Propagandamärchen: US-Schuldenobergrenze hat mit Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten überhaupt nichts zu tun

Dass die USA die Zahlungsunfähigkeit erklären müssen, sollte es keine Anhebung der Schuldenobergrenze geben, ist ein reines Propagandamärchen der Elitisten und der Massenmedien. Die monatlichen Einnahmen der US-Regierung belaufen sich auf über USD 200 Milliarden, während die Kernausgaben monatlich bei gerade einmal USD 145 Milliarden liegen

Joel Skousen, World Affairs Brief, 23.07.2011

Während der 02.08.2011 immer näher rückt – der Stichtag, den man für die Zahlungsunfähigkeit auf US-Staatsanleihen und die Einstellung staatlicher Rentenzahlungen festgelegt hat – bin ich einfach nur über erstaunt darüber, dass die republikanische Führung vollständig dabei versagt hat, Obamas Drohungen als kompletten Betrug zu entlarven.

Nicht ein einziger Republikaner, egal ob im Repräsentantenhaus oder im Senat, hat vor den Kongressmitgliedern oder den Medien detailliert ausgeführt, dass die US-Regierung – selbst bei dem aktuellen Schuldenstand – über monatliche Einnahmen in Höhe von USD 200 Milliarden verfügt und daher alle Kernausgaben begleichen kann, ohne dass dafür zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssten.

Wahr ist, dass die Regierung dann gezwungen wäre, für eine Menge anderer Dinge wie Auslandshilfen die Zahlungen einzustellen – aber das sollte ja eigentlich auch genau das Thema sein und nicht, dass die US-Regierung den Staatbetrieb einstellen muss oder die Schulden nicht mehr bedient werden können.

Das Versagen der Republikaner, die Drohung der Zahlungsunfähigkeit als politischen Betrug zu entlarven, sorgt im Ergebnis dafür, dass ihnen dann auch die Schuld in die Schuhe geschoben werden wird, sollte die Zahlungsunfähigkeit eintreten. Man fragt sich in der Tat, für wen unsere politischen Führer in Wirklichkeit arbeiten…

Robert Walker ging im Detail auf die Regierungsfinanzen ein und schrieb:

„Jeder hat gehört, wie sie gesagt haben…´Die Schecks für die staatlichen Renten gehen nicht raus!`; ´Die staatliche Krankenkasse ist dann pleite!`; ´Die Schulen schließen!`; ´Die Soldaten und Veteranen erhalten kein Geld mehr!`; ´Wir werden unsere Schulden nicht mehr bedienen können!`

Hier sind die Fakten. Die Einnahmen der Bundesregierung übersteigen USD 200 Milliarden pro Monat.

Zinsen auf Staatsschulden: USD 29 Milliarden/Monat
Medicare und Medicaid: USD 49,2 Milliarden/Monat
Soldatenlöhne: USD 2,9 Milliarden/Monat
Kosten für Veteranen: USD 2,9 Milliarden/Monat
Bildungsausgaben [die ich nicht mit reinnehmen würde]: USD 11 Milliarden/Monat

All diese Kernausgaben belaufen sich insgesamt auf USD 145 Milliarden, was heißt, dass die US-Regierung den Staatsbetrieb weiter aufrechterhalten kann und darüberhinaus immer noch über USD 55 Milliarden pro Monat übrig hat, selbst wenn sie an die Schuldenobergrenze stößt. Das ist also kein Weltuntergang.“

Ja, es wäre tatsächlich kein Weltuntergang, aber es ist natürlich bei weitem leichter, kurzfristig einfach die Schuldenobergrenze anzuheben und dafür im Gegenzug unausgereifte Vorschläge vorzubringen, durch welche die Rate des Schuldenanstiegs lediglich abgesenkt wird. Nur wird das Problem dadurch logischerweise nie gelöst werden.

Fakt ist, dass wir mittlerweile viel zu stark verschuldet sind, um dieser Falle wieder entrinnen zu können.

Und die Frage, die man sich bezüglich der staatlichen Pensionskasse (Social Security) stellen sollte, ist: „Warum besteht hier überhaupt ein Risiko des Zahlungsausfalls, wo die eingezahlten Gelder doch durch einen Treuhandfonds verwaltet werden?“ Die Zeitschrift Forbes weist darauf hin, dass es bezüglich dieser Thematik zahlreiche Desinformationen gibt:

„Social Security verfügt über einen Treuhandfonds, in dem sich laut Aussagen seiner Treuhänder angeblich über USD 2,6 Billionen befinden. Sollten sich in diesem Treuhandfonds tatsächlich reale Vermögenswerte befinden, können die Social Security Schecks versendet werden, und zwar völlig ungeachtet der Fragestellung, was der Kongress nun bezüglich der Schuldenobergrenze unternimmt.

Im Februar dieses Jahres erklärte Jack Lew, der Haushaltsdirektor von US-Präsident Obama, gegenüber USA Today, wie das alles funktioniert:

´Social Security Zuwendungen finanzieren sich völlig eigenständig. Sie werden im Rahmen der Einkommensteuer von den Arbeitern und ihren Arbeitgebern im Laufe ihres Berufslebens mit eingezogen. Diese Abgaben fließen dann in einen Treuhandfonds, der dazu dient, die aktuellen und künftigen Anspruchsberechtigten auszuzahlen…Und obwohl Social Security seit 2010 weniger Einnahmen hat, als Ansprüche bedient werden müssen, wird der Fonds aufgrund von Zinsgewinnen bis zum Jahre 2025 weiter anwachsen, so dass entsprechende Ressourcen da sind, um innerhalb der nächsten 26 Jahre alle Ansprüche vollständig zu bedienen.`

Haben Sie mitbekommen, dass Lew die Schuldenobergrenze überhaupt nicht erwähnte, obwohl sie bereits immer näher rückte? Genau, denn das ist überhaupt nicht das Thema, da sich die staatlichen Pensionszahlungen komplett selbst finanzieren und im Haushalt nicht auftauchen. Noch deutlicher geht es garnicht.

