Stattdessen stehen somalische Geheimagenten auf der Gehaltsliste der Vereinigten Staaten. Somalische Quellen, die über dieses Programm Bescheid wissen, beschrieben, wie sich die Agenten in der Schlange anstellen, um die monatliche Zahlung der Amerikaner in Höhe von USD 200 zu erhalten.“

Das Gefängnis scheint ein fester Bestandteil der US-Politik in Somalia zu sein:

„Einerseits trainiert, zahlt und befehligt die CIA somalische Geheimagenten, die sich der Kontrolle der somalischen Regierung entziehen, während das U.S. Joint Special Operations Command unilaterale Militärschläge durchführt, ohne die [somalische] Regierung zuvor darüber in Kenntnis zu setzen. Andererseits erhöht das Pentagon im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gerade die Hilfsmaßnahmen und Waffenlieferungen an nicht somalische Militärstreitkräfte in Afrika.“

Genauso wie bei den meisten anderen US-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ist die Effizienz der Aktivitäten in Somalia äußerst zweifelhaft.

„Ein leitender somalischer Geheimdienstbeamter“ erklärte gegenüber Scahill, dass „das CIA-geführte Programm in Mogadischu nur wenig konkrete Ergebnisse zutage förderte,“ und „räumte ein, dass es weder US-amerikanischen noch somalischen Kräften gelang, in den von al-Shabaab kontrollierten Vierteln der Hauptstadt auch nur eine einzige erfolgreiche Mission durchzuführen.“

Kurzum: Obamas Außenpolitik unterscheidet sich genau wie seine Inlandspolitik kaum von der Politik seiner Amtsvorgänger. In einem Interview mit Glenn Greenwald von Salon´s erklärt Scahill:

„Sie [die Obama-Regierung] setzen sogar die allerumstrittensten Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen von Bush fort, indem sie diese technisch durch irgendeine andere Regierung durchführen lassen, so dass sich die Spur nicht zu ihnen zurückverfolgen lässt.“

Greenwald weist auch auf andere Beispiele hin, wo Obama im Geheimen eine Fortführung der Strategien von Bush betreibt:

„Ja, die Regierung hat sich tatsächlich auf dieses Drehbuch zurückgezogen und betreibt nun ´Folter durch Stellvertreter`, genauso wie wir es sahen, als die kuwaitische Regierung einen amerikanischen Teenager namens Gulet Mohamed zumindest unter Beteiligung, wenn nicht gar auf direkte Weisung der USA inhaftierte und während der Verhörmaßnahmen zusammenschlug. Erst gestern reagierte ein Bundesrichter ´skeptisch` auf die Forderungen von Obamas Justizministerium, einen Gerichtsprozess einfach fallen zu lassen, bei dem es um einen amerikanischen Bürger geht, der über 4 Monate in Afrika inhaftiert gewesen ist, während ihm von ´US-Beamten mit Folter, Zwangsverschleppung und anderen ernsthaftem Schäden gedroht wurde, sollte er sich weigern, Verbindungen zu Al-Qaeda in Somalia einzugestehen.`“

Und trotz all dieser Fakten sind die Massenmedien auffallend desinteressiert, wenn es darum geht, auf die erstaunlichen Widersprüche zwischen Obamas verkündeter Politik und seinen tatsächlichen Handlungen hinzuweisen – die einzig bemerkenswerte Ausnahme war die TV-Sendung Morning Joe von MSNBC, in der ein Interview mit Jeremy Scahill ausgestrahlt wurde.

Doch im Allgemeinen lässt sich festhalten, dass die Massenmedien sich der Vertuschung der Geschichte verschrieben haben und diese zu widerlegen versuchen.

Die CNN-Fernsehjournalistin Barbara Starr erstellte laut Greenwald einen „haarsträubenden Bericht“, der sich wie ein „Schlagzeilen machender CNN-Exklusivbeitrag“ anhörte, in welchem ein CIA-Beamter Starr gegenüber die Existenz des Mogadischu-Gefängnisses offenbarte und die Behauptungen der US-Regierung wiederholt wurden, dass das Gefängnis unter Kontrolle der Somalier stünde und die Beteiligung der CIA an den Verhören lediglich „sehr gering“ und „unterstützend“ sei.

Noch unglaublicher war, dass es Starr tatsächlich gelang, während des gesamten Berichts nicht ein einziges Mal auf den Artikel von Scahill zu verweisen. Schlussendlich musste sie jedoch noch den Satz „Teile dieser Geschichte sind ursprünglich am Dienstag im Magazin The Nation erschienen,“ in den Bericht einfügen, nachdem sich das Magazin bei CNN beschwert hatte.

Luis Martinez, Autor für ABC News, schlug sich ebenfalls auf die Seite der Regierung und argumentierte gegen Scahill. Greenwald merkte dazu an, dass Martines

„noch nicht einmal den Anschein erweckt, irgendetwas anderes zu sein, als der gehorsame Stenograf der CIA, der die Erklärungen anonymer Regierungsbeamter, die den Bericht von Scahill bestreiten, einfach nur abschreibt und weitergibt.“

Greenwald betont, dass der ABC-Artikel von Martinez den CNN-Beitrag ohne weiteres in den Schatten stellt, da der Artikel

„das CIA-Programm rechtfertigt, indem man sich auf die Worte eines anonymen CIA-Beamten beruft, der das Programm als ´die logische und wohl durchdachte Herangehensweise` beschreibt. Weiter heißt es bei ABC: ´Leitende US-Beamte haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass al-Shabaab versuchen könnte, seine Terroroperationen über Somalia hinaus auszuweiten,` und ´die US-Regierung ist besorgt, dass diese gesetzlosen Regionen zu einem sicheren Hafen für al-Shabaab und andere Terrorgruppen werden könnten.` Keinerlei Diskussionen – gar nichts – die illegalen Aspekte bezüglich der Aufrechterhaltung von Geheimgefängnissen, die Gefahren, die mit diesen unkontrollierten Verhören in Zusammenhang stehen, die Tatsache, dass sich Somalia der Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte entzieht, oder die wahrscheinlichen Verstöße gegen Obamas hochumjubelte Präsidialdirektive werden überhaupt nicht thematisiert.“

Und aufgrund dieser Einstellung der Massenmedien war Scahill praktisch dazu verdammt, ausschließlich in den alternativen Medien aufzutreten, die, obwohl sie sicherlich auch wichtig sind, schlichtweg nicht über die Reichweite oder das Ansehen der Massenmedien verfügen.

Scahill hat vor Ort echte Nachforschungen angestellt, wohingegen Starr und Martinez lediglich die Auffassung der CIA wiederkäuten. Dennoch wird Scahill ignoriert und lächerlich gemacht, während Starr und Martinez wie ernst zu nehmende Journalisten behandelt werden. Greenwald stellt dazu fest:

„Das hängt damit zusammen, dass ´ernsthafter Journalismus` in Washington nichts weiter bedeutet, als das aufzuschreiben, was die Regierungsvertreter – denen man Anonymität zubilligt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können – einem erzählen und Verbreitung finden soll.“

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