Den Kolumnisten Charles Krauthammer überzeugten diese Ausführungen jedoch überhaupt nicht. Er verfasste eine Kolumne, in der die Aussagen von Lew in Frage gestellt werden:

´Diese [Lews] Behauptung ist ein atemberaubender Schwindel. Vorzugeben, dass ein Treuhandfonds die nächsten 26 Jahre die Pensionäre auszahlen würde. Wirklich ganz toll, bis auf eine Sache: Der Social Security Treuhandfonds ist reine Fiktion…Mit anderen Worten: Der Social Security Treuhandfonds enthält – nichts.`“

Die Regierung hat sich die Gelder des Treuhandfonds also bereits „geliehen“ und wird nie in der Lage sein, diese wieder zurückzuzahlen. Am 11.12.2009 berichtete ich in World Affairs Brief darüber, dass der Banken-Einlagensicherungsfonds der FDIC in Wirklichkeit ebenfalls nicht existiert:

„Der Vorsitzende der FDIC William Isaac fragte den US-Finanzminister Donald Regan im Jahre 1984…wo sich der FDIC-Reservefonds denn nun eigentlich befinden würde. Regan räumte ihm gegenüber ein, dass sich in dem Einlagensicherungsfonds überhaupt keine Gelder befinden würden – das Märchen eines Reservefonds war lediglich für die Öffentlichkeit bestimmt. Wenn die FDIC tatsächlich Geld benötigt, wird es durch die FED ganz einfach geschaffen.“

Der Investmentexperte Jim Sinclair ist ebenfalls der Meinung, dass durch die Anhebung der Schuldenobergrenze überhaupt nichts erreicht wird:

„Die Vorstellung, dass durch die Anhebung der Schuldenobergrenze irgendein Problem gelöst wird, ist Unsinn. Dadurch würde man das Ganze lediglich kurzfristig nach hinten verlagern. Durch eine Erhöhung der Schulden lässt sich ein Schuldenproblem nicht lösen. In Wirklichkeit wird das Problem dadurch nur noch schlimmer. Hier wird die Kreditlinie der Kreditkarte der Bundesregierung erhöht, damit sie diese zum Bezahlen ihrer Hypothek nutzen kann.

Zu erklären, ein Schuldenproblem würde gelöst, indem man die Schuldenobergrenze anhebt, ist vollkommen bescheuert. Das ursächliche Problem ist das Scheitern der direkt gehandelten Derivate (OTC-Derivate) im Jahre 2008. Bisher gab es keinerlei nennenswerte Interventionen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale auf der Ursachenebene anzugehen. Die Abwärtsspirale setzt sich daher zurzeit ungebremst fort.

Alle Abwärtsspiralen gehen bis auf null, außer es findet eine Intervention auf der Ursachenebene statt, also dort, wo das Problem entstanden ist. OTC-Derivate haben eine vierjährige Wirtschaftskorrektur in das größte wirtschaftliche Desaster der Menschheitsgeschichte verwandelt.

OTC-Derivate kennen bezüglich ihres Umfangs und ihrer Größe immer nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Wenn man die Art ändert, wie der nominelle Wert von OTC-Derivaten ermittelt wird, löst man dadurch überhaupt nichts. Alles, was dadurch getan wird, ist das Problem zu verschleiern, aber nicht es zu lösen.

USD 1.600 pro Feinunze Gold ist nur eine weitere runde Zahl, die für ein Drama sorgen wird, im Hinblick auf den steigenden Goldpreis wird es jedoch keinerlei Widerstand geben. Damit der Goldpreis weiter steigt, bedarf es keiner zusätzlichen Dinge. Gold wird die Marke von USD 1.764 pro Unze testen, von wo aus ein hyperbolischer Preisanstieg einsetzen wird.

Wir befinden uns nun am Ende des Weges. Das Ergebnis fehlender Finanzdisziplin in allen westlichen Ländern spielt sich nun vor unser aller Augen ab. Der Schaden ist bereits angerichtet. Die Schulden der gesamten westlichen Welt sind bereits außer Kontrolle geraten.“

Ja, das ist die traurige und schockierende Wahrheit. Das Fiatgeldsystem ist schon zu weit fortgeschritten, als dass es noch reformiert werden könnte. Die einzige Sache, die Sinclair sagte und heute noch nicht der Wahrheit entspricht, ist, dass wir uns nun „am Ende des Weges“ befinden würden.

Die Machthaber können diese Abwärtsspirale noch einige Jahre aufrechterhalten. Die Europäische Union spricht nun bereits darüber, es Griechenland zu erlauben, auf einige seiner Anleihen die Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Wir werden künftig noch mehr von dieser Art von Zahlungsunfähigkeit erleben – in Griechenland und in anderen Ländern, das ist aber noch nicht das Ende.

Durch diese ganze weltweite Frickelei mit den (realen wie auch gefälschten) Zahlen wird der Zeitpunkt des Zusammenbruchs noch ein wenig weiter in die Zukunft zu verlagert. Und das ist exakt das, was die Finanzeliten beabsichtigen.

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